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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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58. Sitzung vom 3. August 1950

Suhr
Der Hauptausschuß hat in Übereinstimmung mit dem
Verfassungsausschuß
alle diese Vorschläge
des
Magistrats — und auch in diesem Fall — abgelehnt.
Wir halten es nicht für tragbar, im Augenblick ohne
ordnungsmäßige Beratung der einzelnen Paragraphen,
die künftig in Berlin Recht sein sollen, ein Gesetz des
Bundes in Berlin einzuführen, auch wenn seine Bestimmungen schon im Bundestag beraten worden sind.
Aus diesem Grunde unterscheidet sich verfassungsrechtlich der Beschluß des Hauptaussehusses wesentlich
von der Magistrats vorläge. Während die Magistratsvorlage einfach sagt: Das Gesetz der Bundesrepublik
über die Senkung der Tabaksteuer findet in Berlin Anwendung — schlägt Ihnen der Hauptausschuß vor, die
vom Bunde beschlossenen Paragraphen als besonderes
Berliner Gesetz hier einzuführen.
Bei Punkt 29 unserer Tagesordnung — Drucksache
936: Vorlage zur Beschlußfassung über eine Änderung
des Branntweinmonopolgesetzes — liegt die Situation
etwas anders. Wir haben nämlich bereits früher eine
Anpassung an die Bestimmungen des Branntweinmonopolgesetzes im Bundesgebiet in Berlin vorgenommen. Es haben sich aber in der Praxis Differenzen zwischen dem Bunde und Berlin über die
Behandlung von Branntwein zur Herstellung von branntweinhaltigen Heilmitteln ergeben. Um nämlich die Heilmittelindustrie in Berlin vor einer unlauteren Konkurrenz aus dem Osten zu schützen und sie wettbewerbsfähig mit dem Westen zu machen, war der
Magistrat von uns durch das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 15. September des Vorjahres ermächtigt worden, die Steuer
bei der Herstellung von branntweinhaltigen Heilmitteln
bis auf weiteres nicht zu erheben. Wegen der Differenzen, die sich daraus mit dem Bunde ergeben haben,
ist hier eine Abänderung vom Magistrat vorgeschlagen
worden. Sie finden sie in der Drucksache 936. Lediglich formale Gründe haben den Hauptausschuß veranlaßt, hier eine andere Redaktion vorzunehmen. Wir
empfehlen auch diesen Beschluß zur Annahme.
Bei dem nächsten Punkt der Tagesordnung — DrucksachaK937: Vorlage über die Änderung des Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes — handelt
es sich um eine andere Angelegenheit. Hier sind
weniger Differenzen mit der Bundesrepublik als
Meinungsverschiedenheiten mit der Alliierten Kommandantur entstanden. Wir hatten das Gesetz zur Änderung
des Kraftfahrzeugsteuergesetzes — Sie können sich
vielleicht darauf entsinnen — nach lebhafter Debatte,
wobei die elektrischen Fahrzeuge eine besondere Rolle,
spielten, hier im Februar dieses Jahres verabschiedet.
Die Alliierte Kommandantur hat, wie in der Drucksache 937 mitgeteilt wird, daran Anstoß genommen,
daß die Formulierung unseres Gesetzes eine Abänderung
eines Kontrollratsgesetzes darstellt. In der Sache bestehen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen deutschen und alliierten Stellen. Aber eine Abänderung
eines Kontrollratsgesetzes ist aus formalen Gründen
weder uns noch der Alliierten Kommandantur möglich.
Aus diesem Grunde war eine andere Formulierung notwendig, die Ihnen der Magistrat in der Drucksache 937
vorschlägt und die der Hauptausschuß gebilligt hat.
Jetzt habe ich noch über den nächsten Punkt —
Drucksache 939 — in diesem Zusammenhang zu
berichten. Hier hat der Magistrat eine Änderung der
sogenannten — die etwas langatmige Formulierung
stammt noch aus der nationalsozialistischen Zeit —
Ordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
frisches Fleisch, das der Reichshauptstadt Berlin aus
einer Schlachtung außerhalb des Gemeindebezirks zugeführt wird, vorgelegt. Es handelt sich um folgendes.
Man hat 1939, glaube ich, diese Ausgleichsabgabe eingeführt, um dafür zu sorgen, daß im allgemeinen das
Fleisch, das in Berlin verzehrt wird, auch auf den Berliner Schlachthöfen geschlachtet wird. Um einen solchen
mittelbaren Druck zu Schlachtungen in Berlin auszuüben, hat man Fleisch, das außerhalb Berlins, außerhalb der Berliner Schlachthöfe geschlachtet und hier

nach Berlin eingeführt wurde, mit einer Ausgleichsaibgabe belegt, die bisher 6 bis 8 Pfennige betrug. Bei
der Beratung über den Etat der Schlachthöfe im Hauptausschuß ist uns aber bereits aufgefallen, daß diese
Ausgleichsabgabe im Augenblick Erträgnisse bringt,
die nicht mehr ganz gerechtfertigt erscheinen. Nach
den Grundsätzen der Gemeindehaushaltsordnung sollen
städtische Abgaben nicht mehr erbringen, als zum Ausgleich der Ausgabe notwendig ist. Aus diesem Grunde
empfiehlt sich hier eine Herabsetzung der bisher in
Höhe von 6 bis 8 Pfennig erhabenen Ausgleichsabgabe
auf 2 Pfennig. Der Hauptausschuß empfiehlt Ihnen,
der Vorlage des Magistrats Nr. 939 zuzustimmen.
Stellv. Vorsteher Markewitz: Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung, und
zwar zunächst zu Punkt 27 über Drucksache 958
und 789.
Ich rufe zunächst gemäß Drucksache 789 die Überschrift auf:
Die
Stadtverordnetenversammlung
wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes. Die Stadtverordnetenversammlung
und der Magistrat haben das folgende Gesetz
beschlossen, das hiermit verkündet wird.
In der Sitzung des Hauptausschusses ist nun eine Änderung des zweiten Absatzes der Präambel vorgeschlagen
worden. Der zweite Absatz soll gemäß Drucksache 958
lauten:
Das Erbschaftsteuergesetz vom 22. August 1925
(RGBl. I S. 320) unter Berücksichtigung der
Änderungen vom 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 517),
vom 25. Juni 1931 (RGBl. I S. 346), vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 699, 737), vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1056), vom 28. Februar 1946
(VOB1. 1946 S. 84) wird wie folgt geändert:.
Wer der Überschrift und der Präambel in dieser
Fassung,, die vom Ausschuß vorgeschlagen wird, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist
die Mehrheit.
§ 1! Er ist unverändert geblieben. Wer der unveränderten Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich
um das Handzeichen. —
§ 2! Wer der Fassung in der Form der Vorlage seine
Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —
§ 3! Wer der Fassung seine Zustimmung gibt, den
bitte ich um das Handzeichen. —
§ 4! Ich bitte um das Handzeichen. — § 5! —
Ich rufe jetzt auf § 6. § 6 soll folgende Fassung
erhalten:
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Erwerbe, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1949 entsteht.
Wer dem § 6 in dieser Fassung seine Zustimmung gibt,
den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich bitte jetzt, über das gesamte Gesetz abzustimmen.
Wer dem Gesetz mit den Änderungen laut Beschluß
des Hauptausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte
ich um das Handzeichen. —Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Vorlage 936. Der Beschluß des Hauptausschusses lautet
folgendermaßen:
Der Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des
Branntweinmonopolgesetzes — Drucksache Nr. 936
— wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
I. Das Gesetz erhält folgende Überschrift:
„Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
das Branntweinmonopol vom August 1950".
Wer der Überschrift und dem ersten Absatz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
        
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