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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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53. Sitzung: vom 3. August 1950

Suhr
dann ist Aibsatz 2 völlig neu gefaßt und ein neuer
Absatz 3 hinzugefügt. Wenn kein Widerspruch erfolgt,
bringe ich den § 11, jetzt 13, in der neuen Fassung
zur Abstimmung. Wer dem § 13, früher 11, in der
neuen Fassung, die sich aus der Kombination der Drucksachen 760 und 907 ergibt, seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 12 alter Zählung, jetzt § 14. Hier
schlägt Ihnen der Rechtspolitische Ausschuß in Absatz 1
und Absatz 2 mehr oder minder formale redaktionelle
Änderungen vor. Ich darf sie gleich mit zur Abstimmung
bringen. Wer dem § 12 der Magistratsvorlage mit den
Abänderungen des Rechtspolitischen Ausschusses seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 13 wird jetzt § 15. Hier hat der Rechtspolitische
Ausschuß eine neue Fassung auf Drucksache 907 vorgeschlagen. Wer dieser neuen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 14 wird jetzt § 16. Der Rechtspolitische Ausschuß
hat an der ursprünglichen Magistratsvorlage einige
redaktionelle Änderungen vorgenommen. Wer dem
§ 14, jetzt 16, in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu göben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 15 wird jetzt § 17. Der Rechtspolitische Ausschuß
hat in Absatz 2 eine kleine redaktionelle Änderung
vorgenommen und schlägt außerdem vor, den Absatz 3
zu streichen. Wer dem § 15, jetzt 17, in der abgeänderten Formulierung seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
§ 16 wird jetzt § 18. Er bleibt unverändert. Wer der
unveränderten Magistratsfassung seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Mit Mehrheit beschlossen.
§ 17 wird jetzt § 19. Er soll nach dem Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses eine völlig neue Fassung
erhalten. Wer dieser Neufassung in der Drucksache 907
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 18 der Magistratsvorlage soll nach den Vorschlägen
des Rechtspolitisehen Ausschusses gestrichen werden.
Wer für die Streichung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 19 wird jetzt § 20. Der Rechtspolitische Ausschuß
schlägt einige kleine redaktionelle Änderungen vor.
Wer dem 8 19 in der a/bgeänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 20 wird jetzt § 21. Er soll durch redaktionelle
Änderungen nach der Vorlage 907 eine neue Fassung
erhalten. Außerdem wird hier ein neuer Absatz in der
Drucksache 907 hinzugefügt und der alte Absatz 2
gestrichen. Wer dem § 20, jetzt 21, in der sich aus
der Drucksache 907 ergebenden Neufassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Jetzt soll nach den Vorschlägen des Rechtspolitischen
Ausschusses ein neuer § 22 eingefügt werden. Wer für
diesen neuen § 22 ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. •— Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Jetzt wird der alte § 21 der Magistratsvorlage neu
§ 23. Er bleibt im wesentlichen unverändert, es ist nur
eine kleine, aus der Umstellung der Paragraphen sich
ergebende Änderung notwendig. Wer dem § 21 in der
Fassung der Magistratsvorlage mit der redaktionellen
Änderung als § 23 seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe auf Artikel VI § 22. — §22 wird jetzt § 24.
Er soll nach der Vorlage 907 einige redaktionelle
Änderungen erhalten. Wer dem § 22, jetzt 24, in der
neuen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte

ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Artikel VII § 23. — § 23 wird jetzt § 25. Der Rechtspolitische Ausschuß hat einige redaktionelle Änderungen
vorgeschlagen. Wer dem § 23, jetzt 25, in der neuen
Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Artikel VIII § 24. — § 24 wird jetzt § 26. Irgendwelche abändernden Vorschläge oder Beschlüsse liegen
nicht vor. Wer dem § 24, jetzt 26, in der ursprünglichen
Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Nunmehr kommen wir zur Schlußabstimmung. Ich
habe zu fragen: wer der Vorlage zur Beschlußfassung
über Gesetz über die Umstellung von Grundpfandrechten
und über Aufbaugrundschulden so, wie es in der Vorlage 760 formuliert ist, mit der Präambel unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderungen seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 28 unserer Tagesordnung,
Drucksache 962:
H. Beratung der Vorlage über Gesetz über die
Anwendung des im Bundesgebiet geltenden „Volkszählungsgesetzes 1050" in Berlin.
Das Wort hat die Berichterstatterin Frau Stadtverordnete Krappe.
(Stadtv. Krappe: Verzichte!)
Sie verzichtet. Dann darf ich hiermit die Generaldebatte in zweiter Lesung eröffnen. Ich stelle fest, daß
Wortmeldungen nicht vorliegen. Wir kommen daher
zur Abstimmung. Dazu brauchen wir vor allem einmal
die Vorlage 793, das ist die Magistratsvorlage. Diese
Magistratsvorlage ist von dem zuständigen Ausschuß
für Personal und Verwaltung abgeändert worden
gemäß Drucksache 962. Der Ausschuß hat eine völlig
neue Formulierung des Gesetzes vorgenommen. Aus
diesem Grunde erfolgt die Abstimmung auch nach der
neuen Vorlage 962.
Ich eröffne die Einzelberatung des Gesetzes, wie es
jetzt formuliert wird: Gesetz über eine Zählung der
Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950).
Ich rufe auf die einzelnen Paragraphen, und zwar
nach der Drucksache 962. § 1, — § 2, — § 3, — g l ich stelle fest, daß zu den einzelnen Paragraphen das
Wort nicht gewünscht wird. Ich habe nun folgende
redaktionelle Mitteilung zu machen. Im § 2 ist ein
Datum ausgelassen, weil die Beschlußfassung über das
Volkszählungsgesetz in der Bundesrepublik noch nicht
feststand. Es ist telefonisch aus Bonn mitgeteilt worden, daß das Volkszählungsgesetz der Bundesrepublik
Deutschland das Datum „27. Juli 1950" trägt und auf
Seite 335 des Bundesgesetzblattes veröffentlicht werden
wird. Ich bitte daher um Ihr Einverständnis, daß wir
in § 2 Absatz 1 in der vorletzten und letzten Zeile einfügen: vom 27. Juli 1950 — Bundesgesetzblatt
Seite 335 —. Ich darf das als eine redaktionelle Ergänzung ansehen. Also bei der Abstimmung wird diese
redaktionelle Änderung deshalb gleich berücksichtigt.
Ich stelle fest, daß zu den §§ 1, 2, 3 und 4 des
Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung usw. keine
Wortmeldungen vorliegen, keine Abänderungsanträge
gestellt sind. Wir können daher die Einzelabstimmung
mit der Gesamtabstimmung verknüpfen. Wer dem
Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude,
Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten
und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950
(Volkszählungsgesetz 1950) so, wie es in der Drucksache 962 vom Ausschuß für Personal und Verwaltung
formuliert ist, umfassend die Präambel, die §§ 1 bis 4
und dazu mit — das möchte ich ausdrücklich feststellen
die §js 2 bis 14 des Bundesgesetzes, das in Anlage
        
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