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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. J a n u a r 1950

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Tiburtius
der an Kaufkraft schwächeren Schichten der Bevölker u n g zu besorgen ist. Ich wollte bloß wissen, w a s das
W o r t „grundsätzlich" bedeutet, ob diese Ausnahmemöglichkeit richtig verstanden ist. Das wollte ich gern
wissen. Ich bin bisher noch nicht so ganz darüber k l a r
geworden, aber ich glaube meinen Standpunkt doch
rechtfertigen zu können.
W e n n Sie nun die Ausführung des Gesetzes jetzt
auf eine A r t von Zusammenarbeit zwischen Behörde —
M a g i s t r a t — und W i r t s c h a f t s v e r t r e t u n g stützen wollen,
die ein bloßes Benehmen ist, so ist das allerdings genau
das Gegenteil von dem, wie ich ehrlich sage, w a s wir
möchten. W i r möchten hier sehr wohl ein Einvernehmen und haben dieser F a s s u n g des Ausschusses, wie
sie hier vorliegt, deswegen sehr gern zuzustimmen beschlossen, weil dieses Einvernehmen einen gewissen gesunden, sachlichen Z w a n g z u r Verständigung bedeutet,
ein Z u s a m m e n a r b e i t e n nicht in F r a g e n der hohen und
höchsten Politik — das m a g das Verfassungsrecht bea n s t a n d e n —, sondern in dem sehr schlichten Bereich
wirtschaftlichen Tuns, das m a n mit den Worten Preisregelung und P r e i s ü b e r w a c h u n g bezeichnet. Wenn es
zu keinem sachlichen Z u s a m m e n s t i m m e n kommt, m u ß
eben einmal auf das Regieren verzichtet werden, —
schmerzlich, aber um diesen Verzicht zu vermeiden,
m u ß m a n sich eben verständigen.
Diesen a u s der Sache heraus i m m a n e n t wirksamen
Zwang, zu einer Regelung zu kommen, halte ich für
ein außerordentlich gesundes Prinzip, um Behörde und
W i r t s c h a f t s v e r t r e t u n g einander zu nähern. Deswegen
können w i r der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung
— wie wir glauben, Verschlechterung — des Gesetzes
vom Einvernehmen auf das bloße Benehmen nicht zustimmen. Denn dieses Benehmen ist doch wirklich
etwas s e h r unverbindlich. Das kann man ja beinahe
a k u s t i s c h erledigen. Da fragt m a n einmal a n : welcher
Meinung sind Sie?, dann hat m a n sich „benommen".
Man f r a g t reihum, und dann regiert m a n . Das möchten
wir vermeiden. W i r möchten ein wirkliches gemeins a m e s Bemühen, Klarheit zu finden, ein wirkliches Miteinanderarbeiten, bis eine Verständigung da ist. Das
halten wir für ein wesentlich anderes Prinzip.
(Stadtv. Swolinzky: H e r r Doktor, darf ich eins f r a g e n ? )
— J a , bitte sehr.
(Stadtv. Swolinzky: Der S t a a t ist eine Körperschaft
des Rechts!)
— Ja.
( S t a d t v . Swolinzky: Können wir deren Beschlüsse
in ihrer Absolutheit von einer Verständigung mit
Außenstehenden abhängig m a c h e n ? Eben nicht!
— Z u s t i m m u n g vom Magistratstisch.)
— Sie sehen, d a ß Sie eine sehr beachtliche Stütze für
diese I h r e Meinung finden. Sehr lehrreich, namentlich,
wenn Sie in dieser nicht alltäglichen F o r m von dieser
Stelle k o m m t , von der ich sehr gern lerne. Auch so
könnte m a n es selbstverständlich deuten. Aber schauen
Sie, H e r r Swolinzky, ich habe das versucht.
(Zuruf von der S P D : Ein Beipiel für
Zusammenarbeit!)
— So k a n n man es auch nennen. Ob es ein gutes ist,
wird die Zeit lehren. Aber es ist ein Beispiel. Schön!
(Heiterkeit.)
Ich habe deswegen zu unterscheiden
versucht
zwischen den wirklichen politischen Hoheitsrechten und
einer Aufstellung von Grundsäzen für die Preispolitik.
Das scheint m i r ein unverzichtbares und nicht durch
irgendwelche Interessenten- und
Wirtschaftskreise
irgendwie zu beeinträchtigendes Gebiet des Magistrats
zu sein. A b e r w a s die Beurteilung der Angemessenheit
einzelner Preise anlangt, so k a n n ich mir allerdings
ein solches Z u s a m m e n s t i m m e n m i t dem Zwange, sich
s>i einigen, wohl denken. — Bitte schön ?
(Zuruf von der S P D : Nicht mit dem Zwang!)
~ Sie h a b e n r e c h t : nicht mit dem äußeren Zwang,
sondern m i t dem i m m a n e n t e n inneren Zwang, der dann
vorliegt, wenn ein Einvernehmen vorgeschrieben ist

und es keine höhere Instanz gibt, die im Falle der Nicht einigung entscheidet. W e n n die Teile sich nicht einigen
können, so bedeutet das, so scheint mir wenigstens,
d a ß der hier vorgesehene Eingriff unterbleibt, und das
ist eine sehr gesunde Abschreckung, eine sehr gesunde
E i n w i r k u n g auf beide Teile, sich zu verständigen zugunsten der Wirtschaft.
(Zuruf von der S P D : E s gibt auch ein Veto!)
— J a , schön, aber das ist hier nicht vorgesehen, zumal
dieser Kreis der W i r t s c h a f t s v e r t r e t u n g doch Gott sei
Dank keineswegs einseitig gedacht ist.
Ich würde, wie ich glaube, Ihre Bedenken gegen ein
so weitgehendes Recht für Wirtschaftsvertretung vollkommen verstehen und mir ganz zu eigen machen,
wenn da nicht Wirtschaft wieder einmal fälschlich
gleich Unternehmerwirtschaft gesetzt w ä r e . Ich glaube,
Wir sind beide einer Meinung, d a ß das ein I r r t u m ist.
Das ist nicht n u r Sache der Unternehmer, auch nicht
nur Sache der Arbeiter oder n u r der Verbraucher, sondern alle gehören zusammen.
Hier ist ein ganz g u t e r Versuch g e m a c h t durch die
A r t der Bildung dieses Ausschusses, diese Gruppen zu
vertreten. Dann, würde ich allerdings meinen, sollte
man ihnen auch das Recht geben, hier voll in die
Waagschale geworfen zu werden und voll zur Geltung
zu kommen. Jedenfalls können wir I h r e m Vorschlag
nicht zustimmen.
N u r ein W o r t zu der sehr ernsten Gewerkschaftsfrage. Ich wollte meinerseits erst dazu sprechen, wenn
§ 5 Ziffer 1 d r a n ist. Aber da Sie die F r a g e angeschnitten haben, darf ich wohl jetzt schon darauf eingehen.
Ich bin der Meinung, daß Gewerkschaftszersplitterungen ä u ß e r s t beklagenswert wären. Ich bin der Meinung, daß ein Zusammengehen von weltanschaulichen
Richtungen, von sozialdemokratisch denkenden, liberal
denkenden, christlich denkenden Arbeitern in voller
N e u t r a l i t ä t im Rahrrien einer alle zusammenfassenden
Gewerkschaftsorganisation ein hohes Ideal ist, wie wir
es ja in Westdeutschland bei den Arbeitern, wenn auch
mit einigen Reibungen und Stößen, aber immerhin
Gott sei Dank erleben, und ich bin der Meinung, daß
wir diesen Berliner W e g alle mit bestem Willen gehen
sollen. Ich bin auch der Meinung, d a ß es g u t wäre,
wenn die Angestellten hier mit dabei sind. Ich k a n n
allerdings nicht unter allen U m s t ä n d e n finden, d a ß die
Form, die in Westdeutschland gewählt worden ist, nicht
auch ihre Vorzüge haben kann, d a ß m a n dann eine A r beiter- und eine Angestelltenorganisation nebeneinanderstellt, wenn sie beide noch irgendeine A r t von
Dachorganisation haben. Diese fehlt vorläufig in Westdeutschland. F r ü h e r h a t t e m a n diese Dachorganisation.
Da g a b es den AFA-Bund und den B U T A B neben den
freien Gewerkschaften.
(Zuruf von der S P D : Der B U T A B w a r n u r
ein Stück!)
— Gut, richtig. Jedenfalls, Arbeiter und Angestellte zusammen bildeten den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund.
(Zuruf von der SPD.)
— H e r r Kollege Schröter, deswegen haben wir in unserem A n t r a g von demokratischen Organisationen gesprochen.
(Zuruf von der S P D : Der F D G B nennt sich auch
demokratisch!)
— Aber darüber sollte zwischen uns beiden doch kein
Streit sein, daß der keine demokratische Organisation
ist. W i r wollen die Reihe der Streitpunkte nicht noch
um unechte vermehren. D a s scheint mir ein unechter
Streitpunkt zu sein. Das ist keineswegs eine demokratische Organisation. Man könnte den Ausdruck demokratisch vielleicht noch a n d e r s fassen. D a r ü b e r l ä ß t
sich weitgehend sprechen. N u r bin ich der Meinung,
daß wir hier ein Selbstbestimmungsrecht der sich koalierenden Arbeiter und Angestellten anerkennen müssen.
        
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