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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

508

53. Sitzung vom 3. August 1950

Lüster
Im übrigen aber glauben wir, daß wir trotz dieser
logischen Mängel, die das Gesetz in sich aufweist,
diesem Gesetz zustimmen sollen, weil wir damit den
sehr erforderlichen Schritt einer Freimachung der
Kreditgebung an den Hauseigentümer tun können.
Ich werde mir vorbehalten, unsere Bedenken zum § 6,
die zum großen Teil schon von dem Herrn Berichterstatter Will hier vorgetragen worden sind, noch an
dieser Stelle näher auszuführen.

wird, als eine Belastung des Sozialetats. Wir meinen, daß
diese Leute dadurch nunmehr ihrer Altenteilsrente
verlustig gehen auf Grund der hier von der Mehrheit
des Ausschusses vorgeschlagenen Lösung, so daß sie
sich an die Sozialämter wenden werden. Wir sehen
uns daher außerstande, der Änderung dieses Paragraphen unsere Zustimmung zu geben.

Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor; damit ist die Generalaussprache über das Gesetz
betr. Umstellung von Grundpfandrechten beschlossen.
Wir kommen zur Spezialberatung. Ich rufe die einzelnen Artikel und Paragraphen nach der Vorlage 760
unter gleichzeitiger Nennung der abändernden Beschlüsse des Rechtspolitischen Ausschusses in Drucksache 907 auf und bitte, sich jeweils rechtzeitig zum
Wort zu melden, falls noch einmal das Wort in der
Spezialdebatte gewünscht wird.
Ich rufe auf Artikel I, — § 1, — § 2. — Keine
Abänderungsanträge,
keine Wortmeldungen.
Wir
kommen zur Abstimmung. Wer den § § 1 und 2 in
der Fassung des Magistrats auf Drucksache 760 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 3 und stelle fest, daß der Rechtspolitische Ausschuß in seiner Sitzung vom 26. Juni,
beschlossen hat, wie in Drucksache 907 festgelegt ist,
daß im § 3 Abs. 3 die Worte „dieser Verordnung" zu
ändern sind in „dieses Gesetzes". Ich darf diese Abänderung, da keine Wortmeldungen erfolgen, gleich in
Zusammenhang mit der ursprünglichen Fassung des
§ 3 zur Abstimmung bringen. Wer dem § 3 der
Magistratsvorlage
unter
Berücksichtigung
dieser
formalen Änderung des Rechtspolitischen Ausschusses
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Artikel H, — § 5 — und stelle fest, daß
der § 5 nach den Vorschlägen des Rechtspolitischen
Ausschusses eine Neufassung erhalten soll. Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung.
Es wird in diesem Falle abgestimmt nach den Vorschlägen des Rechtspolitischen Ausschusses auf Drucksache 907. Wer der neuen Fassung des § 5 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
(Zuruf: § 4 fehlt noch!)
— Ich bitte um Entschuldigung, daß ich § 4 übersehen
habe; ich darf das nachholen. Zum § 4 liegen keine
Wortmeldungen, keine Abänderunngsanträge und auch
keine Abänderungsbeschlüsse des Rechtspolitischen
Ausschusses vor. Wir holen die Abstimmung nach.
Wer dem § 4 in der ursprünglichen Fassung der
Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 6 und stelle fest, daß zum
§ 6 eine Neufassung des Rechtspolitischen Ausschusses
auf Drucksache 907 vorliegt. Ich gebe Herrn Stadtverordneten Luster das Wort. Bitte!

Stadtv. Dr. Will (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich 'kann mich jetzt kurz fassen. Ich möchte die Ausführungen meines Herrn Vorredners nachdrücklich
unterstreichen und kurz auf das zurückkommen, was
hier von der Frau Stadtverordneten Schönau angeführt
worden ist. Sie hat im wesentlichen wieder zwei Argumente vorgebracht, daß es sich nämlich darum handelt,
eine Anpassung an die westliche Regelung zu finden,
und sie hat ihrem Erstaunen darüber Ausdruck
gegeben, daß die FDP, während sie sonst im allgemeinen
dafür sei, daß eine Anpassung an die westliche Gesetzgebung stattfindet, hier eine Abweichung vornehmen
wolle.
Dazu möchte ich feststellen, daß wie auf manchen
anderen Gebieten so gerade auf diesem speziellen Gebiet
natürlich eine Abweichung der Berliner Gesetzgebung
von der westlichen vorhanden ist, und zwar durchaus
mit Zustimmung der Fraktion der SPD. Denn sie hat
sich in gar keiner Weise etwa dagegen gewandt, daß
wir hier in Berlin Eigentümergrundschulden, Aufbauschulden errichten, die es im Westen nun einmal nicht
gibt. Das war ein durchaus gerechter Standpunkt, weil
die Verhältnisse in Berlin eben nun einmal etwas anders
liegen als im Westen. Es ist doch ein Unterschied, ob
ein neuer Grundstückseigentümer im Westen die volle
Zinslast in D-Mark zu zahlen hat oder ob er es nicht
tun muß, wie es in Berlin augenblicklich der Fall ist.
In Düsseldorf, Köln oder München ist es egal, wann
jemand vor der Währungsreform ein Grundstück verkauft hat, weil er nämlich nach der Währungsreform
seine volle D-Markleistung zu bewirken hat wie vorher
in Reichsmark. Aber in Berlin ist es anders, und es ist
nicht gerechtfertigt, daß derjenige, der vor der Währungsreform sein Grundstück aus der Hand gegeben hat,
dabei der Dumme ist, weil er nach der Währungsreform
nur ein Zehntel des Gegenwertes erhält, während der
Käufer den vollen Sachwert mit der vollen 100%igen
DM-Miete erhalten hat. Diese Dinge können nicht verwischt werden. Es ist nicht so, wie Frau Schönau
sagte, daß es sich bei den Verkäufern um Kreise handelt, die versuchen wollen, ihre Kapitalien über die Währungsreform hinweg zu retten. Genau so gut könnte
man sagen: derjenige, der das Glück hatte, ein Grundstück vor der Währungsreform zu erwerben, rettet nun
sein Vermögen über die Währungsreform hinweg, weil
er nämlich das Grundstück hat, und der andere, der es
vorher verkauft hat, hat sein Vermögen verloren.
Diese Dinge sind absolut eindeutig. Es ist zwecklos,
sich darüber hinwegezusetzen, daß hier ein Unrecht
geschieht. Sonst wäre als Sinn des Gesetzes in Ziffer 36 a
nicht klar zum Ausdruck gekommen, daß hier doch
nicht nur die Abgabe von Grundstücken, sondern auch
viele andere Vorgänge, z. B. Auseinandersetzungen von
Enben und Geschäftsteilhabern, also ein bestimmter
Kreis aus Billigkeitsgründen bevorzugt behandelt werden soll. Nun soll eine Gruppe herausgenommen werden, die unserer Auffassung nach durchaus schutzbedürftig ist. Es geht ja nicht an, zu sagen: nur derjenige hat im Falle der 1 : l-Umstellung sein Vermögen hinübergerettet, der sein Grundstück verkauft
hat, sondern der andere, der das Grundstück erworben
hat, muß genau in der gleichen Lage sein.

Stadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
Entgegen der von der Frau Stadtverordneten Schönau
hier soeben geäußerten Meinung, daß weite Kreise kapitalistischer Geldgeber geschützt würden, wenn wir nicht
den Termin, der in diesem Paragraphen ursprünglich
auf den 1. 1. 33 festgesetzt war, auf den 1. September
1939 festsetzen, sind wir der Meinung, daß durch eine
derartige Maßnahme gerade diejenigen Verkäufer, die
in weiter zurückliegender Zeit die Verkäufe getätigt
haben, entgegen der bisherigen Währungsgesetzgebung
eine Verschlechterung dadurch erfahren, daß Restkaufgeldhypotheken nicht 1 : 1, sondern 10 : 1 umgewertet
werden. Wir glauben, daß hier großenteils Menschen getroffen werden, die diese Restkaufgeldhypotheken zum
Teil als eine Art Altenteilsrente empfinden, und daß
durch eine derartige Bestimmung nichts anderes erreicht

Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Will!

Bei dieser Situation ist es unmöglich, dieser neuen
Fassung zuzustimmen. Sie wird von der Fraktion der
FDP nach wie vor abgelehnt, und wir beantragen, den
ursprünglichen Wortlaut wiederherzustellen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Ohning.
        
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