Path:
Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58. Sitzung vom 3. August 1950

507

Schönau
daher merkwürdig, daß gerade die Herren Vertreter
der Fraktionen, die bei jeder Gelegenheit das Wort von
der Rechtsangleichung an Westdeutschland im Munde
führen,
(sehr richtig! bei der SPD)
in diesem Punkte glaubten abweichen zu müssen. Es
liegt auch auf der Hand, warum sie glaubten abweichen
zu müssen. Denn selbstverständlich gibt die Umwertung
von Restkaufgeldhypotheken 1 : 1 weiten Kreisen kapitalistischer Geldgeber die Möglichkeit, ihre Kapitalien
voll über die Währungsumstellung zu retten, während
ein großer Teil anderer Leute, insbesondere alle kleinen
Sparer, die es nur bis zu einem Sparbuch gebracht
hatten, sich mit einer Abwertung nicht nur 1 0 : 1 ,
sondern wohl — ich kann es nicht so schnell genau
umrechnen — auf 6 % zufrieden geben müssen. Es ist
nun keineswegs so, daß meine Fraktion der Meinung
wäre, daß der Gewinn, der aus der Abwertung von
Restkaufgeldhypotheken etwa entsteht, dem Grundbesitz
zugute kommen sollte. Wenn wir uns damit einverstanden erklärt haben, hier formal Eigentümergrundschulden entstehen zu lassen im Gegensatz zu den
Staatsgrundschulden in Westdeutschlannd, so nur deshalb, weil wir hier technische Abwicklungsschwierigkeiten, die sich in Westdeutschland ergeben haben, vermeiden wollen. Im Ergebnis will meine Fraktion hier
dasselbe erreichen wie in Westdeutschland, daß nämlich
der Währungsgewinn der Allgemeinheit zugute kommt
und in erster Linie dem Lastenausgleich vorbehalten
bleibt. Zur Zeit besteht noch insofern ein Unterschied
gegenüber der westdeutschen Regelung, als hier der
Grundeigentümer Zinsen für diesen 9/10-Rest nicht zu
zahlen hat. Ich darf daran erinnern, daß im Augenblick
noch das Gesetz über die Baunotabgabe in Kraft ist,
das im wesentlichen diese Zinseinsparung der Hauseigentümer abschöpft. Sollte wider Erwarten eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht erfolgen, so behalten
wir uns ausdrücklich vor, auch in puncto Zinszahlung
eine Angleichung an Westdeutschland in dem Sinne
herbeizuführen, daß auch in Westberlin die Grundeigentümer Zinsen in derselben Höhe in DM zahlen
müssen, wie sie vorher in Reichsmark gezahlt haben.
Nur auf diese Weise sehen wir einen gerechten Ausgleich der durch die Währungsreform von allen Teilen
zu erbringenden Opfer gewährleistet. Nur auf diese
Weise, wenn wir die Grundeigentümer-Aufbaugrundschuld in jeder Beziehung von einer Genehmigung abhängig machen, sehen wir auch gewährleistet, daß
Sicherungen für einen etwaigen
Lastenausgleich
geschaffen werden.
Das gilt insbesondere für -den zweiten Punkt, in dem
Meinungsverschiedenheiten bestanden haben, nämlich
beim § 18. Nach dem Entwurf des Magistrats sollte der
Eigentümer die Möglichkeit haben, auf die Eigentümergrundschuld frei zu verzichten. Das würde bedeuten,
daß ein Grundeigentümer, der nicht sehr viel Kredite
braucht, weil sein Haus glücklicherweise durch Kriegsereignisse nicht beschädigt worden ist, auf diese Eigentümergrundschuld verzichten kann und dann das
Grundstück für private Zwecke neu beleihen kann.
Dieser Regelung konnten wir uns keineswegs anschließen. Ich darf daran erinnern, daß das Gesetz in
Westdeutschland, das sich im wesentlichen mit dem
Schicksal des 9/10-Restes der Hypothekenforderungen
befaßt, sich ausdrücklich Gesetz zur vorläufigen Sicherung der Forderungen aus dem Lastenausgleich nennt.
Die westdeutsche Regierung und die Gesetzgebungskörperschaften haben sich dort also von dem Gedanken
leiten lassen, daß diejenigen Werte, die vorhanden sind,
um für die öffentlichkeit als Kreditbasis zu dienen für
diejenigen Schulden, die gegenüber den Lastenausgrleichsberechtigten bestehen, zum mindesten blockiert
werden sollen, damit sie für eine etwaige zukünftige
Lastenausgleichsregelung nicht verlorengehen. Wir sind
der Meinung, daß im Interesse der vielen Flüchtlinge
und Kriegsschädenopfer auch hier in Berlin dieser
Teil blockiert werden muß und daß wir es nicht in das
Belieben des Eigentümers stellen können, über diesen

9/10-Rest zu eigenen Kapital- und Kredibbedürfniszwecken zu verfügen.
Wir glauben also, daß es nicht nur eine formale Angleichung an Westdeutschland ist, die liier unsere
Stellung bedingt hat, sondern eine darüber hinausgehende sinngemäße Angleichung im Interesse der
Flüchtlinge und Kriegsschädenopfer, die schon lange
genug darauf gewartet haben, in irgendeiner Form
entschädigt zu werden. Wir halten es daher für zweckmäßig, einen möglichst geringen Teil von Restgeldkaufhypotheken einer Umwertung 1 : 1 zu unterwerfen und
den Termin so kurzfristig wie möglich zu bemessen. Wir
befinden uns hier in Übereinstimmung mit dem seitens
der Zentralbank gestellten Sachverständigen, wobei ich
mir die Bemerkung erlauben darf, daß es mir neu war,
daß die Zentralbank als Berliner Währungsbank nichts
weiter als eine Abteilung des Magistrats ist. Hier
dürfte wohl ein kleines Mißverständnis unterlaufen sein.
Ich darf also nochmals zusammenfassen, daß die
Fraktion der Sozialdemokratischen Partei an ihrer im
Ausschuß bezogenen Stellungnahme festhält und bittet,
den von dem Ausschuß vorgeschlagenen Abänderungsvorschlägen die Zustimmung zu geben.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr:
neter Luster.

Das Wort hat Herr Stadtverord-

Stadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Gesetz insofern, als
es dem Hauseigentümer die Möglichkeit gibt, sich die
nötigen Kredite zu besorgen, um den Aufbau seines
Hauses in die Wege zu leiten und damit einen Beitrag
zur Förderung der wirtschaftlichen Belange unserer
Stadt zu leisten. Wir haben nur insofern Bedenken
gegen die innere Logik dieses Gesetzes, als uns mit
dem von uns begrüßten Zweck zugleich eine scheinbare
Lastenausgleichsregelung unglücklich verkoppelt zu sein
scheint. Es handelt sich nämlich, wie ich betonen
möchte, um eine scheinbare Lastenausgleichsregelung.
Echter Lastenausgleich kann — darüber sind sich wohl
alle in diesem Hause klar — mit einer derartigen Gesetzgebung nicht geschaffen werden. Dazu sind andere,
weit einschneidendere Maßnahmen erforderlich.
(Zuruf von der SPD: Im Westen
war man anderer Meinung!)
Es wäre ein sehr mangelhafter und nicht einmal andeutungsweiser Lastenausgleich, den wir schaffen
würden, wenn wir uns in dieser Richtung bewegten.
Es kann doch nicht angehen, daß wir den Staat darauf
verweisen, sich mit Hypotheken an dritter, vierter oder
fünfter Stelle, wo sie ihm nun gerade bezüglich dieses
9/10-Restes zufielen, zufriedenzugeben. Es erscheint
uns schon als ein Unding, daß der Staat überhaupt als
Hypothekar in der Abteilung III des Grundbuches auftreten soll. Wenn wir den Lastenausgleich wollten,
dann wäre es wohl nicht mehr als recht und billig, daß
der Staat als erster Belastungsinhaber in Abteilung II
des Grundbuches auftritt.
Wenn Frau Stadtverordnete Schönau sagt, die CDU
oder die Minderheit des Hauses versuche hier, von der
Regelung, die im Westen getroffen ist, abzuweichen, so
ist doch festzustellen, daß wir alle, auch die Damen und
Herren der SPD, uns im Ausschuß einig waren und uns
von den Sachverständigengutachten überzeugen ließen,
daß die Regelung so, wie sie im Westen getroffen ist,
unglücklich ist und daß alle, die dort dauernd mit der
Sache befaßt sind, sich in ihrer Haut gar nicht wohlfühlen.
Wir meinen weiter, daß durch diese Scheinlastenausgleichsregelung, die man erstrebt und die es erforderlich macht, den Eigentümer die Verfügung über den
9/10-Rest erst nach einer behördlichen Genehmigung
vornehmen zu lassen, — wir meinen, daß durch eine
derartige behördliche Genehmigung erstens sehr viel
Zeit verlorengeht und zweitens die Freizügigkeit des
Hauseigentümers in einer für die Wirtschaft und den
Aufbau nicht förderlichen Weise beschränkt wird.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.