Path:
Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

506

53. Sitzung vom 3. August 1950

Will
genau umgekehrt. Schutzbedürftig ist doch offenbar
derjenige Vertragsteil, der ein Grundstück aus der Hand
zu geben genötigt und gezwungen ist; sonst würde er
es nämlich behalten haben, während als der Potentere
zweifellos der Käufer eines Grundstücks anzusprechen
ist, der sich in der Lage befindet, einen solchen Erwerb
durchzuführen.
Von dieser Tatsache'ist zunächst einmal auszugehen.
Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber bewußt und
gewollt eine bevorzugte Behandlung der Restkaufgelder
in das Gesetz aufgenommen. Bei den Beratungen, die
der Ausschuß zu diesem Gesetz vorgenommen hat, war
ja auch derjenige Sachverständige anwesend, der seinerzeit die Formulierung dieser Bestimmungen vorgenommen und sie in die Umstellungsverordnung gebracht
hat. Er hat eindeutig erklärt, daß es sich bei dem Urteil
des Kammergerichts — des VII. Senats, der hier eine
Herabsetzung der Restkaufgelder 10 : 1 ausgesprochen
hat — um ein bewußtes Hinwegsetzen über den
klaren Wortlaut des Gesetzes und über den Willen des
Gesetzgebers gehandelt hat. Bei der Ausschußberatung
dieser Bestimmungen haben sich die Sachverständigen
überwiegend dafür ausgesprochen, den Schutz der Restkaufgelder in Berlin zu erhalten.
Die Argumente, die von dem Sprecher der stärksten
Fraktion vorgebracht wurden, waren im wesentlichen
zwei. Das eine Argument war die Notwendigkeit der
Anpassung an die Verhältnisse im Westen, und das
andere war das Argument, das auch mein Herr Vorredner hervorgehoben hat, nämlich die Notwendigkeit,
eine Neubelastung der Grundstücke durchführen zu
können, was nicht möglich sei, wenn die Umstellung
1 : 1 vorgenommen würde. Beide Argumente schlagen
nicht durch: das erste deshalb nicht, weil gerade auf
diesem Gebiete im Bundesgebiet ein völlig anderer
Rechtszustand herrscht als bei uns. Dort ist es so, daß
die umgestellten Hypotheken zwar nur zu einem Zehntel
an den bisherigen Hypothekengeber zu bedienen sind,
aber in Höhe von neun Zehnteln an den Staat in Erfüllung der öffentlichen Grundschuld. Es ist also dort für
den Erwerber völlig gleichgültig, wie die Regelung
getroffen ist, denn er hat im Bundesgebiet in D-Mark
dieselben Leistungen an Hypothekentilgung und -Zinsen
aufzubringen, die er vorher in Reichsmark zu leisten
hatte. Das ist aber gerade in Berlin anders, da wir hier
keine öffentliche Grundschuld kennen, sondern soeben
diese Eigentümer-Aufbaugrundschuld geschaffen haben,
die bedeutet, daß über die sogenannte Schattenhypothek
der Eigentümer und nicht die öffentliche Hand verfügt.
Das ist der Unterschied, der ganz offenbar vom Kammergericht in seiner zweiten Entscheidung nicht beachtet worden ist.
Das andere Argument — und das ist das Argument,
das der Vertreter der Zentralbank vorgebracht hat —,
daß es erforderlich sei, Restkaufgelder im Verhältnis
10 : 1 umzustellen, um auch Neubelastungen durchführen zu können, schlägt erst recht nicht durch; denn
Restkaufgelder haben niemals an einer Stelle gestanden,
an der ERP-Kredite eingetragen werden müssen, nämlich an der ersten Stelle. Es ist doch immer so, daß beim
Verkauf von Grundstücken zunächst einmal die Belastungen auf dem Grundstück stehenbleiben und daß
erst dann, wenn der Verkäufer auf die sofortige Bezahlung für einen Teil seiner Verkaufssumme verzichtet,
dieser an letzter Stelle als Restkaufgeld eingetragen
wird.
Also diese Argumente, auf die von Seiten des Sachverständigen hingewiesen wurde, kommen nicht zum
Zuge. Die Minderheit, d. h. die Vertreter der CDU und
der FDP, haben die Haltung des Sprechers der SPD in
diesem Punkte nicht verstanden. Man hat nicht den
Eindruck — man kann ihn nicht haben —, daß die
SPD etwa geschlossen sich diese Auffassung zu eigen
macht, schon aus dem einfachen Grunde, weil von dieser
Regelung in hohem Grade auch gerade Angehörige der
Kreise, die die SPD für sich in Anspruch nimmt, betroffen werden. Denn Verkäufer von Grundstücken in
den dreißiger Jahren sind ja nun nicht etwa hassens-

würdige Großkapitalisten, sondern überwiegend solche
Kreise gewesen, die sich von ihrem Eigentum, wenn
auch ungern genug, trennen mußten. Die Sachverständigen sind der Meinung gewesen, daß es einen Stichtag
überhaupt nicht geben solle, d. h. daß rundweg die Restkaufgelder 1 : 1 bestehen bleiben müßten. Man hat sich
aber aus Gründen der Anpassung an die frühere Gesetzgebung und an die Tatsache, daß natürlich im Laufe von
Jahrzehnten der Charakter des Restkaufgeldes sich
etwas verwischen mag, damit einverstanden erklärt, daß
als Stichtag der 1. Januar 1933 genommen wurde, d. h.
ein Zeitraum, der ungefähr so weit zurückliegt, wie es
damals bei der Aufwertungsgesetzgebung im Jahre 1925
auch vorgesehen war. Für diese Regelung setzte sich
die Verwaltung — sowohl die Vertreter der Abteilung
für Bauwesen als auch die Vertreter der Abteilung für
Rechtswesen — energisch und nachdrücklich und immer
aufs neue ein. Die Vertreter der CDU und der FDP
haben in der gleichen Weise die Auffassung vertreten
und dafür plädiert, daß der ursprüngliche Charakter
der Gesetzgebung nicht verwischt, sondern in seiner
Absicht erhalten bleibt, hier eine Schutzbestimmung für
die unglücklichen Eigentümer von Grundstücken zu
schaffen, die vor der Währungsreform ihren Besitz
aus der Hand gegeben haben, ohne den Gegenwert zu
erhalten, und daß man nicht auf dem Wege über dieses
Gesetz den Sinn und den Willen des Gesetzgebers in
das Gegenteil verkehren dürfe. Trotz dieser sehr sachlichen Argumente, die mit Parteipolitik — das
möchte ich hier sagen — aber auch nicht das geringste
zu tun haben, hat der Sprecher der stärksten Fraktion
es nicht über sich gebracht, diese Dinge als berechtigt
anzuerkennen, und er hat darauf bestanden, daß an die
Stelle des 1. Januar 1933 der 1. September 1939 trat,
ein Zeitpunkt, für den im wesentlichen eigentlich nur
der Vertreter der Zentralbank eintrat, wobei es den
Beteiligten, auch den Vertretern der Realkreditinstitute
und der Kreditbahken, völlig unklar war, inwiefern die
Zentralbank, die eine Abteilung des Magistrats und
nichts anderes ist, hier nun ein Recht haben sollte, in
dieser Weise hervorzutreten. Die Minderheit ist daher
mit der Ersetzung des 1. Januar 1933 durch den 1. September 1939 nicht einverstanden und beantragt Wiederherstellung der ursprünglichen Vorlage.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Nach
den Berichten der beiden Herren Berichterstatter eröffne ich die zweite Lesung des Gesetzes über die Umstellung von Grundpfandrechten und über Aufbaugrundschulden. — Ich stelle fest: Wortmeldungen
liegen nicht vor.
(Stadtv. Frau Schönau meldet sich zum Wort.)
— Ich bitte aber, sich rechtzeitig melden zu wollen
Darf ich fragen: zur Generalaussprache oder zu einem
einzelnen Paragraphen?
(Stadtv. Frau Schönau: Zur Generalaussprache!)
Zur Generalaussprache Frau Stadtverordnete Schönau!
Stadtv. Frau Schönau (SPD): Meine Herren und
Damen! Die sozialdemokratische Fraktion hält es angesichts der Berichterstattung der Minderheit im Ausschuß nochmals für geboten, ihren Standpunkt in aller
Öffentlichkeit darzulegen. Zwei Punkte sind es, über
die im wesentlichen Meinungsverschiedenheiten im
Ausschuß geherrscht haben. Alles andere waren technische Fragen, über die, wie die beiden Herren Berichterstatter ja erwähnten, Einigkeit erzielt werden konnte.
Wenn die Fraktion der SPD zum § 6 hinsichtlich der
Restkaufgelder eine Änderung des Termins durch
Beschlußfassung im Ausschuß herbeigeführt hat, so
waren dafür allerdings die beiden Argumente maßgebend, die der Herr Berichterstatter Dr. Will schon
erwähnt hat, von denen er aber glaubte, daß sie nicht
ziehen. Meine Fraktion ist nach wie vor der Meinung,
daß beide Argumente durchschlagen. Im Westen hat
man hinsichtlich dieser Frage eine ganz andere Regelung
getroffen. In Westdeutschland werden sämtliche Restkaufgeldhypotheken 10 : 1 abgewertet. Es berührt
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.