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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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53. Sitzung vom 3. August 1950

Suhr
Zum § 2 hat der Ausschuß für Arbeit in der Drucksache 951 empfohlen, den § 2 zu streichen. Wer für
den Beschluß des Ausschusses für Arbeit ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Zum § 3 der Magistratsvorlage hat der Ausschuß
sinnentsprechend vorgeschlagen, diesen § 3 nun als § 2
zu bezeichnen und den Text im übrigen unverändert
zu lassen. Wer für den § 2, früher § 3, mit dem Text
nach der Vorlage 909 ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Zum § 4 der ursprünglichen Magistratsvorlage hat
der Ausschuß für Arbeit einen Beschluß gefaßt, der
erstens dem § 4 die Überschrift „§ 3" und zweitens ihm
eine neue Fassung gibt, die ja Gegenstand der Beratung gewesen ist. Wer dem Vorschlag des Ausschusses
für Arbeit zu diesem neuen § 3, wie er in der Drucksache 951 formuliert ist, seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schluß- und Generalabstimmung über das Gesetz zur Ergänzung der
Arbeitszeitordnung. Ich darf bitten, hier eine redaktionelle Änderung vorzunehmen, um die Überschrift des
Gesetzes in "Übereinstimmung mit anderen Gesetzen zu
bringen. Es steht hier in der Überschrift der Magistratsvorlage: „Gesetz zur Ergänzung der Arbeitszeitordnung
vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447)". Es besteht weitgehend eine Vereinbarung dahin, daß in der Überschrift die einzelnen Gesetzesblätter nicht zitiert, sondern die Zitate des Gesetzblattes im Text erfolgen
sollen. Ich bitte deshalb um die Ermächtigung, daß
entsprechend redaktionell verfahren wird, also das
Reichsgesetzblatt aus der Überschrift herausgenommen
und in den Text hineingesetzt wird. Ich glaube, daß
dagegen keine Bedenken bestehen. — Ich höre keinen
Widerspruch. Dann werde ich die Abstimmung wie folgt
vornehmen. Die Schlußabstimmung umfaßt die Überschrift mit der redaktionellen Änderung, die Präambel,
die |§ 1, 2 und 3 mit den Abänderungen, die eben
beschlossen wurden. Wer dem Gesetz zur Ergänzung
der Arbeitszeitordnung in diesem Sinne zustimmen will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag des Herrn
Stadtverordneten Blume mit den Vorschlägen, die Herr
Stadtrat Dr. Haas gemacht hat, über die Änderung des
Einkommensteuergesetzes. Wer dafür ist, daß dieser
Antrag des Stadtverordneten Blume mit den abändernden Vorschlägen des Herrn Stadtrat Haas als
Material dem Hauptausschuß zur Beratung noch heute
nachmittag und zum Vortrag morgen in der Plenarsitzung überwiesen wird, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist Punkt 26 unserer
Tagesordnung erledigt. Ich greife jetzt zurück auf den
vorhin ausgesetzten Punkt 25, Drucksache 907:
II. Beratung der Vorlage eines Gesetzes über die
Umstellung von Grundpfandrechten und -über Aufbaugrundschulden — Drucksache 760 — gemäß
Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses und
des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen vom
26. Juni 1950.
Hier handelt es sich um eine Doppelfoerichterstattung:
Mehrheit und Minderheit. Zunächst hat Herr Stadtverordneter Lucht das Wort.
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Der Umfang der Tagesordnung verpflichtet
den Berichterstatter, sich bei diesem sehr wichtigen
Gesetz auf das Wesentlichste aus der Beratung der
beiden Ausschüsse, des Rechtspolitischen und des Bauausschusses, zu beschränken.
Die Vorlage über das Gesetz über die Umstellung von
Grundpfandrechten und über Aufbaugrundschulden war
Gegenstand eingehendster Beratung unter Hinzuziehung

maßgeblicher Sachverständigen def Realkreditinstitute,
der Versicherungsunternehmen und des Hausbesitzes als
der durch diese Gesetzesregelung Betroffenen. Der
Ausschuß befaßte sich mit der Vorlage von seiner
47. bis 59. Sitzung, woraus sich schon ergibt, wie eingehend die Beratung war und welche Schwierigkeiten
aufgetaucht sind.
(Unruhe. — Glocke des Vorstehers.)
Vorsteher Suhr: Ich bitte um etwas mehr Ruhe, auch
auf der Tribüne.
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: In den meisten
Fällen konnte im Ausschuß eine Einigung herbeigeführt
werden. Der Beschluß, der Ihnen in der Drucksache 907
vorliegt, wurde schließlich von allen Mitgliedern beider
Ausschüsse gegen eine Stimme angenommen.
Bei den umfangreichen Änderungen, die Sie aus der
Drucksache 907 ersehen, handelt es sich zum Teil um
sachliche Änderungen, zum Teil um Änderungen redaktioneller Art. Die wesentlichsten Änderungen, die von
den Ausschüssen vorgeschlagen werden, finden Sie im
§ 6 und in dem neugefaßten § 19, dem früheren § 17
der Vorlage sowie in der Tatsache der Streichung des
§ 18 der Vorlage.
Bei der Beschlußfassung über § 3 handelt es sich um
eine rein redaktionelle Änderung, über die nicht zu
sprechen ist.
Die Änderung zu § 5 sieht umfangreicher aus, als
sie ist. Es handelt sich hier im wesentlichen darum,
daß ursprünglich verschiedene Meinungen vorhanden
waren, die sogar zu einer teilweisen Streichung führten.
Die ursprüngliche Vorlage wurde später am Schluß der
Beratungen wieder aufgenommen, und sie ist im wesentlichen in die Beschlußfassung der Ausschüsse übernommen worden, nur mit dem Unterschied, daß der
frühere Absatz 1 der jetzige Absatz 2 ist. Der Inhalt
ist aber derselbe geblieben.
In § 6 hat der Ausschuß nach langer Beratung —
hierauf bezieht sich auch das Gegengutachten der Minderheit — den Stichtag von dem 1. Januar 1933 auf den
1. September 1939 geändert. Für diese Änderung waren
ganz besonders die Ausführungen des Vertreters der
Zentralbodenbank und die Erwägung maßgebend, daß
Grundstücke, bei denen Restkaufgeldhypotheken im
Verhältnis 1 : 1 umgestellt sind, für die Belastung ausfallen. Demgegenüber konnten die Verfechter des in
der Vorlage vorgesehenen Stichtages vom 1. Januar 1933
insbesondere darauf hinweisen, daß die alliierte Gesetzgebung, die die Umwertung der Restkaufgeldhypotheken
im Verhältnis 1 : 1 vorsieht, nur geringfügig abgeändert
wird und daß der Regelung der Vorlage die etwa gleichgelagerte Regelung bei der früheren Aufwertungsgesetzgebung zugrunde gelegt war. Auch wurden soziale
Belange angeführt, insbesondere Grundstücksverkäufe
älterer Leute, die bei der Belassung des Termins vom
1. 1. 1933 auch in den Genuß der Zinsen im Verhältnis
1 : 1 gekommen wären. Den Ausschlag für die vorgeschlagene Regelung gab bei der Mehrheit der Mitglieder die Zusicherung des Vertreters der Zentralbank,
daß die allierten Militärregierungen, die das Gesetz zu
genehmigen haben, dem Stichtag vom 1. September 1939
zustimmen würden.
Die Ihnen vorgeschlagenen Änderungen zu den §§7
und 8 sind wieder im wesentlichen redaktioneller Art.
Die vorgeschlagenen Streichungen zu § 9 bringen ebenfalls keine sachliche Änderung. Die Streichungen erfolgen zugunsten eines neu eingeführten § 10, der sich
in der Sache mit den'früheren, anders redigierten Bestimmungen der Vorlage deckt.
Der neu eingeführte § 11 gibt die Möglichkeit der
Anwendung des Gesetzes auch auf schon entschiedene
Fälle. Das war notwendig, um die Unsicherheit der
Bevorzugung zu beseitigen, die in der Tatsache lag,
daß bisher noch eine Lücke bestand.
        
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