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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

502

53. Sitzung vom 3. August 1950

Schellin
auf Betreiben der SPD gefallen. Ich muß wiederholen,
daß das Gesetz nur Geltung haben sollte für Betriebe
mit mehr als fünf Arbeitnehmern. Die Frage ist, wo
bleibt die Kontrolle, die Möglichkeit, das zu übersehen
und zu überprüfen?
(Zurufe von der SPD.)
Gibt es denn keine Betriebsräte? Welche Aufgaben
haben denn die Betriebsräte? Sie sollen doch gerade
bei der Beurteilung von Arbeitszeiten zu Rate gezogen
werden. Wir wünschen die Mitbestimmung dieser Betriebsräte, und wir sind der Ansicht, daß dieses
Arbeitsfeld von den zuständigen Gewerkschaften ausgebaut werden muß.
Auf der anderen Seite steht, was die Tarifverträge
anlangt, nichts im Wege, daß die jetzt bestehenden
Gewerkschaften diese bestehenden Verträge sobald
wie möglich auflösen und die zehnstündige Arbeitszeit
dort, wo sie nicht angebracht erscheint, durch eine
andere Arbeitszeit ersetzen. Hier muß der Selbstverwaltung der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber
der Spielraum zugestanden werden, der in den Gesetzen vorgesehen ist.
Darum erklären wir noch einmal: Wir erkennen
das Bedürfnis für diese Vorlage nicht an. Wir wünschen
aber, daß eine Übersicht und Kontrolle über die tatsächlich geleisteten Mehrarbeiten stattfindet, und
Würden im Ausschuß für Wirtschaft beantragen, daß
die Meldepflicht für überstunden eingeführt wird, und
daß dem Amt für Arbeit ein Einspruchsrecht zusteht,
wenn es glaubt, daß diese Arbeit entbehrlich ist und
durch neueingestellte Kräfte ersetzt werden kann.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Dr. Suhr.
Stadtv. Dr. Suhr (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich habe nicht das Wort ergriffen, um zu dem
materiellen Streit zu sprechen, sondern lediglich um
Ihnen Vorschläge für die geschäftsordnungsmäßige
und gesetzestechnische Behandlung der Anträge zu
machen. Herr Stadtverordneter Blume hat den Antrag
gestellt, in die Arbeitszeitverordnung eine Änderung
des Einkommensteuergesetzes einzubauen. Ich möchte
vor einem solchen Schritt aus gesetzestechnischen und
geschäftsordnungsmäßigen Bedenken warnen. Dabei
wiederhole ich: Ich spreche nicht gegen den Inhalt des
Antrages, sondern nur gegen die Art der hier vorgeschlagenen Regelung. Ich bitte, einmal einen
Augenblick zu überlegen, was passieren würde, wenn
bei irgendeinem anstehenden Gesetz, nehmen wir einmal an, dem Gesetz über Flüchtlingsfragen, Ausweise
oder sonst etwas, plötzlich ein Abänderungsantrag zum
Kraftfahrzeugsteuergesetz gestellt würde. Ich halte es
nicht nur gesetzestechnisch, sozusagen architektonisch,
für einen Schönheitsfehler, wenn zwei Gesetze derart
miteinander verkoppelt werden, sondern ich fürchte,
wir kommen mit solchen Methoden ins Schwimmen,
sie führen dazu, daß künftig nicht auf der Tagesordnung stehende Punkte behandelt werden.
Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, falls Sie dem
Antrag des Herrn Stadtverordneten Blume Rechnung
tragen wollen, diesen Antrag als eine Abänderung zum
Einkommensteuergesetz zu beschließen und nicht in die
Arbeitszeitverordnung einzubauen. Es könnte folgendermaßen verfahren werden. Es wird ein Antrag zur
Abänderung des Einkommensteuergesetzes gleichen
Inhalts eingebracht. Es wird festgestellt, daß die erste
Lesung dieses Abänderungsgesetizes zum Einkommensteuergesetz heute stattgefunden hat. Dieser Antrag
wird dann dem Hauptausschuß überwiesen, der heute
nachmittag im Anschluß an die Plenarsitzung sowieso
zusammentreten muß. Er wird diese Abänderung überprüfen und würde morgen Bericht erstatten, und morgen könnte mit der zweiten Lesung die abschließende
Beschlußfassung über diese Abänderung des Einkommensteuergesetzes erfolgen. Ich halte eine solche Regelung für besser und bjtte, diesem Vorschlage Folge
zu leisten.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Außner.
Stadtv. Außner (SPD): Meine Damen und Herren!
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte
ich erklären, daß wir mit den Ausführungen des Herrn
Stadtverordnetenvorstehers nach dieser Richtung hin
einverstanden sind. Wir werden von uns aus diesen
Antrag als Abänderung zum Einkommensteuergesetz
betrachten und werden im übrigen so verfahren, wie
der .Stadtverordnetenvorsteher hier vorgeschlagen nat.
Iah möchte aber noch einige Worte über die letzten
beiden Redner zu dem Problem selbst sagen. Meine
Damen und Herren, es klingt etwas eigenartig, wenn
man immer wieder hört, ob denn die Kontrollinstanzen
ausreichen, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.
Allein die Tatsache, daß man die Befürchtung hat, daß
die Kontrollinstanzen nicht ausreichen, kennzeichnet ja
ganz klar, daß von Seiten der Unternehmer böser Wille
vorliegt. Denn sonst braucht man keine Kontrollinstanzen, um die Arbeitstunden zu kontrollieren.
(Zurufe von der rechten Seite.)
Es ist auch ganz eigenartig, daß die Vertreter der
bürgerlichen Parteien, die hier zu diesen Dingen
sprechen, in der überwiegenden Mehrzahl aus Arbeitnehmerkreisen kommen. Mir scheint doch das Betriebsinteresse dieser Arbeitnehmer etwas zu überheblich zu
sein. Es ist eine ganz eigenartige Sache, daß wir
gerade zu diesem Problem der Sozialgesetzgebung, zu
den Problemen der Arbeitszeit in den Betrieben und
des Mitbestimmungsrechts selten einmal einen Fachmann aus Arbeitgeberkreisen hören, von denen Sie ja
auch einige in Ihrer Fraktion haben.
(Zuruf von der rechten Seite: Sie nicht?)
Meine Damen und Herren, grundsätzlich kommt es
uns darauf an, daß wir alles unternehmen und alles
versuchen, die 48stündige Arbeitszeit in Berlin einzuhalten und durchzuführen. Ich glaube, alles, was Sie
hier gesagt haben, meine Herren von der FDP und
CDU, werden Sie draußen den Arbeitslosen und den
Notstandsarbeitern nicht klar machen können.
(Zuruf: Doch, die 40-
    
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