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Periodical volume Nr. 37, 12. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

37. Sitzung vom 12. Januar 1950

I

Dnmstrey
stellt, sobald es geht, eine eigene Hochschule für Leibesübungen zu schaffen. Ich möchte daher hier vor dem
Plenum nur noch einmal ausdrücklich sagen, daß wir
dem Beschluß des Ausschusses au dem Antrag der
Fraktion der CDU unsere Unterstützung geben.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Auch Ich kann nur feststellen, daß wir uns im Ausschuß, wie es eben der Herr Kollege Dumstrey schon
sagte, eingehend damit beschäftigt haben, welche
Formulierung wir dem Antrag der CDU, der zur Beratung anstand, geben sollten. Der Beschluß des Ausschusses, wie er jetzt vorliegt, besagt nichts anderes als
daß der Magistrat beauftragt werden soll, dem Plenum
der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zuzuleiten, wonach wir dann die näheren Einzelheiten hier
oder in einem Ausschuß nochfestlegen können. Das, was
der Herr Kollege Weigelt gesagt hat, ist schon in den
Ausschußberatungen ausführlich von allen Fraktionen
unter Hinzuziehung der Sachverständigen des Magistrats
erörtert worden. Dabei ist von vornherein auch die Auffassung des Ausschusses dem Magistrat zur Kenntnis
gebracht worden. Auch die finanzielle Frage ist dort
schon berührt worden und hat zu dem vorliegenden
Text auf der Drucksache 564 geführt.
Selbstverständlich wird jede Fraktion, wie es im
Ausschuß zum Ausdruck kam, diesen Antrag, die
Erstellung einer Hochschule für Leibesübungen oder
ihre Angliederung an eine bestehende Hochschule zu
fördern, unterstützen. Dazu ist es aber notwendig, daß
auch die entsprechenden Mittel bereit stehen. Deshalb
wurde dieser Antrag so kurz wie möglich gefaßt und
dem Magistrat in den Ausschußberatungen mündlich
mitgeteilt, welcher Weg erwünscht ist. Wir hielten es
deshalb auch für genügend, wenn der Berichterstatter,
wie es der Herr Kollege Barthelmann auch getan hat,
dies hier zum Ausdruck brächte. Selbstverständlich
stimmt auch die FDP dem Antrag zu.

soweit gebessert, daß die für die Krankenhausbetten
angesetzten Verpflegungssätze in den letzten Monaten
nicht voll ausgenutzt worden sind. Da die Ernährung
aber jetzt teurer geworden ist, will der Magistrat der
Bevölkerung über den Weg der Verbesserung der Beköstigung in den Krankenanstalten und in den Pflegeanstalten diese Summe wieder zur Verfügung stellen.
Insbesondere sollen aus diesen 2,5 Millionen und auch
von den Ersparnissen des Gesundheitswesens im vorwiegenden Maße die Tuberkulösen bedacht werden, die
in den Krankenanstalten einer ganz besonderen Pflege
bedürfen.
Es muß also jetzt nach den Beratungen in den Ausschüssen in Punkt 1 der Vorlage für hilfsbdürftige
Tbc-Kranke nicht der Betrag von 500 000 DM, sondern
ein Betrag von 900 000 DM eingesetzt werden. In
Punkt 2 bleibt unter a), d.h. bei den städtischen
Krankenanstalten der Betrag von 1,2 Millionen bestehen; bei b), d.h. bei den nichtstädtischen Krankenanstalten wird der Betrag auf 700 000 DM anstatt auf
800 000 DM festgesetzt, weil die 100 000 DM in dem
ersten Abschnitt mit übernommen worden sind, eben
mit Rücksicht darauf, daß die Tbc-Kranken eine besonders verbesserte Ernährung in den Anstalten und in
den Heilstätten haben sollen. Die Mittel werden aus
der Haushaltsstelle 330 des Abschnitts B 76 60 und der
darüber hinaus erforderliche Betrag von 300 000 DM
aus dem Etat des Gesundheitsamts A 53 entnommen.
Wir bitten um Annahme dieser Vorschläge.

Vorsteher Suhr: Sie haben den Bericht gehört. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur
Abstimmung, und zwar lege ich der Abstimmung die
Vorlage des Magistrats, Drucksache 468, zugrunde und
schließe bei der Abstimmung gleichzeitig die Änderungen ein, die der Ausschuß für Gesundheitswesen am
9. Dezember beschlossen hat und die in der Drucksache 572 formuliert sind, und schließe ferner ein die
Behandlung der Ausgaben gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 21. Dezember, die ebenfalls in der
Drucksache 572 formuliert sind. Wer der Vorlage des
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht Magistrats über die Bewilligung von Zuschüssen für
vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem die Ernährung von Betreuten der Abteilung GesundBeschluß des Sportausschusses vom 21. Dezember 1949 heitswesen, Drucksache 468, mit den Änderungen und
zum Antrag der Fraktion der CDU über Errichtung Zusätzen der in Frage kommenden Ausschüsse, wie sie
einer Hochschule für Leibesübungen, wie er in der in der Drucksache 572 formuliert sind, seine ZustimDrucksache 564 formuliert ist, seine Zustimmung geben mung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben.
will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 24 der Tagesordnung,
die Mehrheit; demzufolge is so beschlossen.
Drucksache 573:
Wir kommen nunmehr zum Punkt 23 der TagesBeschluß des Ausschusses für Jugendfragen und
ordnung, Drucksache 572:
des Hauptausschusses vom 21. Dezember 1049
Beschluß des Ausschusses für Gesundheitswesen
zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über
vom 9. Dezember 1949 und des Hauptausschusses
Errichtung eines zentralen „Hauses der Jugend"
vom 21. Dezember 1949 zur Vorlage — zur Bein Berlin-Dahlem, Koserstraße 8—12.
schlußfassung — über Bewilligung von Zuschüssen für die Ernährung von Betreuten der Berichterstatter ist Herr Stadtverordneter Mattick.
(Stadtv. Mattick: Verzichte!)
Abteilung Gesundheitswesen.
Die Berichterstatterin, Frau Stadtverordnete Kay, ist Der Berichterstatter verzichtet. Wortmeldungen liegen
zur schnelleren Abwicklung der Tagesordnung bereits nicht vor. Wir können daher gleich abstimmen. Wir
müssen auch hier der Abstimmung die Vorlage des
am Rednerpult erschienen.
Magistrats zugrunde legen. Es handelt sich um die
Stadtv. Frau Kay, Berichterstatter: Die Vorlage, die Drucksache 493: Vorlage — zur Beschlußfassung —
der Stadtverordnetenversammlung auf der Druck- über Errichtung eines zentralen „Hauses der Jugend"
sache 468 unterbreitet worden war, ist, wie bereits in Berlin-Dahlem. Ich lasse also abstimmen über diese
gesagt wurde, in den Ausschüssen durchberaten worden. Vorlage mit den Abänderungsvorschlägen, die der AusDer Gesundheitsausschuß hat in langen und eingehenden schuß für Jugendfragen und der Hauptausschuß beBeratungen der Annahme dieser Vorlage zugestimmt, schlossen haben und die in der Drucksache 573 niederaber einige Änderungen in der Verteilung der Gelder gelegt sind. Wer der Vorlage 493 mit den Abänderungen
dem Hauptausschuß vorgeschlagen. Der Hauptausschuß auf Drucksache 573 seine Zustimmung geben will, bitte
hat dieser Veränderung der Verteilung der Gelder zugedas Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
stimmt. Es muß danach also in der Vorlage heißen, ich
daß die Zuschüsse für die städtischen und nichtstädti- demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 25 unserer Tagesschen Krankenhäuser „bis zu" den genannten Beträgen
gestattet werden. Außerdem ist eine Veränderung der ordnung, Drucksache 502:
Zahlen eingetreten. Das Gesundheitsamt hat neben
II. Beratung der Vorlage des Gesetzes über Verden Ersparnissen aus Subventionen, die 2,5 Millionen
einfachungsmaßnahmen auf dem Gebiete des
betragen, noch eine Ersparnis aus der nicht vollen BePersonenstandsrechts.
setzung der Krankenhausbetten gehabt. Erfreulicher- Berichterstatterin ist Frau Stadtverordnete Krappe.
weise hat sich der Gesundheitszustand im allgemeinen
(Stadtv. Frau Krappe: Verzichte!)
        
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