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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58. Sitzung vom 8. August 1950

499

Peschke
Beratung und Beschlußfassung anstand, beschränkte
sich auf die §§ 5 und 7 der Arbeitszeitordnung. In
diesen Paragraphen stellt, daß auf der einen Seite das
Gewerbeaufsichtsamt bereits bestimmen kann, welche
Arbeiten unter den § 5 fallen, d. h. das Gawerbeaufsichtsamt hat bereits die Möglichkeit, gewisse Einflußnahmen durchzuführen, Feststellungen zu treffen
und eine willkürliche Auslegung des § 5 über Vor- und
Abschlußarbeiten unmöglich zu machen. Im § 5 steht
auch deutlich dran, daß er nur für vorübergehende Mehrarbeit Anwendung finden kann, nicht für dauernd.
Wenn beispielsweise ein Güter- oder Lastwagen nicht
um 3 Uhr, sondern erst um 5 oder 6 Uhr eintrifft, hat
der Betriebsleiter in Verbindung mit dem Betriebsrat
die Möglichkeit, die Entladungskräfte nun länger, und
zwar bis zu 10 Stunden dazubehalten.
Hier in dem neuen Gesetz müßte in einem solchen
Fall erst die Genehmigung der Abteilung Arbeit eingeholt werden.
(Stadtrat Fleischmann: Stimmt
doch nicht, Herr Peschke!)
— Entschuldigen Sie, so ungefähr steht es doch drin.
Ich kann mich doch nur auf das berufen, was hier im
Wortlaut da ist, die Durchführungsbestimmungen
mögen vielleicht anders lauten.
Es ist weiterhin festzustellen, daß die Abänderung
des § 7, wie schon Kollege Schellin mit Recht sagte,
in das tarifvertragliche und das tarifordnungsmäßige
Recht eingreift, daß also bestehende Tarifvereinbarungen, hiernach durch die Abteilung Arbeit abgeändert werden können.
Die anderen Paragraphen, auf denen heutzutage die
Mehrarbeit, die wir auch nicht wünschen, basiert, nämlich der § 6 mit der Möglichkeit der Arbeitszeitverlängerung an 30 Tagen im Jahr, und der § 8 mit der
Möglichkeit der Arbeltszeitverlängerung durch das
Gewerbeaufsichtsamt, bestehen nach wie vor, also da
liegen die Voraussetzungen klar.
Ich habe mir im Ausschuß für Arbeit schon erlaubt,
darauf hinzuweisen, daß eine gewisse Unlogik darin
liegt, wenn auf der einen Seite in dem Einkommensteuergesetz die Mehrarbeit steuerlich begünstigt wird,
während auf der anderen Seite hier die Mehrarbeit
verboten oder zurückgedrängt werden soll. Aber ich
höre, daß in diesem Punkte auch die Fraktion der SPD
die Unlogik eingesehen hat und dazu noch Stellung
nehmen wird.
Meine Damen und Herren! Wenn nun schon die
Arbeitslosigkeit vermindert werden soll, dann könnte
ich es zur Not verstehen, wenn in § 1 in abgewandelter
Form nach dem Vorschlag von dem Kollegen Schellin
die Aufsicht und Überwachung durch eine Meldepflicht
festgelegt würde, damit die Abteilung Arbeit Einfluß
nehmen kann bei willkürlicher Auslegung der Arbeitszeitordnung. Aber wenn man jetzt auch Betriebe mit
unter fünf Arbeitnehmern in die Meldepflicht einbeziehen will, dann ist es doch unmöglich, eine entsprechende Überwachung durchzuführen. Selbst wenn
man eine weitere Anzahl von Kräften bei der Abteilung
Arbeit hierfür einsetzen würde, was allerdings — das
muß ich zugeben — eine Minderung der Arbeitslosigkeit wäre, dann würde es dennoch vermutlich nicht
möglich sein, dem Gesetz in dieser Form wirklich Rechnung zu tragen. Nehmen Sie z. B. einen kleinen Handwerksbetrieb mit zwei Beschäftigten, der eine ganz
dringende Reparaturarbeit auszuführen hat. Der würde
die Genehmigung vielleicht nicht bekommen, weil die
Abteilung Arbeit der Meinung ist, man könnte in diesem
Fall eine weitere Kraft einstellen. Dann müßte dieser
Mann entweder den Auftrag zurückgeben, oder er
müßte die Belegschaft um 50 % erhöhen. Ich meine,
soviel kann das doch .nicht ausmachen, wenn er bis zu
10 Stunden arbeiten lassen darf und dazu noch eine
dritte Person vielleicht mit Kurzarbeit beschäftigen
könnte, mit drei oder vier Stunden, wozu er aber auch
keine Genehmigung bekommt, weil er nämlich von der
Kurzarbeiterunterstützung ausgeschlossen ist.

Ich wollte damit nur sagen, daß ich hier stärkste
Widersprüche sehe. Wenn die Abteilung Arbeit die
Gesetzesvorlage befristet bis zum 31. März 1951,
so könnte ich das verstehen aus der Erwägung
heraus, daß es gilt, die gegenwärtige Zeitspanne zu
überbrücken, und um das nicht zu einer ständigen
Rechtsprechung werden zu lassen. Wenn aber auch
das abgelehnt wird, dann können wir unter keinen
Umständen diesem Gesetz zustimmen. Denn wir sind
der Auffassung, daß wir dann nur Hemmschuhe anlegen, daß nur Schwierigkeiten bereitet werden, daß
man nur die gute Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern, den Betriebsleitern und den Gewerkschaften und Betriebsräten, stören würde, und daß wir
nicht das erreichen, was wir wünschen, nämlich die
enge Zusammenarbeit zur Lösung der betrieblichen
Probleme. Wir werden demzufolge damit nicht in der
Lage sein, auch nur den kleinsten Einfluß auf die Abnahme der auch von uns erstrebten Arbeitslosigkeit
zu nehmen.
Aus allen diesen Gründen würden wir bereit sein,
zuzustimmen, daß dieser Antrag 909 noch einmal im
Wirtschaftspolitischen Ausschuß zusammen mit dem
Ausschuß für Arbeit beraten würde, im anderen Fall
würden wir nicht in der Lage sein, dem mit MehrheitsbescMuß, d. h. mit den Stimmen der SPD-Fraktion
zustande gekommenen Ausschußbeschluß 951 unsere
Zustimmung zu geben.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Herr Peschke sprach soviel von Widersprüchen, die er
in der Vorlage sieht. Ich sehe einen Widerspruch nur
darin, daß wir ca. 280 000 Arbeitslose haben und daß
in einem sehr erheblichen Teile der Wirtschaft bis zu
96 Stunden in der Woche gearbeitet wird.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Das ist ein Widerspruch, den i c h nicht verstehe, und
ich würde falsch an meinem Platze stehen, wenn ich
nicht den Versuch machen würde, diese Überstundenarbeit unter allen Umständen einzuschränken.
(Beifall bei der SPD.)
Und nun, meine Damen und Herren, darf ich vielleicht folgendes sagen. Herr Peschke hat es so dargestellt, als ob wir die Wirtschaft völlig abwürgen
wollten. Ich darf bemerken, daß die Wirtschaft den
§ 6 der Arbeitszeitordnung hat. Nach diesem § 6 der
Anbeitszeitordnung hat die Wirtschaft die Möglichkeit,
an 30 Tagen im Jahr von sich aus Überstunden anzuordnen. Diesen § 6 nehmen wir der Wirtschaft nicht,
weil auch wir der Auffassung sind, , daß in jedem
Betriebe einmal sehr plötzlich und schnell die Notwendigkeit sich ergeben kann, meinetwegen, um das
Beispiel des Herrn Peschke zu nehmen, einen Waggon
auszuladen.
Darüber hinaus sagt der § 5, daß die Wirtschaft
durch Vor- und Nacharbeit die Arbeitszeit bis zu
60 Stunden ausdehnen kann. Von dieser Bestimmung
wird in größtem Umfang Gebrauch gemacht, und ich
habe daher nach dem Gesetz keine Möglichkeit, auf die
Einhaltung der 48 Stunden-Woche zu drängen.
Der § 7 der Arbeitszeitordnung sieht vor, daß durch
Tarifordnungen oder Tarifverträge der Arbeitgeber die
Möglichkeit hat, überstunden anzuordnen, jedoch täglich nur bis zu 10 Stunden, d. h. insgesamt bis zu
60 Wochenarbeitsstunden.
Nun haben wir in Berlin neu abgeschlossene Tarifverträge seit 1945 nicht. Heute gelten in Berlin als
Mantelverträge noch die alten Tarifordnungen der
nazistischen Zeit. Wollen wir auf Grund dieser Tarifordnungen nun die Arbeitszeit ständig bis zu 60 Stunden
laufen lassen? Und was wollen wir, meine Damen und
Herren, mit unserem Vorschlag? Wir wollen weder
den § 5 noch den S 7 außer Kraft setzen, sondern wir
        
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