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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung, vom 3. August 1950

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Kruspi
eine Realität geworden ist, die mindestens in absehbarer Zeit nicht mehr rückgängig zu machen ist. Der
Patentkrieg, wenn ich mich so ausdrücken darf,
beschränkt sich nun darauf, für das Berliner Patentamt
als Nebenstelle von München ein Maximum an Punktionen zu retten. Aber darüber sind sich doch wohl alle
drei Fraktionen des Hohen Hauses einig, daß es ein
Unfug gewesen wäre, neben dem Patentamt in München
ein selbständiges volles Patentamt in Berlin errichten
zu wollen, was bedeutet hätte, daß jedes deutsche Patent
gleichzeitig in München und in Berlin hätte angemeldet
werden > müssen, also mit einem Patenterteilungsverfahren bei beiden Patentämtern mit Einspruchsverfahren und allem Drum und Dran, gar nicht zu
reden von den Doppelkosten, die das für die Patentanmelder bedeutet hätte. Das stand also nicht mehr zur
Debatte.
Für den Ausschuß war daher zu entscheiden, ob man
die Vorlage 829 dem Plenum zur Annahme empfehlen
oder aber auf dem Antrag vom vorigen Jahre bestehen
sollte. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht,
dem ich an sich nichts hinzuzufügen habe, schamhaft
von Mehrheit gesprochen. Er meinte damit die Vertreter
seiner eigenen Fraktion, und mit der Minderheit meinte
er die Vertreter der CDU und FDP.

Herrn Stadtrats Kielinger Kenntnis genommen, daß
auch der Magistrat nach wie vor auf dem Standpunkt
steht: das Deutsche Patentamt gehört nach Berlin.
Wir haben hieraus entnommen, daß der Magistrat
offenbar seine Einstellung korrigiert hat. Im § 4 Abs. 1
des Entwurfs, den der Magistrat vorgelegt hat, kam
diese seine Auffassung nicht zum Ausdruck. Wenn
dieser Paragraph anders gefaßt worden wäre oder der
Magistrat bereit gewesen wäre, diese Erklärung in
dieser eindeutigen Form schon bei den Ausschußberatungen abzugeben, wäre es durchaus möglich gewesen, eine andere Verhandlungsbasis zu finden. Wir
waren überdies der Meinung, daß die Vorlage des
Magistrats nicht geeignet war, der Berliner Industrie
den Patentschutz zu geben, den sie braucht. Wir
stimmen dem Redner der FDP durchaus zu, daß ein
solcher Patentschutz mit Rücksicht auf die Verhältnisse
Berlins als Grenzland gewährt werden muß. Die Vorlage jedoch konnte einen solchen Schutz schon deshalb
nicht gewähren, weil sie einseitig Rechtsvorschriften
der Bundesrepublik auf Deutschland übertrug, weil sie
die Funktionen des Münchner Patentamtes auf Berlin
übertrug, obwohl wir gar keine Garantie dafür haben,
daß der Bund bereit ist, Berlin seine Institutionen zur
Verfügung zu stellen. Voraussetzung wäre doch immer,
daß der Bund uns entsprechende Garantien gibt. Wir
sind leider gezwungen, solche Garantien zu verlangen
nach den Erfahrungen, die wir hinsichtlich der Gegenseitigkeit der Zusammenarbeit haben machen müssen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir begrüßen es selbstverständlich, daß nunmehr
möglicherweise ein Weg gefunden werden wird, um eine
Lücke auszufüllen. Ich glaube aber mit diesen wenigen
Worten schon angedeutet zu haben, in welcher Richtung
die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei zu
dieser Frage auch in Zukunft erfolgen wird.

Meine Damen und Herren! Die Minderheit hat es
nicht verstehen können, daß man im Grunde genommen
wegen einer Prestigefrage die Berliner Wirtschaft ohne
Patentschutz lassen will, insbesondere jetzt, wo man vor
den Parlamentsferien steht. Wenn jetzt nicht diese
Dringlichkeitsvorlage gekommen wäre, hätte das
bedeutet, daß war erst am 29. September in der ersten
Plenarsitzung nach den Ferien das Glück gehabt hätten,
auf die Materie zurückzukommen, so daß sie vielleicht
erst im Oktober oder November hätte verabschiedet
werden können. Die Minderheit hat sich deshalb energisch mit Argumenten gegen dieses Verfahren gewehrt,
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortaus der Tatsache, daß die Kommandantur bisher zu der
meldungen liegen nicht vor; wir kommen zur AbGesetzesvorlage vom Vorjahr noch nicht Stellung
stimmung. Wer der Drucksache 906, Vorlage über
genommen hac, eine Prestigetrage zu machen, zumal
niemand mehr erwarten konnte, daß die Antwort der Gesetz über die Geltung von Rechtsvorschriften der
Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiete des
Kommandantur eine positive sein würde, positiv in dem
Sinne, daß sie noch jetzt der Errichtung eines beson- gewerblichen Rechtsschutzes in Groß-Berlin, in der
deren Berliner Patentamtes zustimmen würde. Wir Formulierung, wie sie Ihnen vorliegt, seine Zustimmung
gaben der sogenannten Mehrheit, d. h. den Damen und geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
Herren der SPD im Ausschuß durchaus recht, es wäre ist mit Mehrheit beschlossen.
an sich zu bedauern, daß die Kommandantur ein Jahr
Zu dieser Vorlage liegt ein Dringlichkeitsantrag aller
lang diese Vorlage ohne Beantwortung gelassen hat. Parteien vor: Gesetz über die Geltung von gewerblichen
J-Ueser Feststellung schließen auch wir uns an. Wir
Schutzrechten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschhaben es aber nicht verantworten können, .daraus den
land in Groß-Berlin. Es war beantragt worden, diesen
Scniuß zu zienen, den Magistrat zu beauftragen, einen Antrag dem Rechtspolitischen Ausschuß zu überweisen.
neuen Appell an die Kommandantur zu ricnten und
Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handdadurch die Angelegenneit zu verzögern. Wir freuen
zeichen. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
uns oesnalo und oegrußen es, daß die Fraktion der SPJJ
Ich stelle gleichzeitig fest, daß es sich hier um die erste
dieser Anregung der Deutschen Vereinigung für gewerbLesung gehandelt hat, die damit erledigt ist.
lichen Recntsscnutz gefolgt ist und sich den in der
Ich rufe auf lfd. Nr. 25, Drucksache 907: Umstellung
Eingabe dieser Vereinigung enthaltenen Gesetzesvon Grundpfandrechten, und gebe zur Kenntnis, daß
vorschlag zu eigen gemacht hat, so daß es heute erwir die Beratung aussetzen, bis die Berichterstatter der
freulicnerweise zu dem kombinierten Antrag aller drei
* raKtionen in Form des Dringlichkeilsantrages kommen beiden Ausschüsse anwesend sind.
konnte, ich kann im Augenblick nicht übersehen, wieWir kommen damit zur lfd. Nr. 26, Drucksache 951:
weit der Dringkchkeitsantrag, der mir erst gestern
H. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Ertelefonisch zu Onren kam, in vollem Umfang der Vorgänzung der Arbeitszeitordnung vom 30. April
lage 829 entspricht. Das ist aber nicht das Wesentliche.
1938 — Drucksache Nr. 909.
Wesentlich ist, daß durch diese Erstreckung des
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr StadtSenutzgesetzes die Berliner Wirtschaft den von ihr
dringend verlangten und benötigten gewerblichen verordneter Außner.
Rechtsschutz bekommt. Wir bitten also auch namens
der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, diesem
Stadtv. Außner, Berichterstatter: Meine Damen und
DringMchkedtsantrag zuzustimmen, und zwar zunächst
Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat sich über dieses
Beratung im Ausschuß und morgen Verabschiedung.
Gesetz sehr eingehend unterhalten. Es wurde dort von
dem Vertreter der CDU sowohl wie auch von dem
Vertreter der FDP zum Ausdruck gebracht, daß diese
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat Vorlage ihrer Auffassung nach nicht das erreichen
würde, was man von Seiten des Magistrats vielleicht
Frau Stadtverordnete Schönau.
davon erwarte. Von seiten der CDU wurde erklärt, daß
durch dieses Gesetz erreicht werden könnte, daß in den
Stadtv. Frau Schönau (SPD): Meine Herren und Betrieben
nunmehr eine schnellere Arbeit vonstatten
Damen! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gehen müsse, nämlich — Herr Schellin steht eben
hat mit großer Befriedigung von der Erklärung des
        
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