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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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53. Sitzung vom 8. August 1950

Kieäinger
Patentamtes mit dem Sitz in München auf einem Gesetz des Wirtschaftsrates beruht und daß eine Abänderung dieses Gesetzes nur auf dem üblichen parlamentarischen Wege durch das Bonner Parlament geschehen kann. Zu welcher Zeit auch immer der Wunsch
'von Berlin, das Deutsche Patentamt nach Berlin zu
verlegen, verwirklicht wird, immer wird es notwendig
sein, daß die Vorschriften, die wir vorgeschlagen haben,
In Berlin Rechtswirksamkeiit haben. Denn immer wird
es sich darum handeln, daß die Bundesvorschriften
auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes auch
in Berlin Geltung haben, immer wird es sich darum
•handeln, daß die vom Bundespatentamt
erteilten
Schutzrechte, auch wenn es seinen Sitz in Berlin hat,
auch im Gebiet von Berlin ihre Wirkung haben. Nur
darum handelt es sich bei dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf, nicht etwa um die Frage, ob das
Deutsche Patentamt in München verbleiben soll.
Zum zweiten. Niemand bedauert mehr als der
Magistrat, daß die Verhandlungen über einen Ausbau
der Berliner Dienststelle noch zu keinem befriedigenden
Ergebnis geführt haben. Sowohl der Berlin-Ausschuß
wie der Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz des
Bundestages haben sich mit dieser Frage vielfach beschäftigt. Unmittelbare Verhandlungen zwischen dem
Magistrat und den Regierungsstellen in Bonn haben
wiederholt stattgefunden. Wir bedauern es außerordentlich, daß diese Verhandlungen noch zu keinem
befriedigenden Ergeibnis geführt haben. Ich darf daran
erinnern, daß die Stadtverordnetenversammlung in der
letzten Sitzung noch den Beschluß gefaßt hat, den
Magistrat zu beauftragen, noch einmal mit Bonn Verhandlungen über einen Ausbau der Zweigstelle zu
führen.
Und nun zum dritten Punkt, zu dem Gesetz, das
noch nicht die Zustimmung der Alliierten Kommandantur gefunden hat. AI» das Gesetz im vergangenen
Jahr verabschiedet wurde, bestand ein gleichmäßiger
Rechtszustand im Gebiet der drei damaligen Besatzungszonen und in Berlin, nämlich der Rechtszustand, daß der gewerbliche Rechtsschutz überhaupt
noch nicht in Gang gebracht worden war. Inzwischen
ist der gewerbliche Rechtsschutz aber in Gang gebracht worden, inzwischen ist ein Bundespatentamt
errichtet worden, 'und wir haben mit dem Entwurf, den
wir Ihnen vor einigen Wochen vorgelegt haben, nun
den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß diejenigen
Instanzen, die nunmehr geschaffen worden sind, und
diejenigen Rechtsvorschriften, die die Wiederingangsetzung des gewerblichen Rechtsschutzes gewährleisten, auch in Berlin in Kraft gesetzt werden sollten.
Es handelt sich also darum, daß der gewerbliche
Rechtsschutz in Berlin wieder in Gang gesetzt wird.
Wir können uns jederzeit über die Methoden und die
Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs, den der Magistrat vorgelegt hat, unterhalten. Aber ich glaube,
wir werden nicht darum herumkommen, daß wir die
Rechtsangleichung auf dem Gebiete des gewerblichen
Rechtsschutzes in demselben Umfang durchführen, wie
wir sie auf andern Gebieten auch durchgeführt haben.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Nach Auffassung der CDU ist der tiefere Sinn; des
Ausschußbeschlusses darin zu sehen, daß die Parteien
der Stadtverordnetenversammlung keine Gelegenheit
vorbeigehen lassen wollen, nachdrücklichst zu versichern, daß sie den Anspruch auf die Wiedererrichtung des Patentamtes in Berlin aufrechterhalten. Insoweit sind wir mit diesem Beschluß gänzlich einverstanden. Wir sind der Meinung, daß die Errichtung
des Patentamtes in München nur eine provisorische
Angelegenheit ist, die nach Verminderung der Gefahren der gegenwärtigen Zeitläufte ihr Ende zu finden
hat.

Die maßgeblichen Stellen der Bundesregierung haben
uns immer wieder versichert, daß der Notlage Berlins
Rechnung getragen wird und daß wir infolgedessen
auf jede nur denkbare Unterstützung- rechnen können.
Wenn jemals eine Möglichkeit gegeben ist, eine solche
Unterstützung zur Auswirkung kommen zu lassen,
ohne daß von selten der Bundesregierung finanzielle
oder andere Opfer gebracht werden müssen, so ist es
die Wiederherstellung des alten ZuStandes, daß nämlich Berlin diese Dienstleistungsbehörde wieder bekommt.
Aus diesem Grunde ist es unibedingt erforderlich, daß
wir stets und ständig daran erinnern: hier ist ein
Wechsel einzulösen, um den auch die Bundesregierung
eines Tages nicht herumkommen wird.
(Zuruf von der SPD:
Es sind noch mehrere Wechsel da!)
— Ich rede jetzt von dieser Sache.
Was dagegen die im Beschluß des Ausschusses vorgenommene Verbindung dieser Frage mit dem Aussetzen einer Beschlußfassung über die Gesetzesvorlage
zur Angleichung an den gewerblichen Rechtsschutz im
Bundesgebiet anbetrifft, so haben wir doch erhebliche
Bedenken. Wenn etwa daran gedacht war, daß man
dadurch einen gewissen Druck ausüben könnte, daß in
Berlin kein Rechtsschutz besteht, daß wir also alle
Patente und Erfindungen des Bundesgebietes frei anwenden können, so glaube ich, daß dieses zunächst
bestehende Argument nicht ganz durchschlägt, aus
Gründen, auf die ich im einzelnen nicht eingehen will.
Ich halte also die Durchführung dieses Gedankens für
keinen geeigneten Weg.
Wenn man in dieser Hinsicht ©inen Druck ausüben
will, so gibt es eine ganz andere Möglichkeit, die wir
uns jetzt gerade im Schöße der CDU überlegen, nämlich die, ob wir nicht fordern sollten, daß, solange das
Patentamt in München besteht, seine Erträgnisse ohne
Anrechnung an sonstige Hilfen an Berlin abgeführt
werden müssen, bis die Rückverlegung nach Berlin stattfindet. Das ist eine Forderung, die vom Lande Bayern
sehr schwer abzulehnen wäre; denn es ist keine angenehme Sache, sich vorwerfen zu lassen, daß man als
begünstigtes
Land
gerade
dem
ärmsten
und
schwächsten unter den Bundesstaaten auch noch die
ihm gebührenden Einnahmen wegnehmen will. Diese
Sache wollen wir uns noch genau überlegen. Immerhin
scheint es uns, als ob sich auf diesem Weg mehr für
Berlin erreichen läßt.,
Vorläufig sind wir durchaus damit einverstanden und
freuen uns darüber, daß inzwischen eine Einigung
zwischen den drei Fraktionen stattgefunden hat: Das
Vakuum, das entstehen würde, wenn wir die Angleichung des gewerblichen Rechtsschutzes verzögern,
kann durch Annahme des Dringlichkeitsantrages überwunden werden, den wir gemeinsam eingebracht haben.
Wir sind der Meinung, daß dieser Dringlichkeitsantrag
bevorzugt behandelt und dem Ausschuß sofort zur
Beratung überwiesen werden sollte.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Kruspi.
Stadtv. Dr. Kruspi (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt
den beiden Rednern, Stadtverordneten Ohning und
Stadtverordneten Kunze, durchaus zu, daß der Anspruch Berlins auf das Patentamt ein immerwährender
ist und von den drei Fraktionen dieses Hauses niemals
aufgegeben werden kann. Das stand aber bei den
Beratungen des Rechtspolitischen Ausschusses nicht zur
Debatte, als die Drucksache 829 beraten wurde; es ist
nämlich für alle drei Fraktionen des Hauses selbstverständlich.
Wir stehen vor der traurigen Tatsache, daß der
Patentkrieg zwischen Berlin und dem Bund praktisch
verloren ist, wenigstens in dem Maße verloren, als
nunmehr die Existenz des Patentamtes in München
        
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