Path:
Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung vom 3. August 1950

495

Ohning
Berlin nicht fallengelassen wird, zweitens Einigkeit darüber, daß Vorschriften über gewerblichen Rechtsschutz
in 'Berlin Im Interesse des Aufbaus unserer Wirtschaft
unbedingt notwendig sind. Hierüber waren sich alle
drei Fraktionen einig.
Da aber die Mehrheit auf dem Standpunkt stand, daß
es Sache der Alliierten Kommandantur sei, nun endlich zu einem Beschluß des Hauses, der jetzt immerhin fast ein Jahr alt ist, Stellung zu nehmen, ihm zuzustimmen oder ihn abzulehnen und ihn nicht einstweilen zu suspendieren, da weiter die Gefahr bestand,
daß bei Annahme der Drucksache 829 nunmehr der
Verzicht auf das Deutsche Patentamt in Berlin ausgesprochen wird — um so mehr, als der Magistrat im
Ausschuß erklärt hat, er vertrete nunmehr den Standpunkt, daß der Wunsch nach einem eigenen Patentamt
in Berlin aufgegeben werde —, hat die Mehrheit des
Ausschusses empfohlen, noch einmal den Magistrat zu
beauftragen, die Alliierte Kommandantur zu bitten,
nun endlich zu dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Juli 1949 Stellung zu nehmen.
(Zuruf von der CDU: Wann hat der Magistrat das
beschlossen ?)
— Ich kann das nicht sagen, verehrter Herr Zwischenrufer, wann der Magistrat das beschlossen hat. Die Erklärung ist jedenfalls im Ausschuß abgegeben worden,
und die Mitglieder des Ausschusses haben keine Veranlassung, an der Erklärung eines Magistratsvertreters zu zweifeln.
Die Mehrheit des Ausschusses
glaubte also, den Magistrat noch einmal beauftragen
zu müssen, mit den Alliierten zu verhandeln; denn sie
glaubte, die Verantwortung für einen Verzicht auf
ein Deutsches Patentamt in Berlin nicht hinnehmen
zu können.
Die Minderheit stand auf dem iStandpunkt, daß zwar
die Situation bedauerlich sei, daß aber im Interesse der
baldigen Schaffung eines gewerblichen Rechtsschutzes
für Berlin der Vorlage zugestimmt werden sollte. Ich
darf darauf hinweisen, daß in dem Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses nicht etwa bestimmt
wird, daß damit die Magistratsvorlage abgelehnt oder
die Beratung ausgesetzt wird, sondern es wird lediglich bestimmt, daß die Beschlußfassung ausgesetzt
wird.
Ich darf den Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses zur Annahme empfehlen.
Gestatten Sie mir, daß ich in meinen nachfolgenden
Ausführungen über den Rahmen eines Berichterstatters
hinausgehe. Ich glaube aber, mir dieses Recht nehmen
zu können, weil sämtliche drei Fraktionen mich hierzu
ermächtigt haben. Wie ich vorhin schon erklärte, waren
alle drei Fraktionen der übereinstimmenden Ansicht,
daß ein gewerblicher Rechtsschutz für Berlin im Interesse der Wirbschaft notwendig sei.
Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes eine Eingabe der
zuständigen Vereinigung verbunden. Dieser Eingabe
war ein Gesetzentwurf für eine Zwischenlösung angeheftet. Im Interesse des Aufbaus der Wirtschaft und
im Hinblick auf die Tatsache, daß Anfang Oktober eine
Industrieausstellung stattfinden soll, die möglicherweise gefährdet werden würde, wenn der gewerbliche
Rechtsschutz für Berlin nicht eingeführt wird* wenn
nicht Sicherungsmaßnahmen gesetzlicher Art getroffen
werden, haben sich die drei Fraktionen im wesentlichen
als Übergangsregelung, als Zwischenlösung die Eingabe der zuständigen Fachorganisation zu eigen gemacht. Ich darf namens der drei Fraktionen folgenden
Dringlichkeitsantrag unterbreiten:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Gesetz über diie Geltung von gewerblichen Schutzrechten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Groß-Berlin.
§ 1. Die Rechtswirkung der im Gesetz der Bundesrepublik geltenden gewerblichen Schutzrechte,
Patentrechte, Gebrauchsmuster, Warenzeichen

erstreckt sich mit Wirkung vom Inkrafttreten
dieses Gesetzes auch auf das Gebiet von
Groß-Berlin.
§ 2. Andere als die im Absatz 1 bezeichneten
Schutzreehte können am Gebiet von GroßBerlin nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 3. Lizenzverträge, die über solche gewerblichen
Schutzrechte abgeschlossen worden sind, die
nach diesem Gesetz auf Groß-Berlin erstreckt
werden, werden auf Groß-Berlin ausgedehnt,
sofern dies nicht dem Vertrag oder dem
offenbaren Zweck der Lizenzerteilung widerspricht.
§ 4. Der Magistrat erläßt die zu diesem Gesetz
erforderlichen Durchführungsvorschriften.
§ 5. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Verordnungsblatt von Groß-Berlin
in Kraft.
Wie gesagt, meine Damen und Herren, wollen die
drei Fraktionen mit diesem Gesetz, welches eine Übergangsregelung darstellen soll, eine Lücke auf dem Gebiet schließen im Interesse der Herbeiführung eines
gewerblichen Rechtsschutzes für Berlin. Sie erstrecken
die Rechtswirkung der beim Bundespatentamt angemeldeten Schutzrechte auf Groß-Berlin und bestimmen
in | 2 gleichzeitig, daß andere Schutzrechte in Berlin
nicht mehr geltend gemacht werden können.
Ich darf Sie bitten, der Dringlichkeit dieses Antrages
zuzustimmen. Ich darf Sie weiter bitten, die erste Lesung noch heute vorzunehmen. Ich beantrage gleichzeitig die Überweisung der Vorlage an den Rechtspolitischen Ausschuß des Hauses mit der Bitte, seine
Beschlußfassung dem Hause so schnell vorzulegen, daß
das Gesetz noch morgen in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, damit es 'alsbald in Kraft gesetzt wird und nicht durch die Parlamentsferien eine
Verzögerung eintritt.
Vorsteher Suhr:

Herr Stadtrat Dr. Kielinger!

Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich begrüße es, daß durch die Behandlung dieses Antrags doch noch die Möglichkeit eröffnet wird, sich im
Rechtspolitischen Ausschuß mit der Frage des gewerblichen Rechtsschutzes in Berlin sachlich zu beschäftigen. Ich habe es außerordentlich bedauert, daß der
Reohtspolatische Ausschuß sich nicht in der Lage gesehen hat, die Vorlage des Magistrats sachlich zu beraten. Ich habe gegen den vorliegenden Dringlichkeitsentwurf erhebliche sachliche Bedenken, die auszuführen
ich mir im Rechtspolitischen Ausschuß noch vorbehalte.
Im übrigen darf ich aber zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners und zur Beseitigung der etwa
aufgetretenen Mißverständnisse folgendes erklären.
Die Beratungen über diesen Gesetzentwurf waren
durch drei Umstände überschattet, einmal durch die
Tatsache, daß das Deutsche Patentamt nicht, wie wir
es gewünscht haben, seinen Sitz in Berlin, sondern
seinen Sitz in München hat, zum zweiten durch die
Tatsache, daß die Verhandlungen über den angemessenen Ausbau der Zweigstelle Berlin noch zu keinem
befriedigenden Ergebnis geführt haben, und schließlich durch die Tatsache, daß das von dem Herrn Berichterstatter
erwähnte Gesetz aus dem Jahre 1949
noch keine Entscheidung durch die Alliierte Kommandantur gefunden hat. Darf ich zu diesen drei Punkten
'kurz den Standpunkt des Magistrats wie folgt bekanntgeben.
Auch der Magistrat steht auf dem Standpunkt, daß
nach wie vor der Sitz des Deutschen Patentamtes in
Berlin und nicht in München sein sollte. Der Magistrat
hat diesen Standpunkt immer wieder mit aller Deutlichkeit vertreten und hat keine Veranlassung, von dieser Auffassung auch nur einen Deut abzurücken. Jederman weiß aber, daß die Errichtung des Deutschen
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.