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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung vom 3. August 1950

493

Wolff

benötigt hat. Ich möchte gerade den Herrn Stadtverordneten Kunze fragen: Warum haben denn Ihre beiden Vertreter im Ausschuß, die doch auch nicht zu
denen gehören, die die Dinge nicht sehen können, sich
der Abstimmung enthalten, als wir den Antrag zur
Abstimmung brachten? — Ja, Herr Stadtverordneter
Batzel, melden Sie sich noch einmal, dann halten Sie
bestimmt die Tagesordnung noch länger auf. Ob etwas
dabei herauskommt, weiß ich nicht. Aber Herr Dr.
Batzel, Sie sind in der Literatur außerordentlich bewandert. Da gibt es einen Satz: Das sind die Weisen,
die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, aber die im Irrtum beharren, das sind — — entschuldigen Sie!
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Dr. Batzel!
Stadtv. Dr. Batzel (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich auf das
Niveau von Frau Jeanette Wolff zu begeben.
(Stadtv. Frau Jeanette Wolff: Das können
Sie auch gar nicht!)
Ich will hier nur eine kurze Erklärung abgeben. Auch
dadurch, daß zwei Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei behaupten, die Vertreter der Union im
Ausschuß hätten sich der Stimme enthalten, wird
diese unwahre Behauptung nicht wahr.
(Stadtv. Ohning:
Lesen Sie bitte das Protokoll nach!)
Ich selbst habe dieser Ausschußsitzung nicht beigewohnt. Aber meine Fraktionskollegen erklären mir,
daß die Abstimmung in der Weise vor sich gegangen
ist, daß nur gefragt wurde: wer ist dafür? Sie haben
gar nicht die Möglichkeit gehabt, bei der Abstimmung
ihren verneinenden Standpunkt deutlich klarzulegen,
den sie in der Debatte ausdrücklich klargestellt hatten.
(Unruhe bei der SPD.)
Wenn der Herr Vorsitzende nur fragt: wer ist dafür?
und nicht fragt: wer ist dagegen? — so ist das ein sehr
eindeutiger Tatbestand. Aus den Ausführungen meiner
Fraktionskollegen war eindeutig zu entnehmen, daß sie
dagegen waren. Das haben Sie auch gewußt. Sie benutzen jetzt die Gelegenheit hier, um Agitation zu
machen, und zwar in der übelsten Weise. Und das
weise ich zurück.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat der
Herr Stadtverordnete Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich muß energisch dagegen Protest erheben, wenn der
Herr Kollege Dr. Batzel uns Machinationen vorwirft.
Herr Kollege Dr. Batzel, das haben wir nicht notwendig. Ich habe Ihren Antrag, obwohl ich ihn bekämpft habe, auch nicht als eine Machination bezeichnet. Ich habe auch nicht gesagt, daß dieser Antrag
gestellt worden ist, um Stimmung zu erzeugen. Denn
einen anderen Wert hat er nicht. Ich stelle fest, daß
unsere Darstellungen wahr sind. Ich habe das Protokoll nicht zur Hand; ich nehme an, daß sich wenigstens Ihre Herren Fraktionskollegen, die in der Sitzung
anwesend waren, der Dinge erinnern werden. Ich weiß,
daß, bevor eine Entscheidung getroffen wurde, Ihre
Fraktion, nachdem sachliche Argumente zur Stützung
Ihres Antrages nicht mehr vorhanden waren, krampfhaft eine Vertagung zu erreichen versuchte. Wir glauben aber nicht, .daß es sinnvoll und zu vertreten ist,
daß wegen derartiger Agitationsanträge Sitzungen einberufen werden, die unnötiges Geld kosten, das letzten
Erwies die Bürger zu bezahlen haben.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Luster.

Stadtv. Luster (CDU): Ich möchte Sie nicht lange
aufhalten, meine Damen und Herren. Ich möchte nur
soviel vielleicht auch mit Ihrem Einverständnis richtigstellen, Herr Kollege Ohning: Die Vertreter der
CDU im Ausschuß — und für meine Person werden
Sie mir das ganz bestimmt bestätigen können —
haben ganz klar und deutlich bis zum Schluß der Beratungen zum Ausdruck gebracht, daß sie den Antrag
für sinnvoll halten. Ich kann mich nicht erinnern, daß
krampfhaft versucht worden ist, eine Vertagung zu
erreichen. Wir wären mit einer Vertagung einverstanden gewesen; das hatten wir zum Ausdruck gebracht.
In der Sache haben wir aber immer und bis zum
Schluß betont, daß wir die Notwendigkeit und Möglichkeit für die Durchführung dieses Antrages sehen.
Wenn das Protokoll in der von Ihnen behaupteten
Weise — ich habe das nachgeprüft — falsch ist, dann
wollen Sie bitte nicht auf diesem falschen Schein beharren, sondern wollen sich mit mar an den Verlauf
der Aussprache erinnern, der eindeutig in unserem
Sinne spricht.
Stellv. Vorsteher'Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses lautet: Der Antrag der Fraktion der CDU wird
abgelehnt. Wer dem Beschluß des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um 'das Handzeichen. — Die
Gegenprobe! — Das erstere war die Mehrheit. Damit
hat sich der Antrag erledigt.
(Vorsteher Suhr übernimmt den Vorsitz.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! 'ich rufe
auf den nächsten Punkt unserer Tagesordnung,
Punkt 17, Drucksache 953 und 954:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
2. Mai 1950 und des Hauptausschusses vom 21. Juli
1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Wiederaufbau des Unterrichts- und Konzertsaales der
Hochschule für Musik — Drucksache Nr. 724.
Die beiden Berichterstatter verzichten auf das Wort.
Wir können daher gleich zur Abstimmung schreiten.
Es handelt sich um die Drucksachen 953 und 954. Ich
glaube, daß wir in diesem Falle über beide Drucksachen
zusammenfassend abstimmen können, weil sie inhaltlich
konform gehen. — Widerspruch erfolgt nicht. Wer den
beiden Beschlüssen, dem des Ausschusses- für Volksbildung und dem des Hauptausschusses, zum Wiederaufbau des Unterrichts- und Konzertsaales der Hochschule
für Musik, wie sie in den Drucksachen 953 und 954 formuliert sind, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig
beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 18, Drucksache 955:
Beschluß des Hauptausschusses vom 21. Juli 1950
zum Antrag der Fraktion der SPD über Änderung
der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen 1939
— Drucksache Nr. 752.
Der Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses vom
21. Juli 1950, wie er in der Drucksache 955 formuliert
ist, seine Zustimmung geben will, dem bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 19, Drucksache 956 und 957:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
18. April 1950 und des Hauptausschusses vom.
21. Juli 1950 zur Vorlage zur Beschlussfassung
über den Beitritt Groß-Berlins zum Deutschen
Werkbund — Drucksache Nr. 685.
Wünscht der Berichterstatter des Volksbildungsausschusses das Wort? — Das ist nicht der Fall. Beide Berichterstatter haben auf das Wort verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können wohl beide Beschlüsse, da sie inhaltlich konform gehen, gemeinsam
zur Abstimmung bringen. Wer also dem Beschluß des
Ausschusses für Volksbildung und dem Beschluß des
        
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