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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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53. Sitzung vom 3. August 1950

Batzel
Klarheit verschaffen soll, welche erforderlichen Vorarbeiten zu leisten sind und welche anderen Magistratsabteilungen in dieser Angelegenheit mittätig werden
sollen.
Meine Damen und Herren! Es sind hierbei eine
Fülle von Problemen zu erledigen. Es geht nicht allein
darum, Fragebogen auszuarbeiten und die Aufforderung an die Beteiligten zu richten, sich zu melden. Aus
der Durchführung des Restitutionsgesetzes haben sich
soviel praktische Erfahrungen ergeben, die auch für
die Regelung dieser Frage nutzbringend verwendet
werden könnten. Es würde keinen unnötigen Kostenaufwand verursachen, der irgendwie nennenswert zu
Buche schlagen würde, wenn man diese notwendigen
organisatorischen Vorbereitungen trifft. Meine Damen
und meine Herren, im Interesse der Betroffenen, im
Interesse einer sachlichen und schnellen Erledigung
bitten wir Sie, diesem unserm Antrage zuzustimmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
der Herr Stadtverordnete Ohnlng.

Das Wort hat

Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Unrichtige Ausführungen werden nicht dadurch richtiger, daß sie wiederholt werden. Wir haben uns über
diese grundsätzliche Frage in einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen bereits eingehend unterhalten. Wir haben in unserer Stellungnahme dargetan,
daß dieser Antrag unnötig und undurchführbar ist.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Es ist nicht sinnvoll, nun das, was wir in der damaligen
Sitzung gesagt halben, eingehend zu wiederholen. Wir
sind loyal genug gewesen, den Antrag an den zuständigen Ausschuß zu überweisen, um ihn ganz sorgfältig
zu prüfen. Im Ausschuß sind trotz einer, wie die Frau
Berichterstatterin ausführte, eingehenden Debatte keinerlei Momente festgestellt worden, die für den Antrag sprechen.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Ich darf hier auch feststellen, daß mindestens die
Mehrheit, ich glaube sogar alle Mitglieder der antragstellenden Fraktion^ sich innerhalb der Ausschußberatung nach eingehender Debatte nicht einmal für den
Antrag aussprechen konnten, sondern sich der Stimme
enthielten.
Meine Damen und Herren! Es ist doch geradezu ein
Unding, organisatorische Vorbereitimgsmaßnahmen für
ein Gesetz zu treffen, das noch gar nicht erlassen ist,
dessen Umfang nicht feststeht. Der Wiedergutmachungsausschuß hat — und das muß ich allen drei
Fraktionen zubilligen — mit eiserner Energie und in
sorgfältiger Arbeit nunmehr die erste Lesung des Entschädigungsgesetzes in einer verhältnismäßig kurzen
Frist verabschiedet, einer kurzen Frist, gemessen an
der außerordentlichen Schwierigkeit, unter der die
Dinge zu behandeln waren. Wir werden unmittelbar
nach den Ferien — die Ferien werden genutzt werden
zur Einholung der Stellungnahmen der Herren Sachverständigen — in die zweite Beratung eintreten und
das Gesetz alsbald verabschieden.
Ein genauer
Deckungsplan für die Mittel, die zur Durchführung
dieses Gesetzes erforderlich sind, läßt sich ganz einfach nicht aufstellen. Denn weder der Personenkreis
steht fest, noch die Schäden stehen fest. In mühseliger
vieljähriger Arbeit wird man sukzessive die einzelnen
Schäden irgendwie honorieren können nach Maßgabe
der vorhandenen Deckungsmittel, nach Klärung der einzelnen Anträge. Wenn wir hier vorher Formulare herausgeben — das betone ich noch einmal —, dann erwecken wir Hoffnungen, die wir eventuell nicht erfüllen können, und wir entfesseln einen Papierkrieg,
den wir in einer sinnvollen Verwaltung vermeiden sollten, insbesondere wenn er so nutzlos ist wie in diesem
Falle. Wir wollen aber auch die Kosten, .die hierfür
erforderlich wären, lieber zur Entschädigung der Opfer
des Nationalsozialismus zur Verfügung stellen. Ich
glaube, an diesem Platze sind die Mittel besser angebracht.

Wir wollen uns nicht von unserer gradlinigen Arbeit
abbringen lassen. Es liegt unserer Fraktion wirklich
daran — das hat sie durch Einbringung des Entschädigungsgesetzes am ehesten bewiesen —, das Gesetz
alsbald zu erledigen und zur Verabschiedung zu bringen
und endlich das zu tun, was demokratische und was
Menschenpflicht ist, alsbald das Entschädigungsgesetz
in einer sinnvollen Weise durchzuführen, um einmal die
Schäden, die der Nationalsozialismus über die Verfolgten gebracht, einigermaßen wieder gutzumachen,
um aber andererseits auch das politische Ansehen
Groß-Berlins in der Welt wiederherzustellen. Dazu
helfen aber derartige nach meiner Auffassung sinnlose Anträge nicht. Wir stehen daher auf dem Standpunkt des Beschlusses des Ausschusses und werden dem
Antrag der ODU-Fraktion unsere Zustimmung nicht
geben.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten
Ohning scheint es mir doch notwendig, einige Erklärungen über unsere Absichten mit diesem Antrag abzugeben. Wir sind durchaus der Meinung, daß etwas
getan werden muß, um der Unruhe unter den Betroffenen über die Verzögerung der Arbeiten des Wiedergutmachungsausschusses entgegenzutreten. Es ist Tatsache, daß die Arbeiten aus Gründen, die niemand zu
vertreten braucht, sich sehr hingezogen haben, und
es ist eine unbedingte Notwendigkeit, daß sie ohne
weitere Verzögerung zum Abschluß kommen. Es ist
ganz klar, daß, wienn die Auswirkungen des Gesetzes
zum Tragen kommen sollen, doch mindestens der Personenkreis feststehen muß. Dazu müssen selbstverständlich eine ganze Reihe von Vorarbeiten durchgeführt werden. Wir sind nun der Meinung, wenn diese
Vorarbeiten in einer geschickten Weise jetzt schon
gemacht werden, dann sparen wir die Zeit ein, die
sonst nach Verabschiedung des Gesetzes aufgewendet
werden muß. Darauf kommt es uns an. Da diese
Arbeiten nicht eingespart werden können, kann auch
von einer Einsparung von Kasten nicht die Rede sein
Die ganze Idee dieses Antrags geht darauf hinaus,
die Arbeiten möglichst zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls in Kauf zu nehmen, daß sich möglicherweise eine ganze Anzahl von Leuten meldet, die keine
Berechtigung haben. Das wird sich aber auch später
nicht vermeiden lassen. Ich glaube, es ist jetzt verständlich, warum dieser Antrag eingebracht wurde.
Aber Sie haben ja nun das Recht, darüber zu entscheiden.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
verordnete Jeanette Wolff!

Frau Stadt-

Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD): Meine Damen
und Herren! Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts!
Es sieht nämlich genau so aus, als ob von allen Fraktionen des Hauses allein die CDU die Sorge für die
Opfer aus der Nazizeit übernommen hätte und die
beiden anderen Fraktionen des Hauses die Sache verzögern wollten. Ich glaube, es ist manche Verlegenheitsrede heute geschwungen worden, meine Herren
von der CDU. Denn die Begründung, die Sie gegeben
haben, ist lendenlahm. Es ist gar nicht möglich, diesen
Antrag zur Durchführung zu bringen, ohne für ihn unendliche Mittel zur Verfügung zu stellen, und wir
wissen doch alle, daß wir uns den Kopf zerbrechen
müssen, um nur das Notwendigste so bald wie möglich für die Opfer aus der Nazizeit zu tun. E s hat
lange genug gedauert, und man braucht solche Dinge
nicht hinzuzufügen, um sich einen Heiligenschein um
das Haupt zu legen, den man früher gar nicht so sehr

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