Path:
Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung vom 3. August 1950
Suhr
verantwortlich ist, und es wird immer mein Bestreben
sein, besonders Minderheiten, wenn es solche hier in
unserem Hause geben sollte, zu schützen. Ich glaube
auch, in der letzten Sitzung den Versuch gemacht zu
haben, Brücken der Verständigung zu schlagen.
Ich darf dem Wunsche Ausdruck geben — und darum habe ich diese Ausführungen hier gemacht —, daß
wir gerade in diesen beiden letzten Tagen vor den
Ferien, in denen wir eine so große Tagesordnung nach
den Wünschen des Ältestenrats aufarbeiten wollen —
und ich mache darauf aufmerksam, daß zu den Ihnen
gedruckt vorliegenden Vorlagen noch eine Fülle von
Dringlichkeitssachen, die ich gleich bekanntgeben werde,
kommen —, in vertrauensvoller Zusammenarbeit alle
Aufgaben erledigen. Ich glaube, wir werden gut daran
tun, wenn wir den Wahlkampf erst nach den Ferien und
außerhalb des Hauses führen.
Dann gestatten Sie mir ein weiteres Wort zu der
letzten Sitzung:. Im Laufe der Schuldebatte, als davon
die Rede war, daß die Stadtverordneten Frau Dr. Maxsein und Herr Dumstrey in Amerika gewesen sind, hat
der Stadtverordnete Schröter einen Z w i s c h e n r u f
gemacht, der lautet:
„Aber nichts dazu gelernt haben, sondern Agitation
gegen Deutschland betrieben haben."
Weder die Beteiligten noch ich haben diesen Zwischenruf gehört. Wenn ich ihn gehört hätte, hätte ich ihn
beanstandet. Aber auch nach Einsicht in das Stenogramm habe ich zunächst nicht verstanden, worauf der
Zwischenruf überhaupt abzielte. Ich habe mich mit dem
Herrn Stadtverordneten Schröter, der sich gegenwärtig
in Amsterdam befindet, in Verbindung gesetzt. Er hat
mir erklärt, daß er eine Kritik* am Berliner Schulgesetz
im Auslande als eine Herabwürdigung Berlins empfindet; mehr habe er nicht sagen wollen; er bedaure, daß
er eine Form gewählt habe, die vielleicht ehrverletzend
von anderen Zuhörern empfunden werden könnte, das
wäre nicht seine Absicht gewesen. Nach Rücksprache
mit den beteiligten Stadtverordneten darf ich nach dieser Erklärung den Zwischenfall als erledigt ansehen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu
Punkt 1 unserer Tagesordnung. Ich habe Ihnen die
Neueingänge
bekanntzugeben. Dabei darf ich darauf aufmerksam
machen, daß der Magistrat darum gebeten hat — und
die Vorlage liegt Ihnen auf dem Tisch —, die fünf
Stadtverordneten für den Beirat des städtischen Reparaturhofes zu benennen. Ich möchte vorschlagen, hier
von den Formalitäten einer Dringlichkeitsvorlage Abstand zu nehmen und morgen diese Benennung vorzunehmen, damit die Fraktionen inzwischen Zeit und Gelegenheit haben, sich über die Vorschläge zu verständigen.
Ferner ist Ihnen auf den Tisch gelegt worden eine
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über das
Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen
Währungsumtausch für Personen mit Einkommen
aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die
ihren Wohnsitz in einem der Westsektoren haben
und auf Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind.
Ich glaube, meine Damen und Herren, man wird an
sich die Dringlichkeit kaum bestreiten können. Auf der
anderen Seite sehe ich gewisse geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten, ein Gesetz ohne Einzelberatung
m dem Ausschuß, mag sie auch nur formal zu einer
Überprüfung der Vorlage führen, zu verabschieden. Ich
möchte Ihnen daher vorschlagen, daß Sie, wenn kein
Widerspruch erfolgt, mit dieser Erklärung die I. L e s u n g dieser Dringlichkeitsvorlage als beendigt ansehen, daß wir dann den zuständigen Ausschuß — das
ist der Währungsausschuß — bitten, heute nachmittag
'm Anschluß an die Sitzung kurz zusammenzutreten,
um die Dinge zu überprüfen, und daß wir dann morgen
in
II. Lesung diese Vorlage verabschieden. Ich glaube,
das ist das zweckmäßigste Verfahren. Es wird hier
*m Plenum kaum möglich sein, den Wortlaut der einzelnen Artikel zu überprüfen. Die Sachverständigen des

487

Ausschusses werden das viel besser machen, und wir
wahren dann die Form der Geschäftsordnung. — Ich
höre keinen Widerspruch. Ich stelle das Einverständnis
des Hauses fest. Das bedeutet, daß die I. Lesung über
das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen
Währungsumtausch für Personen mit Einkommen aus
Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die ihren
Wohnsitz in einem der Westsektoren haben und auf
Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind, damit erledigt
ist. Die Vorlage ist dem zuständigen Ausschuß mit der
Auflage überwiesen worden, in der morgigen Sitzung
Bericht zu erstatten.
Dann liegt eine D r i n g l i c h k e i t s a n f r a g e der
Fraktion der SPD über Brotpreiserhöhung vor. Ich
habe zunächst einmal den Magistrat zu fragen, ob er
bereit wäre, die Anfrage zu beantworten.
(Wird vom Magistrat bejaht.)
Der Magistrat erklärt sich bereit, die Anfrage zu beantworten.
(Stadtv. Fischer: Ich bitte dazu ums Wort!)
Herr Stadtverordneter Fischer, bitte!
Stadtv. Fischer (FDP): Die umfangreiche Tagesordnung erfordert eine sehr straffe Verhandlungsführung
und eine Ökonomie der Zeiteinteilung, wie wir sie in
anderen Sitzungen nicht so brauchten. Die Anfrage
lautet:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche
Maßnahmen durchgeführt werden, um die Brotpreiserhöhung zu verhindern.
Es ist in der gesamten Presse über die Verhandlungen
berichtet worden, die der zuständige Stadtrat, Herr
Fuellsack, mit den beteiligten Organisationen: der
Mühlen, Bäcker, Brotfabriken, geführt hat, und es steht
fest, daß eine Brotpreiserhöhunig nicht eintritt. Da wir
die Erklärung des Herrn Stadtrat für Ernährung für
glaubwürdig halten, halten wir eine Erörterung dieser
Angelegenheit heute nicht für notwendig. Wir widersprechen der Dringlichkeit.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren.! Ich
glaube, Herr Stadtverordneter Fischer hat in diesem
Falle einen Irrtum begangen. Wir müssen nach der Geschäftsordnung unterscheiden zwischen den Dringlichkeitsanträgen, bei denen ein Widerspruch erfolgen
kann, und den Dringlichkeitsanfragen, bei denen nach
§ 25 der Geschäftsordnung eine Entscheidung des
Hauses notwendig ist. Es heißt in § 25:
Sie sollen, sofern von der Mehrheit der Versammlung
die Dringlichkeit anerkannt wird, vom Magistrat in
derselben Sitzung beantwortet werden.
Das bedeutet, daß eine Abstimmung: notwendig" ist. Wir
sind auch immer so verfahren. Ich habe deshalb die
Frage zu stellen: Wer von den Mitgliedern des Hauses
der Dringlichkeit der Anfrage seine Zustimmung gibt,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
die Mehrheit des Hauses; demzufolge ist die Dringlichkeit anerkannt, und ich bitte nun, auch mit Rücksicht
auf die Ausführungen von Herrn Fischer, die Angelegenheit heute in Kürze erledigen zu dürfen.
Dann hat die Fraktion der CDU mitgeteilt, daß sie
ihren Antrag über Baufacharbeiter — Drucksache
Nr. 778 —, der in der 45 Sitzung am 4. Mai dem Ausschuß für Arbeit überwiesen wurde, zurückzieht. Dieser
Antrag ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Sie finden auf unserer
heutigen Tagesordnung eine große Zahl von Gesetzen,
die unter Ziffer 29, 30 und 31 in erster und zweiter
Beratung aufgeführt werden, dazu kommt noch Nr. 34:
Änderung des Biersteuergesetzes, und Nr. 38: Senkung
der Tabaksteuer für Zigarren. Der Magistrat hat den
Wunsch geäußert, daß diese Vorlagen, die eine Anpassung des Berliner Rechts an die Steuergesetzgebung
des Bundes bezwecken, heute erledigt werden. Ich
habe daher, das Einverständnis des Hauses voraussetzend, diese Vorlagen schon dem zuständigen Hauptausschuß zur Vorberatung überwiesen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.