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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Voelker

absolute Einmütigkeit. Es müssen Bestimmungen
folgen über Preisfreigabe, Preisbildung und Preiswucher.
Weiter erstreckte sich schließlich die Diskussion
darauf, ob innerhalb des Gesetzes festgelegt werden
soll, daß das Gesetz grundsätzlich alle Preise freigibt,
oder ob auf Grund des Gesetzes Preise freigegeben
werden müssen. Letzterer Standpunkt hat sich durchgesetzt, well wieder die besonderen Berliner Verhältnisse und — das darf ich sagen — bestimmte Tendenzen
bei einer völligen Preisfreigabe einen Schutz erfordern,
der in diesem Falle so verankert worden ist, daß grundsätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes die Preise
freigegeben werden, aber nicht, daß sie automatisch
durch das Gesetz freigegeben werden.
Der weitere Punkt, der zur Beratung stand, war die
Frage des Beirats für das Preisamt. Nach der Diskussion besteht hier absolute Übereinstimmung darüber,
daß der Beirat für das Preisamt sich aus elf Mitgliedern
zusammenzusetzen hat. Er setzt sich demzufolge zusammen aus je einem Vertreter der Industrie, des
Großhandels, des Einzelhandels, des Handwerks und
der Landwirtschaft (Gartenbau), sowie fünf Gewerkschaftsvertretern und weiterhin einem Vertreter der
Wirtschaftswissenschaft. Der Ausschuß wird durch
den Oberbürgermeister einberufen. Er hat das Recht,
jederzeit Sachverständige hinzuzuziehen, um die immerhin diffizilen Fragen des Preisrechts, der Preisbildung,
der Preisüberwachung sachverständig ergänzen zu
lassen.
Unter dieser Perspektive — Ich hatte vier Dinge
erwähnt: Preisbildung, Preisüberwachung, Preisfreigabe, Beirat zum Preisamt — bitte ich dann, die
einzelnen Änderungen, die in der Drucksache 600 verankert sind, zu beachten. Die Überschrift lautet nunmehr: „Gesetz über Preisregelung (Preisgesetz)". Im
§ 1 Ist nachher erwähnt, daß die Preispolitik durch den
Magistrat in Zusammenarbeit, im Einvernehmen mit
dem von mir erwähnten Preisausschuß gestaltet wird.
Das sind im wesentlichen die Dinge, die Ich glaube
erwähnen zu müssen. Auch über § 2 Ziffer 5 und 6 ist
Übereinstimmung erzielt worden. Ziffer 5 hat zum
Inhalt, daß, wenn sich wirtschaftliche Monopole oder
Organisationen mit monopolartigen Wirkungen auf die
Preise bilden, sie beseitigt oder der Aufsicht des Magistrats unterstellt werden sollen. Alle diese Dinge
sind durchdiskutiert worden, und ich glaube, daß im
Grundsätzlichen innerhalb des Ausschusses eine Einigung erzielt worden ist. Das abschließende Resultat
der Abstimmung hat dann auch eine Annahme des Gesetzes ergeben, wobei zwei Stimmenthaltungen zu verzeichnen waren. Ich bitte demzufolge, den Beschlüssen
des Ausschusses beizutreten.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört.
Wir kommen nunmehr zur Generaldebatte in der
II. Lesung. Ich bitte, die Anträge erst bei den einzelnen
Paragraphen zu begründen, damit sie gleich in der Abstimmung mitberücksichtigt werden können.
In der Generalaussprache hat das Wort Herr
Dr. Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Mit dem Grundgedanken des Gesetzes erklärt
sich die christlich-demokratische Fraktion, wenn auch
unter gewissen Bedenken, ebenso einverstanden, wie sie
es in der ersten Lesung bereits getan hatte. Ich möchte
mich in der jetzigen Generalaussprache vor allen
Dingen gern mit einigen Gedanken beschäftigen, die
der Wirtschaftspolitische Ausschuß in sehr mühsamer
Arbeit hier formuliert hat. Die Berichterstattung des
Herrn Berichterstatters war ja sehr sachlich und erschöpfend und ließ diese Schwierigkeit, wie ich glaube,
schon ziemlich gut erkennen.
Mir scheint folgendes nötig zu klären. Es ist einmal
nicht nur sozusagen in der Überschrift, nicht nur termi-

nologisch ein richtiger Entschluß, daß man hier vom
Worte „Preispolitik" abkommt zum Worte „Preisregelung". Die Richtigkeit dieses Entschlusses zeigt
sich insbesondere dann, wenn man im einzelnen an die
Vollmachten herankommt, die hier vorgesehen sind, die
hier der Magistrat, wie es heißt, „im Einvernehmen"
mit einem näher bestimmten Preisausschuß ausübt.
Wenn sich das auf Preisregelung, insbesondere auf
Preisüberwachung bezieht, ist eine solche Konstruktion
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Wäre es dagegen die Aufstellung von Normen der Preispolitik im höheren Sinne
dieses Wortes, so müßte man hier wohl bestimmte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Verkuppelung einer Behörde mit einer irgendwie gearteten
Berufsgruppen-, Interessenten- etc. -Vertretung haben.
Zum Zweiten: Im wirtschaftspolitischen Sinne scheint
uns das Gesetz in dem Punkte besonders wichtig zu
sein, in dem von der Behandlung der Monopole und
monopolartigen Einrichtungen — sogenannter Oligopole
usw. — die Rede ist. Hier ist die Sprache des Gesetzgebers, wie mir scheint, ein wenig robust — vielleicht
ist es nicht ganz so gemeint —, wenn er davon spricht,
es sollen Monopole oder Organisationen mit monopolartigen Wirkungen beseitigt werden. Ich nehme an,
das Beseitigen bezieht sich hier nicht im Sinne eines
Ausrottens auf Unternehmungen, auch nicht enmal,
sagen wir, auf Kartelle oder ähnliche Gebilde, sondern
offenbar ist das Beseitigen von monopolartigen Wirkungen gemeint, die durch preisbildende, konkurrenzbeschränkende Beschlüsse solcher Unternehmungen auf
den Markt ausgeübt werden. Solche Wirkungen soll
man in der Tat, wie uns scheinen will, nicht nur beseitigen, sondern möglichst verhüten, vorbeugend gegen
sie wirken.
Damit kommen wir, glaube ich, zu einem sehr wichtigen Zusammenhang dieses Spezialgesetzes mit der
Wirtschaftsauffassung im Ganzen, man kann, glaube
ich, ohne Übertreibung sagen, mit der Wirtschaftsverfassung. Ich möchte mich persönlich zu der Anschauung
bekennen, daß es Aufgabe einer weitschauenden Wirtschaftsübersicht ist, möglichst Maßnahmen zu treffen,
die heute den vollständigen Wettbewerb fördern, erhalten, wo er verloren geht oder bedroht ist, wiederherstellen, sichern und einsetzen, also mit den vorbeugenden Wirkungen dieser repressiven Maßnahmen,
von denen das Preisgesetz zu Recht in diesem Rahmen
spricht, zu verhüten und vorzubeugen. Vorbeugen
kann man durch richtige Kreditverteilung zur Förderung der Konkurrenz, durch sinnvolle Anwendung der
Bestimmungen über die Zulassung gewerblicher Betriebe zur Vermehrung von Konkurrenten, wo sie nötig
ist, oder durch Versagung solcher Zulassungen, wo
durch ein Übermaß von Leistung, durch Übersetzungen
schädliche Wirkungen entstehen würden.
Ich möchte mich also für berechtigt halten, dieses
etwas hart, vielleicht naiv klingende Wort „beseitigen"
nicht auf die Einrichtungen, sondern auf die Wirkungen
ihrer Politik zu beziehen und dann zu sagen, solche
Einrichtungen sollten der Aufsicht des Magistrats
unterstellt werden, damit der Zustand geschaffen wird,
der dem Wettbewerb möglichst ähnlich ist, damit also
z.B. überhöhte Monopolgewinne verschwinden, damit
die Preisbildung so gelenkt wird, daß sie leistungsfördernd wirkt, »daß sie auch, wovon der Berichterstatter sprach, für Abnehmer und Verbraucher immer
noch Kaufkraft übrig läßt. Alles das scheint uns nötig
zu sein.
Zum andern ist die grundsätzliche Frage hier zu
klären: Wie soll man sich zur Freigabe der Preisbildung, also zur Beseitigung von Bindungen stellen?
Der Vorschlag des Ausschusses ist hier durchaus vorsichtig und sucht eine gewisse Elastizität zu wahren,
indem er insbesondere bei den nichtbewirtschafteten
Waren die Preisfreiheit zuläßt, es sei denn, daß die
Lebenshaltung der niedrigeren Einkommensschichten
davon bedroht werden könnte und nicht mehr gewährleistet ist. Ich nehme an, daß unter denselben Voraus-
        
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