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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

Landaber;;
schon in der zweiten Hälfte des laufenden Schuljahres
durchgeführt werden. So glaube ich, wir sollten auf
das vertrauen, was von Herrn Stadtrat May und seiner Verwaltung getan wird, und es ist mir ein Herzensanliegen, den Dank für die Arbeit auszusprechen,
die in den letzten Monaten dort geleistet worden ist.
Wir werden dann zu einer glücklichen Gestaltung
unseres Berliner Schulwesens kommen.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Schellin.
Stadtv. Schellin (CDU) (z. GO.): Meine Damen und
Herren!
Wir von der
christlich-demokratischen
Fraktion halten die Fortsetzung dieser Debatte nach
mehr als achtstündiger Dauer der heutigen Verhand•lung vor dem übermüdeten Hause für nicht mehr
zweckmäßig. Wir beantragen deshalb, die Beschlußunfähigkeit des Hauses festzustellen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Es ist sehr interessant, daß nach soviel Geschrei über die schlechten Schulen in Berlin jetzt auf
einmal eine Ermüdung in den Reihen der ODU festgestellt wird. Ich stelle fest, daß sich während dieser
Zeit der Ermüdung noch 8 CDU-Stadtverordnete im
Hause befinden, daß sogar die Fraktion der FDP nur
durch einen einzigen Stadtverordneten vertreten ist,
nämlich durch den Herrn Kollegen Boettcher. Das ist
die Aussprache, die man unter allen Umständen haben
will. Ich möchte feststellen, daß wir von der Sozialdemokratischen Partei noch 51 Mitglieder im Hause
haben und daß Sie dadurch die Möglichkeit haben, die
Beschlußfähigkeit anzuzweifeln.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
bringen mich jetzt offen gestanden in einige Verlegenheit wegen dieses Antrags auf Feststellung der
Beschlußfähigkeit.
Diese Angelegenheit
hat vor
wenigen Wochen im Bundestag in Bonn eine große
Rolle gespielt, und man ist dann nach eingehender Beratung zu der Überzeugung gekommen, daß genau so
wie im Reichstag ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit des Hauses nur gestellt werden kann,
wenn es sich um eine Abstimmung handelt. Es kann
während der ganzen Beratung ein solcher Antrag nicht
gestellt werden. Die Geschäftsordnung in Bonn sieht
das jetzt ausdrücklich so formuliert vor. Wir haben
keine solche Geschäftsordnungsbestimmung. Ich würde
deshalb auch empfehlen, ob man nicht in diesem Falle
den Ausweg finden sollte, die Vertagung der Beratung
auf die nächste Sitzung zu beantragen. Ich möchte
hier nur eine Brücke für eine gute geschäftsordnungsmäßige Erledigung für alle Seiten des Hauses bauen.
— Bitte, Herr Schellin!
Stadtv. Schellin (CDU) (z. GO.): Wir sind bereit,
unseren Antrag zurückzuziehen, und beantragen Vertagung und Fortsetzung der Debatte in der nächsten
Sitzung.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! . Es ist
der Antrag gestellt worden, die Debatte auf die
nächste Sitzung zu vertagen. Ich höre weiter keine
Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
(Stadtv. Neumann meldet sich zum Wort.)
— Herr Stadtverordneter Neumann!
(Heiterkeit.)
Stadtv. Neumann (SPD) (z.GO.): Ich stelle fest,
daß der Herr Kollege Schellin jetzt den Dreh gefunden
hat, die Aussprache zu beenden. Ich stelle nochmals fest,
daß dank der „zahlreichen" Besetzung der Fraktionen
der CDU und der FDP dieser Antrag angenommen
werden wird, da das Haus beschlußunfähig ist.

Vorsteher Suhr: Frau Dr. Maxsein!
Stadtv. Frau Dr. Maxsein (CDU) (z.GO.): Meine
Damen und Herren! Aus zweierlei Gründen halten wir
es, ganz abgesehen von der Beschlußfähigkeit des
Hauses, nicht für geraten, die Debatte fortzusetzen.
Einmal hat der Kollege Fischer von der Fraktion der
FDP schon erklärt, daß die Ausführungen von Herrn
Stadtrat May keinen Magistratsbeschluß und keine
offizielle Stellungnahme des Magistrats darstellen.
Eine wirklich ergiebige, gründliche und gültige Aussprache kann sich nur auf gültige Voraussetzungen
gründen.
Der zweite Grund ist folgender. Es wurde doch im
voraus festgelegt, daß die wichtige Schuldebatte nicht
am Abend des Tages geführt werden sollte, sondern es
war in das Ermessen, in die gutdünkende Entscheidung
des Vorstehers gelegt, diese Debatte vorzuziehen. Ich
bedaure außerordentlich, daß diese Debatte am Abend
des Tages in der dunklen Stunde geführt wird.
(Lachen bei der SPD.)
Ich habe festgestellt, daß tatsächlich die Gedanken
hier nicht allzu klar zutage treten.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es steht
lediglich der geschäftsordnungsmäßige Antrag des
Herrn Stadtverordneten Schellin auf Abbruch der
heutigen Beratung und Vertagung auf die nächste
Sitzung zur Debatte. Zu diesem Punkt hat das
Wort Herr Stadtverordneter Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD) (z.GO.): Meine Damen
und Herren! Ich bitte sehr entschieden, diesen Antrag
abzulehnen. Lassen Sie mich das kurz begründen. Es
wird von der sonst sehr verehrten Frau Kollegin
Dr. Maxsein hier angeführt, Herr May habe nicht im
Namen des Magistrats gesprochen, sondern in seinem
eigenen Namen. Frau Dr. Maxsein hätte sich die Mühe
machen müssen, einmal unsere Verfassung daraufhin
durchzusehen, wieweit die Abteilungsleiter im Rahmen
des Magistrats ihre Abteilungen selbständig führen.
Wenn man schon mit solchen Argumenten hier ins
Feld zieht, muß man mindestens einige Sachkunde
aufbringen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter
ich bitte, zum Antrag zu sprechen.

Swolinzky,

Stadtv. Swolinzky (SPD) (z.GO.): Ja, ich muß doch
begründen, daß wir hier weiterdiskutieren müssen.
Ein anderes. Wir haben heute so tiefschürfende
Ausführungen von den beiden Sprechern der SPD
gehört, daß es uns erschrecken muß, wie wenig der
Drang nach Wahrheit und Belehrung in den Reihen der
beiden anderen Parteien wirksam ist.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Sie hätten sich die Mühe geben müssen,
Ihre
Fraktionen beieinander zu halten. Es hätte Ihnen
dieser Unterricht verdammt nicht schaden können.
Wenn Sie nun in einer schlechten Assiette sitzen,
glauben Sie, diese Ihnen sehr unbequeme Debatte abbrechen zu können.
(Zuruf von der CDU: Nicht abbrechen, sondern
in der nächsten Sitzung fortsetzen!)
Sie sind in der öffentlichkeit immer als die Ankläger
aufgetreten. Hier haben Sie die Möglichkeit zu
sprechen. Hier haben Sie vor einem sachverständigen
Publikum einmal Rede und Antwort zu stehen und
Ihre Anklagen gegen das Schulgesetz zu begründen.
Wenn Sie sich jetzt der Diskussion entziehen, ist das
ein ganz erbärmliches Kneifen.
(Lebhafte Zustimmung be'i der SPD.)
Hier haben Sie heute Farbe zu bekennen.
Darum, meine Damen und Herren, bitte ich sehr
entschieden: werfen wir nicht die Frage der Beschlußfähigkeit auf! Wir würden, auch wenn wir nicht beschlußfähig wären, weiter beraten. Wir wollen gar
        
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