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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. Januar 1960

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Suhr
Es handelt sich dabei um die lfd. Nr. 26, Drucksache 587:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes,
dann den nächsten Punkt 27, Drucksache 588:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 und der
Ausgleichssteuerordnung
(Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. März 1939),
dann den übernächsten Punkt 29, Drucksache 590:
Vorlage zur Beschlußfassung über Erhöhung der
Kur- und Verpflegungskostensätze in den Krankenanstalten der Gebietskörperschaft Groß-Berlin,
dann den nächsten Punkt 30, Drucksache 591:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über eine
Ausgleichsabgabe
und schließlich noch den nächsten Punkt 31, Drucksache 596:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
Änderung des Gesetzes über die Regelung der
Arbeitslosenunterstützung in Groß-Berlin.
Ich glaube, man kann auch noch den Punkt 33, Drucksache 604, hinzunehmen:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
Bestimmung eines Zeitpunktes für das Erlöschen
ruhender Arbeitsverhältnisse nach der Verordnung
über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei
Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten vom 9. April 1940.
Es bestand im Ältestenrat — abgesehen von der letzten
Vorlage, für die es nicht ausdrücklich festgestellt worden ist — Übereinstimmung, daß alle diese Vorlagen
ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden sollten. Deshalb schlage ich Ihnen vor,
daß wir das jetzt zunächst einmal durch einen Sammelbeschluß erledigen, damit wir diese Gegenstände auf
jeden Fall von der Tagesordnung der heutigen Sitzung
herunterbekommen. Ich höre keinen Widerspruch; wir
kommen daher zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, daß die Drucksachen 587, 588, 590, 591,
596 und 604 den zuständigen Ausschüssen zur Beratung
überwiesen werden, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zurück zum Punkt 22 der
Tagesordnung, Drucksache 599, Beschlüsse von Ausschüssen, und zwar handelt es sich hier um den
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vom 3. Januar 1950 zum Antrag der Fraktion der
CDU über Vergünstigungen für Unternehmen, die
sich in Berlin niederlassen (Drucksache Nr. 492).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Ich habe Ihnen vorzuschlagen, den Ausschußbericht noch einmal, und zwar möglichst ohne
Diskussion, an den Ausschuß zu einer erneuten Behandlung zurückzuverweisen. Ich habe mit den Herren
von den anderen Fraktionen darüber gesprochen. Wir
sind uns einig, daß man eigentlich vom Magistrat eine
Gesetzesvorlage fordern sollte, und daß wir deshalb
einige formale Änderungen vornehmen müssen. Dieses
Gesetz, dessen Tragweite wir in der Jetztzeit nicht
ganz übersehen können, geht sehr weit in seinen Vollmachten an die Verwaltungsbehörden, und wir glauben,
daß man da am besten eine Gesetzesvorlage schaffen
sollte, die diese, sagen wir mal, Befugnisse des Magistrats, einigermaßen regelt. Ich bin mit meinen
Freunden einig, Ihnen vorzuschlagen, daß wir noch einmal im Ausschuß zu diesen Dingen Stellung nehmen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben
den Vorschlag des Herrn Berichterstatters gehört. Ich
habe gleichzeitig darauf aufmerksam zu machen, daß
sowohl von der sozialdemokratischen Fraktion wie von

der Fraktion der CDU Abänderungsanträge zu diesem
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses gestellt worden sind. Wenn Sie sich daher entscheiden,
diese Vorlage Drucksache 492 mit dem Beschluß des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses, wie er in der Drucksache 599 formuliert wurde, dem Wirtschaftspolitischen
Ausschuß zur nochmaligen Beratung zu überweisen,
dann versteht sich das selbstverständlich einschließlich
der eingereichten Abänderungsanträge.
(Zustimmung.)
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer für die Zurücküberweisung des Beschlusses des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 3. Januar zur Drucksache 492
mit den dazu gehörigen Abänderungsanträgen der
Fraktionen der CDU und der SPD an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem nächsten Punkt
unserer Tagesordnung, Nr. 23, Drucksache 600:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) —
Drucksache Nr. 485 — (gemäß Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 3. Januar 1950).
Ich habe darauf hinzuweisen, daß mir auch dazu Abänderungsanträge von seiten der Fraktion der CDU
vorgelegt worden sind. Ich halte es aber für richtig,
daß wir zunächst einmal dem Herrn Berichterstatter
das Wort geben, in der Annahme, daß dann hier die
Sprecher der CDU-Fraktion ihre Abänderungsanträge
selbst begründen werden.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Voelker.
Stadtv. Voelker, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat sich
in vier Sitzungen mit der Gesetzesvorlage beschäftigt.
Auch die heutigen mehrfachen Debatten im Hause
haben bewiesen, daß die Preisfragen alle Ebenen und
alle Gebiete berühren. So kam es insbesondere bei der
Aussprache innerhalb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses darauf an, zu diesem Problem Stellung zu
nehmen. Ich möchte darum In der Berichterstattung
auch weniger auf die Einzelheiten der Veränderungen
eingehen, als vielmehr die drei oder vier Fragen, die
sich innerhalb des Ausschusses ergeben haben, herausstellen.
Die Verhandlungen gestalteten sich teils deswegen
schwierig, weil ja auf der einen Seite die Probleme
des Produzenten, auf der anderen Seite die Fragen der
Konsumenten und letzten Endes auch die Fragen des
Arbeltseinkommens und Fragen des Arbeitnehmers
schlechthin bei den Dingen Beachtung finden müssen.
So hat sich die Diskussion innerhalb des Ausschusses
zunächst auf zwei Probleme konzentriert: soll sich eine
gesetzliche Regelung auf Preisbildung und Preisüberwachung erstrecken, oder genügt es etwa, in einer oder
der anderen Sache wirksam zu werden ? Die Beratungen des Ausschusses sind in großen Zügen zu einer
Übereinstimmung darin gekommen, daß eine gesetzliche Regelung beide Faktoren, nämlich den Faktor der
Preisbildung und den der Preisüberwachung erfassen
muß. Vorbehaltlose Übereinstimmung wurde darin erzielt, daß selbstverständlich Preisüberwachung unveränderlich und in sehr starkem Maße durchgeführt werden muß. Die Mehrheit des Ausschusses stand auf dem
Standpunkt, daß die Preisüberwachung allein nur,
sagen wir, etwas Nachhinkendes hat und es vor allen
Dingen darauf ankommt, bei den besonderen volkswirtschaftlichen und sonstigen Problemen auch die
Dinge der Preisbildung zu erkennen und zu behandeln.
Es ist schließlich noch darauf hinzuweisen, daß das
Gesetz, das heute vorliegt, eigentlich dem Charakter
nach ein Rahmengesetz ist. Es ist ein Rahmengesetz,
das geschaffen wird in Anlehnung an die Bestimmungen in Westdeutschland, in der Bundesrepublik, unter
der besonderen Berücksichtigung der Berliner Verhältnisse. Auch darüber bestand innerhalb des Ausschusses
        
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