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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Grigoleit. — Er ist augenblicklich nicht anwesend. Ich
nehme an, daß er seine Ausführungen ebenso gut zum
nächsten Punkt machen kann. Es liegen dann weiter
keine Wortmeldungen mehr vor; wir kommen zur Abstimmung. Ich darf annehmen, wenn es auch nicht
besonders beantragt worden ist, daß die Wahlordnung
entsprechend der Geschäftsordnung dem zuständigen
Ausschuß zur Beratung überwiesen werden soll. Es
erfolgt kein Widerspruch. Als zuständiger Ausschuß
ist in diesem Falle der Verfassungsausschuß anzusehen.
— Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge ist die
Überweisung beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag
der drei Fraktionen, als Wahltermin den 3. Dezember
testzulegen. Ich bitte um das Handzeichen, wer für
diesen Antrag ist. — Ich stelle einstimmige Annahme
fest.
Meine Damen und Herren! Der Punkt 34 unserer
Tagesordnung hat verschiedene Anregungen aus dem
Hause hervorgerufen. Einerseits ist mir die Anregung
gegeben worden, ihn heute gleich in erster und zweiter
Lesung zu verabschieden. Andererseits liegen Wortmeldungen vor. Ich möchte ausdrücklich feststellen,
daß nach den Vorschlägen des Ältestenrats eine Aussprache in erster und zweiter Lesung vor Erledigung
des Punktes 35 nicht möglich ist. Ich empfehle deshalb, zur beschleunigten Erledigung den Punkt 34 dem
Ausschuß zu überweisen, und wenn das nicht gewünscht
wird, ihn bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Ich rufe also die lfd. Nr. 34, Drucksache 916:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
Anerkennung politischer Flüchtlinge,
auf und frage, ob eine debattelose Ausschußüberweisung möglich ist. — Ich höre keinen Widerspruch; ich
stelle daher fest, daß die Drucksache 916 dem zuständigen Ausschuß überwiesen wird.
Meine Damen und Herren! Dann bin ich aufgefordert worden, zur Entlastung der Tagesordnung den
Punkt 36 vorzuziehen, Drucksache 892:
Antrag der Fraktion der FDP über Lockerung der
Wohnungszwangswirtschaft,
weil ein Einverständnis aller Fraktionen vorliegt, diesen
Antrag ohne Debatte ebenfalls dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch,
stelle also fest: es besteht Einverständnis, daß dieser
Antrag ohne Debatte dem zuständigen Ausschuß überwiesen wird. Es ist so beschlossen.
Zum Punkt 37, Drucksache 894:
Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz gegen
das Spitzelunwesen,
liegen mir keine Anregungen vor. Ist es auch hier
möglich, einen solchen Beschluß herbeizuführen? Die
Antragsteller sind damit einverstanden. Wenn also
kein Widerspruch erfolgt, stelle ich fest, daß dieser Antrag der Fraktion der CDU über ein Gesetz gegen das
Spitzeluniwesen hiermit dem zuständigen Ausschuß
überwiesen wird. — Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 35 unserer Tagesordnung, Drucksache 886:
Antrag der Fraktion der CDU über Angleichung
des Berliner Schulwesens an das Schulwesen in den
Ländern der Bundesrepublik.
Ich verbinde hiermit den Punkt 17 der Tagesordnung,
Drucksache 876:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Fischer und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Durchführung des Kern- und Kursunterrichts im 7. Schuljahr,
sowie den Punkt 19 -unserer Tagesordnung, Drucksache 895:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Fischer und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Ausnutzung neugewonnener Schulräume.

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Außerdem hatten wir heute morgen noch eine Eingabe
und einen Antrag.
(Zuruf.)
— Ja, das ist die in der letzten Stadtverordnetenversammlung bekanntgegebene Denkschrift. Es handelt
sich um eine Eingabe des Gesamtelternausschusses über
Rückgabe des Schulgebäudes der Westend-Schule.
Alle diese Punkte sind mit dem aufgerufenen Punkt 35
unserer Tagesordnung verbunden.
Das Wort hat Herr Stadtrat May.
Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Als wir
vorhin die 60 Beschlüsse des Hauptausschusses hier
diskutierten, waren darunter etwa die Hälfte solche
Beschlüsse, die die Abteilung Volksbildung betrafen. Ich
habe darauf verzichtet, zu diesen Einzelheiten Stellung
zu nehmen, weil es mir unmöglich erscheint, so umfassende Dinge wie Hochschulkoordinierung, Lehrerausbildung, städtische Bühnen, Philharmonisches Orchester usw. hier in wenigen Minuten erschöpfend zu
behandeln. Darauf einzugehen wird bei der Vorlage der
entsprechenden Magistratsvorlage möglich sein. Dafür
möchte ich aber jetzt auf die Anfrage, die hier bezüglich des Schulgesetzes gestellt worden ist, etwas ausführlicher eingehen.
Ich entsinne mich eines Wortes von Johannes Tews,
der ja als Vorkämpfer einer neuen Schule in Berlin
nicht unbekannt ist und der vor rund 50 Jahren, als
man auch sehr viel über die Form der Schule debattierte,
einmal sagte:
Was die Schule leisten sofllte, weiß jeder nur zu
gut, und was sie nicht leistet, noch viel besser.
Aber was ihr fehlt, weiß man selten oder will es
nicht wissen. Der Schulmeister könnte ganz ungezwungen als der Mann definiert werden, an dem am
meisten herumgeschulmeistert wird.
Was hier Johannes Tews über die Schule gesagt hat,
trifft in gewissem Sinne auch auf die heutige Berliner
Situation insgesamt zu. Von allen Seiten wird eine
erhebliche Kritik am Berliner Schulwesen geübt.
Grundsätzlich möchte ich das als ein erfreuliches Zeichen hinstellen, erfreulich deshalb, weil ich der Ansicht
bin, daß Schul-, Erziehungs- und Kulturfragen niemals
aus der öffentlichen Diskussion verschwinden dürfen,
weil sie so wichtig sind, daß man sich immer wieder
damit beschäftigen muß.
Ich bin allerdings der Ansicht, daß man die Kritik am
Berliner Schulwesen etwas gruppieren muß nach den
Beweggründen, die sie veranlaßt haben. Ich sehe zunächst eine Gruppe von Kritikern, die zwar für die
Schule sprechen oder sogar die Formulierung im Munde
führen, für das Wohl der Schule zu sprechen, bei denen ich
mich aber des Verdachts nicht erwehren kann, daß sie
dabei sehr persönliche Dinge oder sogar parteipolitische
Geschäfte betreiben. Aus solchen Lagern kommen dann
böswillige Äußerungen etwa in dem Sinne, wie sie uns
auch hier gedruckt zugegangen sind, daß die neuen Bildungspläne der Berliner Schule auf dem Gebiete der
Physik den Bildungsstand auf den Stand der Wissenschaft zurücksetzen würden, den man, sagen wir einmal, um 1600 gehabt habe. Diese Behauptung ist so absurd, daß man darauf nicht einzugehen braucht. Wenn
Sie sich die Bildungspläne ansehen, die ich Ihnen heute
für das 7. Schuljahr vorzulegen habe, dann werden Sie
frehen, daß bereits in diesem Schuljahr ein physikalischer
Stoff geboten wird, der weit über das hinausgeht, was!
man um 1600 herum überhaupt auf diesem Gebiete
wußte. Mit dieser Gruppe von Kritikern sich auseinanderzusetzen, lohnt nicht. Das lehne ich ab.
Es gibt dann Kritiker, die aus einer gewissen Unkenntnis heraus, deswegen, weil sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich einmal die Berliner Schulen
von innen anzusehen, sich trotzdem zu einer Kritik berufen fühlen, und es gibt eine Gruppe von Kritikern, die
noch das Bild der Schule in sich tragen, die sie selbst
einmal besucht haben, die sich von diesem Bild nicht
freimachen können und aus diesem Grunde keinen Kontakt bekommen zu neuen Formen, wie sie heute in Berlin und sonstwo verwirklicht werden.
        
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