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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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52. Sitzung vom 30. Juli 1950

Fischer
sollte, daß wir uns schon im Wahlkampf befänden. Wir
werden uns von der sachlichen Linie der Kritik auch
durch den Wahlkampf nicht abbringen lassen. Aber wir
wünschen, daß die Demokratie nicht nur für die Mehrheit da ist, sondern auch für die Minderheit. Ich glaube,
ich habe das am Schluß meiner Etatrede ausreichend
klar dargestellt. Dies hier gerade im Hinblick auf den
Wahltermin des 3. Dezember noch einmal zu sagen,
schien mir notwendig. Das wir im großen mit dem
Ziele der SPD und der CDU übereinstimmen, die Einheit Berlins zu sichern, die innere Verbundenheit zu
stärken und Westberlin nicht nur zur Zuflucht, sondern
zum weithin sichtbaren Leuchtturm des Vertrauens für
die Bewohner des Ostens zu machen, darüber besteht
kein Zweifel.
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dumstrey!
Stadtv. Dumstrey (CDU): Meine Damen und Herren!
Es ist hier schon wiederholt der Ostsektor angesprochen
worden. Wir haben im Laufe-des Tages auch schon Gelegenheit gehabt, seine besonderen Nöte zu beleuchten.
Es genügt den Freunden im Osten nicht, daß wir platonische Bekenntnisse ablegen, sie aber in der Praxis
eventuell nicht an unserer Arbeit teilnehmen lassen.
Nun ist es selbstverständlich, daß ein Stadtverordneter,
der im Osten sein Mandat bekommen hat und der heute
nicht dort werben kann, nicht verlangen wird, daß er
hier im Stadtparlament ein Dauerabonnement bekommt.
Aber wir sollten über das Bekenntnis hinaus, daß dem
Osten Sitze offengehalten werden bis zu dem Zeitpunkt,
wo der Osten einmal wählen kann, feststellen, daß wir
nach der Wahl einen Modus entsprechend der Stimmabgabe der Berliner Bevölkerung finden, daß etwa, um
hier bloß schnell einen Vorschlag zu nennen, dem Osten
irgendeine Gastvertretung in diesem Hause gesichert
oder in Aussicht gestellt wird.
Im übrigen möchte ich den Vergleich, den der Kollege
Fischer eben gewählt hat, nämlich die Berliner Politik
etwa mit einer Außenpolitik zu vergleichen, aufnehmen.
E s wird uns eine Selbstverständlichkeit sein — darum
brauchen wir darüber nicht zu sprechen —, daß wir in
dieser Frage den einheitlichen Weg und das einheitliche
Ziel betonen werden. Das kann uns natürlich nicht hindern, die gegensätzlichen Auffassungen in Einzelfragen
herauszustellen. Aber darin wird gerade das Wesen liegen, daß wir trotz der Verschiedenheit auf manchen
Gebieten in der großen Linie, die Einheit Berlins zu
sichern und damit die Zukunft Berlins zu garantieren,
ständig zusammenstehen werden.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen
Fischer konnten den Eindruck erwecken, als ob wir etwa
den berühmten Eintopf wünschten. Er hatte ausgeführt,
daß die Demokratie ja nicht nur für die Mehrheit da
wäre, sondern auch für die Minderheit. Die Demokratie
ist für uns unteilbar. Sie gilt für alle. Ich wünschte,
daß dieses Bekenntnis des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden auch für die
anderen Parteien der Stadt Berlin Gültigkeit hätte.
Dann würden wir wesentlich weiter sein. Dann
würde auch das Gerede über das undemokratische
Schulgesetz aufhören, das hier von der Stadtverordnetenversammlung beschlosesn worden ist. Ich stelle nur
fest, daß dieses Gerede sinnlos ist, aber trotzdem draußen in den Versammlungen immer wieder zu hören ist,
sogar von Angestellten des Berliner Schulamtes, obwohl
jeder weiß, daß 84 % der Stadtverordneten diesem
Schulgesetz zugestimmt haben.
Demokratie! Jawohl, wir wollen Demokratie, und es
ist erfreulich, wenn diese demokratische Auseinandersetzung auch im Wahlkampf in sachlicher Weise geübt
wird. Wir wollen uns hier von denen unterscheiden, die
von der „Volksdemokratie" reden, von jener Volksdemo-

kratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, wie es nun
einmal jenseits des Brandenburger Tores der Fall ist.
Ein Redner oder zwei sprachen von den Bedingungen
für die Wahlen in ganz Berlin. Ich glaube, man kann
nach den vielen Schreiben sowohl deutscher Stellen als
auch ausländischer Stellen wohl sagen: Der Briefe sind
genug gewechselt, nun laßt uns endlich Wahlen sehn!
Wir haben hier heute den gemeinsamen Antrag eingebracht, daß wir am 3. Dezember zum dritten Mal in dieser Stadt Wahlen durchführen wollen. Wir haben diese
Wahlen erstmalig am 20. Oktober 1946 durchgeführt,
und es war sehr interessant, daß die alliierten Kommandanten damals bei der Überreichung der Vorläufigen
Verfassung erklärten, daß die Verfassung im Oktober in
Kraft treten werde, zu welcher Zeit Wahlen stattfinden
würden, und im Vertrauen darauf, daß die demokratische
Entwicklung nie wieder aufhören würde, übertrügen sie
die Verantwortung für die Bevölkerung der Stadt auf
die der Ailüerten Kommandatura unterstellte Regierung von Berlin.
Wir sind diejenigen, die dann vom Volke das Vertrauen erhielten, das Schicksal Berlins in die Hand zu
nehmen. Wir haben diese Arbeit seit dem 20. Oktober
1946 legal durchgeführt. Es ist vielleicht doch nicht
ganz uninteressant, in diesem Zusammenhang noch einmal festzustellen, daß die andern es waren, die am
30. November 1948 unter dem Schutz der sowjetischen
Bajonette die Stadt spalteten und ihrer Körperschaft
den Namen demokratischer Magistrat gaben. Dieser
Magistrat ist aber niemals durch demokratische Wahlen bestätigt worden. Dort drüben sitzt ein eingesetzter
Magistrat, der von keiner Stelle ein Vertrauen erhalten
hat. Man sagt immer, daß die Delegierten der Betriebe
dann vor der Universität dem Magistrat dieses Vertrauen gegeben haben. Aber wir haben heute in Berlin
als Rechtsgrundlage immer noch die Vorläufige Verfassung, die von den vier Kommandanten Berlins unterschrieben worden ist, und in dieser Verfassung heißt es,
daß die Gesamtheit der deutschen Bürger von GroßBerlin ihren Willen durch die gewählten Vertretungskörper äußert, und die Vertretungskörper der Stadt
sind Stadtverordnetenversammlung und Magistrat.
Ich darf doch wohl aus Anlaß dieser Debatte hier noch
einmal vor der Weltöffentlichkeit feststellen, daß diese
Stadtverordnetenversammlung so, wie es im Artikel 3
unserer Verfassung heißt, auf Grund allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl der Wahlberechtigten
von Groß-Berlin gebildet worden ist. Wir haben vom
Volke das Mandat bekommen, wie es durch die Vorläufige Verfassung bestimmt ist. Wir sind die einzige
legale Körperschaft von Berlin, die das Recht hat,
Wahlen auszuschreiben, und dementsprechend beantragen wir heute wieder Wahlen für ganz Berlin am
3. Dezember.
Wir wünschen, daß diese Wahl in sämtlichen Sektoren Berlins durchgeführt wird. Wer also von Demokratie spricht, soll jetzt darauf achten, daß am
3. Dezember die Bevölkerung in ganz Berlin die Möglichkeit dieser Wahl hat. Wir möchten vor aller Welt
feststellen, daß wir einheitlich in unserem Willen sind,
daß es nicht von uns abhängt, wenn irgendein Teil der
Stadt Berlin von der Teilnahme an der Wahl am 3. Dezember ausgeschaltet wird, sondern daß die Verantwortung dafür dann denen zufällt, die eben glauben,
unter dem Schutz fremder Bajonette ihr diktatorisches System ausüben zu können.
Wir haben die Verfassung im Jahre 1946 als provisorisches Dokument erhalten. Der Brief der Kommandanten, der die Wiederherstellung der politischen Freiheit und deren Anvertrauen an die Berliner Bevölkerung bezweckt, legt die Gesamtheit der Machtbefugnisse in die Hände der vom Volk gewählten Vertreter.
Wir haben zwei Jahre miteinander gestritten und haben
versucht, das Beste für die Bevölkerung ganz Berlins
herauszubringen. Wir stellen uns jetzt nach Ablauf
dieser zwei Jahre wiederum zur Wahl und hoffen, daß
ganz Berlin am 3. Dezember die Möglichkeit hat, seine
Vertrauensleute in demokratischer Art zu wählen.
(Beifall bei der SPD.)
        
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