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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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52. Sitzung vom 20. JuM 1950

Suhr
Zuständigkeitsvorschriften der Strafprozeßordnung,
habe ich festzustellen, daß mir mitgeteilt worden ist,
daß hierzu die Fraktionen nicht das Wort wünschen.
Ich darf daher den Vorschlag machen, daß diese drei
Drucksachen 889, 909 und 910 der Einfachheit halber,
um die Arbeiten zu beschleunigen, den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. — Ich höre keinen Widerspruch und stelle fest: Drucksachen 889, 909 und 910
sind den zuständigen Ausschüssen überwiesen.
Wir kommen nunmehr zu dem Punkt 33, Drucksache 915:
Vorlage zur Beschlußfassung über eine Wahlordnung für Groß-Berlin.
Dazu ist mir folgender Antrag der drei Fraktionen
übergeben worden:
Am 14. Januar 1951 geht die 2. Wahlperiode der
Stadtverordnetenversammlung zu Ende. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher Neuwahlen für Groß-Berlin am 3. Dezember 1950. Der
Magistrat wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu
treffen, um die Wahlen in allen Sektoren durchzuführen. Es sind dabei die notwendigen Maßnahmen
zu berücksichtigen, um sie auch dann stattfinden
zu lassen, wenn ihre Durchführung in einem Teil
von Groß-Berlin durch höhere Gewalt behindert
werden sollte.
Der Verfassungsausschuß wird beauftragt, entsprechend dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 1949 die Verfassung
von Berlin vom 28. April 1948 mit dem Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland abzustimmen und
seinen Beschluß so bald wie möglich der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Neumann, Bach
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD;
Maxsein, Kunze
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU;
Schwennicke, Fischer
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP.
Es stehen jetzt zur Beratung die Wahlordnung und
dieser Antrag der drei Fraktionen.
Das Wort hat Frau Stadtverordnete Maxsein.
Stadtv. Frau Dr. Maxsein (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich möchte nur eine Bemerkung zur inhaltlichen Ausgestaltung der Wahlordnung machen. Es
wird diesmal das Listen- und Verhältniswahlsystem
nicht unbedingt gefordert, ist aber in der Wahlordnung
enthalten. Der Standpunkt der CDU hinsichtlich der
Durchführung der Wahl ist insofern nicht mit den Vorschlägen der Wahlordnung in Einklang zu bringen.
Diese Wahlordnung wird ja wahrscheinlich im Ausschuß beraten werden. Ich möchte hier nur zur Kenntnis geben, welche Schwierigkeiten und Probleme die
CDU bei der Diskussion der Wahlordnung sieht. Die
CDU steht grundsätzlich auf dem Standpunkt der Mehrheitswahl.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen? — Es
waren mir vorhin weitere Wortmeldungen angekündigt.
(Stadtv. Mattick betritt den Sitzungssaal.)
— Bitte, Herr Stadtverordneter Mattick!
Stadtv. Mattick (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich bitte um Entschuldigung; aber nachdem sich die
Sache so lange hingezogen hat, habe ich gerade in diesem Moment nicht damit gerechnet.
Ich glaube, wenn wir über den nächsten Wahltermin
einen Beschluß fassen wollen, dann darf das nicht vorübergehen, ohne zu diesem Beschluß ein paar grundsätzliche Erklärungen abzugeben. Wir wollen am
3. Dezember in Berlin wählen. Unsere Forderung ist
nach wie vor, in ganz Berlin zu wählen, und auch der
Antrag, der von den drei Fraktionen vorliegt, besagt,
daß wir Wahlen für ganz Berlin ausschreiben. Für den
Fall, daß wir in einem Teil Berlins daran gehindert

werden, werden die Wahlen in den Teilen Berlins
durchgeführt werden müssen, in denen uns die Freiheit
dazu gegeben ist.
Aber wir wollen uns darüber im klaren sein, daß
dieser heutige Beschluß von den Bewohnern des Ostsektors nicht mit allzu großer Freude aufgenommen
werden wird, da die Bewohner des Ostsektors bisher
doch immer noch in der Hoffnung lebten und auch
noch leben, daß der Kampf um die freien Wahlen in
ganz Berlin, der eigentlich von allen Bevölkerungsteilen
Berlins bisher gemeinsam geführt worden ist, zum Erfolg führen kann. Ich glaube, daß wir als Berliner
mit Recht nach der Korea-Situation eine neue Entwicklung erwarten, daß wir vor allen Dingen von den Alliierten auch in diesem Kampf um die Einheit BerHins,
der ja ein Teil des Kampfes um die Einheit Deutschlands ist, eine größere Unterstützung erwarten. Denn
wir wollen in Berlin und in Deutschland nicht warten,
bis wir wie in Korea eine aktive militärische Unterstützung benötigen, um in Deutschland zu ordentlichen
Verhältnissen zu kommen. Sondern die Hoffnung der
Bewohner ganz Berlins und vor allen Dingen auch des
Ostsektors sowie die Hoffnung der Bewohner der Ostzone geht heute noch dahin, daß Deutschland befriedet
werden kann, ohne die koreanische Situation zu erleben. Wir appellieren in dieser Stunde, wo wir über
diesen Wahltermin sprechen, noch einmal an alle die
Kräfte, die uns in diesem Kampf unterstützen können,
es nicht hinzunehmen, daß der 3. Dezember wiederum
ein Wahltag in Westberlin wird, sondern darauf hinzuwirken, daß wir in Berlin wenigstens die Voraussetzungen der Einheit bis zu diesem Tage erkämpfen.
Herr Jelisarow, Kommandant der Russen in Berlin,
hat für die Wahlen in ganz Berlin besondere Freiheiten
gefordert, die angeblich heute im Westen von Berlin
nicht bestehen. Ich darf darum hier an die letzten Tage
in Berlin-West erinnern. Was glauben der Professor
Havemann und seine Freunde, die sich hier in Westberlin vor zwei Tagen ausgetobt haben, was aus einem
Westberliner Bewohner geworden wäre, der sich im
Osten Berlins ähnlich betragen hätte wie dieser Herr
Professor Havemann in Westberlin?
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Es sollte eigentlich dem letzten Menschen gerade an
diesen Beispielen der letzten Tage sehr klar werden,
wo in Berlin Freiheit herrscht — die Freiheit, vor den
Richtern noch frech zu werden und wieder nach Hause
zu gehen, ohne daß man Spritzen bekommt und auf
Nimmerwiedersehen verschwindet. Wenn allein diese
Freiheiten im Ostsektor existieren, dann sind wir bereit, den Wahlkampf im Ostsektor 1 unter allen Schwierigkeiten zu führen, die es im Ostsektor zur Zeit geben
könnte. Aber das, was Herr Havemann in Westberlin
versucht hat, das hat unter legaleren Umständen unser
Stadtverordneter Werner Rüdiger gemacht. Er hat den
Versuch gemacht, eine legal zugelassene Zeitung im
Ostsektor an Freunde weiterzugeben. Er ist seit mehr
als 1% Jahren verschwunden, und die illegalen Berichte, die wir haben, sagen, daß er zu 25 Jahren
Zwangsarbeit verurteilt worden ist,
(Lebhafte Rufe: Pfui!)
und zwar um derselben Delikte willen, für die der Professor Havemann und seine Freunde acht Stunden von
der Westberliner Polizei festgehalten worden sind. Und
das Getöse soll man sich heute anhören!
Ich sage das darum, weil wir noch einmal in aller
Eindeutigkeit, bevor wir diesen Beschluß fassen, feststellen wollen: Die Forderungen des Herrn Oberst Jeli-sa-row — ein schwerer Name für uns — entbehren
jeder Berechtigung. Sie sind unwahr, wie sie gestellt
werden. Sie bedeuten eine absichtliche Verhinderung
der legalen und demokratischen Wiederherstellung der
Einheit Berlins. Wir stellen das noch einmal fest und
erkären dabei, daß wir auf diesen Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Berlins auch dann nicht
verzichten, wenn wir heute endgültig zu einem Wahltermin Stellung nehmen.
        
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