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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Rojek
Person erst eingehend prüfen müssen: gehörst du in die
Kategorie, in welcher man dir einen Erlaß geben kann
oder nicht?
Es besteht schon für uns eine Verpflichtung in Berlin,
den Heimatvertriebenen ein Ausweispapier in die Hand
zu geben, damit die Heimatvertriebenen in Berlin in
dieselbe Rechtslage versetzt werden, wie sie sie in
sämtlichen deutschen Ländern im allgemeinen haben.
Wir können uns nicht darauf berufen, daß der FlüchtUngsbegriff In den deutschen Ländern nicht einheitlich
geregelt ist. Ich weiß, daß alle Länder diesen Begriff
verschieden gestaltet haben, und ich weiß, daß auch
die Betreuung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern
verschieden ist. Aber das schließt nicht aus, daß auch
wir hier in Berlin einen Weg finden müssen. Es kann
eine Zwischenlösung sein, aber es muß eine Lösung gefunden werden.
Ein Hinweis kann dadurch gegeben werden, daß jetzt
im § 31 des Gesetzes zur Milderung dringender Notstände, des Soforthilfegesetzes, ein Flüchtlingsbegriff
definiert worden ist, der für die elf Länder der Deutschen Bundesrepublik gilt. Bei etwas gutem Willen
müßte man auch in Berlin die Möglichkeit finden, ein
Auswelspapier zu schaffen, um wenigstens die Heimatvertriebenen in den Stand zu versetzen, In dem sie
drüben sind. Wir bitten daher den Magistrat, so dankbar wir ihm für die jetzige Arbeit sind, doch dafür zu
sorgen, daß Berlin nicht nachhinkt, sondern den Heimatvertriebenen zum mindesten dieselben Rechte gewährt wie die anderen Länder.
(Sehr gut!)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Dieser Fall, der Gegenstand der Großen Anfrage ist,
beweist einmal mehr, was aus einer guten Idee werden
kann, wenn sie in die Mühle der Organisation gerät.
(Sehr richtig!)
Wir sind uns völlig einig, was wir wollen. Es ist gar
nicht einmal das Problem des Ostvertriebenenausweises,
sondern es wird an dieser Stelle das Problem der Vereinfachung der Bürokratie angeschnitten. Das, was
Anlaß war, dies,e Dinge gerade für die Ostvertriebenen
hier vorzutragen, war ja die Tatsache, daß ein Vertriebener besonders darunter leidet, wenn er überall
und wo er hinkommt, von vorn anfangen muß. Wir
kennen diese Dinge aus ganz anderen Bezirken. Wir
unterschreiben Versicherungen, daß wir nicht in der
NSDAP gewesen sind, am laufenden Bande, statt daß
uns einmal in den Paß gestempelt wird: „Kein Mitglied
der NSDAP", oder daß man jemandem, der einen Paß
ohne Trockenstempel vorlegt, überall glaubt: er ist
nicht Mitglied der NSDAP.
Wir versichern eidesstattlich am laufenden Band
alles mögliche. Jedes Gericht verlangt jedesmal im
Unterhaltsprozeß oder Ehescheidungsprozeß bei Vertriebenen von neuem, daß sie eidesstattlich versichern,
wo und wann sie geheiratet haben. Wir wollten diesen
bürokratischen Leerlauf dadurch beseitigen, daß wir
sagten, es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, daß
jemand, dem Papiere fehlen, hingehen und sagen kann:
die Papiere fehlen mir, hier sind die Beweise, daß ich
Anspruch auf diese Papiere hätte, gebt mir einen
Ersatz. Und dann soll im Verwaltungsbezirk Berlin
keine Dienststelle mehr berechtigt sein zu sagen: so,
jetzt möchte ich aber mal die eidesstattlichen Versicherungen noch einmal sehen, mir genügen die eidesstattlichen Versicherungen nicht, die dem Amtsgericht
genügt haben, ich verlange noch einige mehr u. dgl.
mehr.
Ich habe nun den Eindruck, daß die ganzen Friktionen, die der Gegenstand der Erörterung geworden sind,
dadurch entstanden sind, daß innerhalb des Magistrats
in der Tat eine Dienststelle als federführend bezeichnet
worden ist, die hierfür nicht federführend sein dürfte.
Es ist schon richtig: das ist keine Angelegenheit der
öffentlichen Wohlfahrt, obwohl das Wort Flüchtling

danach drängt, es so anzunehmen, sondern das ist eine
Angelegenheit der allgemeinen Verwaltung. Ich glaube,
daß wir durchaus mit der heutigen Diskussion unter
dem Gesichtspunkt zufrieden sein können, daß uns auf
diese Welse noch einmal die Möglichkeit gegeben
worden ist zu sagen, was wir wirklich wollen, und dem
Magistrat die Möglichkeit zu geben, den Weg zu
finden, der zur Erreichung dieses Zieles nötig ist.
Ich bin mir darüber hinaus darüber im klaren, daß
das unter Umständen nicht ganz billig sein kann.
Aber wenn ich mir ausrechne, daß ein Nachweis, der
einmal geführt worden ist, nur den zehnten Teil von
dem kosten kann, was der Nachweis kostet, der zehnmal geführt wird, dann möchte ich annehmen, daß eine
solche Stelle in der Vereinfachung der allgemeinen Verwaltung durchaus wohltuend und dienlich sein würde.
Wir würden es infolgedessen durchaus begrüßen,
wenn auf diesem Wege nicht in erster Linie die Schwierigkeiten gesehen würden, sondern die Möglichkeiten, die
meines Erachtens durchaus bestehen. Ich sagte eingangs, es ist eine durchaus gute und gesunde Idee, die
die Stadtverordnetenversammlung hier gehabt hat, und
wir wollen hoffen, daß sich die organisatorischen Möglichkeiten ergeben.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Landsberg.
Stadtv. Landsberg (CDU): Meine Damen und Herren!
Als vor wenigen Wochen in einer Angelegenheit des
Hauptjugendamtes ein Mitglied unserer Fraktion, das
in einer benachbarten Verwaltung als Referent tätig
ist, das Wort nahm, wurde dieses Wortnehmen von dem
verehrten Kollegen Neumann als nicht richtig bezeichnet und mit scharfen Worten zurückgewiesen mit
der Behauptung, daß es nicht gut sei, wenn benachbarte
Verwaltungen durch ihre Stadtverordneten hier Kämpfe
miteinander ausführen. Diese Ausführungen des Herrn
Fraktionsvorsitzenden der SPD wurden stark unterstrichen durch die Ausführungen des Vertreters des
Magistrats, des Herrn Stadtrats Theuner, der damals
in ebenso unmißverständlicher Weise zum Ausdruck
brachte, daß es nicht die Zusammenarbeit zwischen
den Magistratsabteilungen fördern könnte, wenn
leitende Angestellte der Abteilung in einer Nachbarabteilung zur Kritik oder zur Aussprache hier das Wort
nehmen.
Ich möchte das nur feststellen, um zu kennzeichnen,
daß heute dasselbe seitens einer anderen Fraktion
geschehen ist. Wir haben uns die Belehrungen des
Herrn Stadtrats Theuner und des Herrn Kollegen
Neumann zu Herzen genommen. Es ist heute schon
einmal über die Reinlichkeit in diesem Saale gesprochen
worden; ich würde auch hier vorschlagen:
Ein jeder kehre vor seiner Tür,
dann ist es rein im Stadtquartier.
(Heiterkeit.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage beendet.
Ich darf feststellen, daß wir uns in dem Gang unserer
Geschäftsführung eigentlich jetzt erst den ordnungsgemäßen Verhandlungsgegenständen zuwenden: Beschlüsse von Ausschüssen und II. Beratungen. Dabei
darf ich darauf aufmerksam machen, daß die nächsten
Punkte 22, 23 und 24 einige Schwierigkeiten mit sich
bringen werden, weil mehrere Abänderungsanträge
gestellt sind und zum ersten Male in diesem Hause der
Antrag auf namentliche Abstimmung bei der Drucksache 609 gestellt worden ist. Ich möchte daher, Ihr
Einverständnis voraussetzend, damit wir auch einige
andere Punkte der Tagesordnung erledigen, Ihnen jetzt
vorschlagen, durch einen Sammelbeschluß für alle diejenigen Vorlagen, von denen der Ältestenrat der Auffassung war, daß sie ohne Aussprache den zuständigen
Ausschüssen überwiesen werden können, jetzt diese
Überweisung herbeiführen.
        
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