Path:
Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 30. Juli 1950

459

Stadie
drei Fraktionen eingebracht werden. Denn, meine Damen und Herren, über das Grundsätzliche dieses Antrags, glaube ich, brauchen wir uns hier nicht noch
auseinanderzusetzen. Der Herr Kollege Bach hat über
die Dinge eingehend gesprochen, und dem Grunde nach
stimmen auch wir mit dem Antrag der SPD überein.
Aber wir haben doch Bedenken, ob es zweckmäßig
ist, den Antrag in der vorliegenden Form und vor
allen Dingen in der umfassenden Form hier sofort zu
akzeptieren. Denn ich darf sagen, daß wir — das
habe ich in der Etatrede vor 14 Tagen zum Ausdruck
gebracht — selbstverständlich der Ansicht sind, daß
alle Mittel und Wege erschöpft werden müssen, um
die finanzielle Hilfestellung für Berlin durch den Bund
zu garantieren, und daß wir über Form und
Inhalt dieser Hilfestellung durchaus debattieren und
beraten wollen. Wir haben aber doch gewisse Bedenken,
ob es zweckmäßig ist, duroh einen derartigen Antrag
das Haus in seiner Gesamtheit bereits in diesem Zeitpunkt festzulegen, also die Hilfestellung durch das
Überleitungsgesetz und den Finanzausgleich und alle
die Fragen, die damit zusammenhängen, festzulegen.
Wir hätten es begrüßt, wenn der Magistrat von sich
aus in irgendeiner Form, vielleicht durch den Mund
des Herrn Oberbürgermeisters, zu dieser Frage Stellung genommen hätte. Denn wir könnten uns denken,
daß immerhin zu überlegen wäre, ob gerade im gegebenen Moment ein derartiger Antrag und ein derartiger
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung opportun
ist oder nicht. Wir wissen ja nicht, welche — eventuell sogar außenpolitische — Momente eine Rolle spielen, und es wäre bedauerlich, wenn die Stadtverordnetenversammlung bereits heute einen Antrag annimmt
und eine Richtung verfolgt, die dem Wohle Berlins nicht
ganz zweckentsprechend ist. — Ich sehe eben, daß der
Herr Oberbürgermeister das Wort nehmen will. Wir
behalten uns daher vor, nach den Worten des Herrn
Oberbürgermeisters nochmals zu dieser Frage zu
sprechen.
Vorsteher Suhr: Bitte, Herr Oberbürgermeister!
Oberbürgermeister Beuter: Meine Damen und Herren! Ohne zu der Form und den Einzelheiten des Antrags Stellung zu nehmen, und ohne einen ausdrücklichen Beschluß des Magistrats an meiner Hand zu
haben, kann ich zu dem Grundgedanken, daß Berlin in
das Überleitungsgesetz des Bundes einbezogen werden
soll, doch namens des Magistrats sprechen. Denn diese
Angelegenheit ist in unserem Kreise nicht einmal, sondern mehrfach erörtert worden.
Ich selber habe bereits vor einiger Zeit bei einer Verhandlung des Berlin-Ausschusses des Deutschen Bundestages erklärt, daß, wenn an Stelle einer globalen Unterstützung Berlins der Weg gegangen werden soll, einzelne Aufgaben durch den Bund zu übernehmen, nur
der Weg gegangen werden kann, der in der Richtung
des Überleitungsgesetzes liegt. Inzwischen bin ich auch
in der Lage, zu sagen, daß ich mich in dieser Frage in
voller Übereinstimmung mit dem Kollegen Kämmerer
befinde, mit dem ich die Materie eingehend unter vier
Augen in allen Einzelheiten besprochen habe. Unser Vertreter im Bundesrat, Stadtrat Dr. Klein, verfolgt diese
Angelegenheit in dieser Richtung. Es haben gestern bereits lange Besprechungen in Bonn nach dieser Richtung
hin stattgefunden. Ich habe den Eindruck, daß der Herr
Bundesfinanzminister — ich habe den Eindruck! — auf
dem Wege ist, sich diesem Grundgedanken anzuschließen.
Es läßt sich nicht verkennen, daß auf diesem Wege
eine organische, gesündere und bessere Grundlage für
unsere ganze finanzielle Situation geschaffen wird.
Erstens kommen wir in eine vergleichbare Lage mit anderen Ländern des Bundes hinein. Das ist für uns auch
nicht ganz ohne Bedeutung. Unsere Etatziffern sind ja
'n ihrer absoluten Größenordnung aufgebläht, weil in
diesen Etatziffern Ausgaben enthalten sind, die im Etat
«eines anderen deutschen Landes figurieren. Es würden

unsere Ausgaben — es ist das nicht ganz leicht auf den
Pfennig abzuschätzen — sich doch ungefähr um 570 Millionen DM verringern, d. h. der Etat der Stadt Berlin
würde in dem Fall auf seiner Ausgabenseite 1 Milliarde
betragen. Wenn wir einen solchen Etat mit dem eines
vergleichbaren anderen Landes vergleichen, dann haben
wir schon eine ganz andere Basis dafür, ob wir hier in
Berlin ordentlich wirtschaften oder nicht.
Auf der anderen Seite würden wir natürlich auch von
unseren Einnahmen Erhebliches abgeben müssen. Auf
der Einnahmeseite ist die Schätzung leichter. Die Verminderung der Einnahme wird wahrscheinlich bei etwa
300 bis 310 Millionen DM liegen. Es bleibt aber eine
Saldodifferenz zu unseren Gunsten von 250, 260, maximal 270 Millionen. Das Bild sieht schon ganz anders aus.
Ich kann also namens des Magistrats durchaus erklären, daß wir in dieser Richtung zu arbeiten entschlossen
sind und seit längerer Zeit bereits arbeiten, und daß wir
deswegen gegen die Annahme eines solchen Antrags —
ohne zu den Einzelheiten des Antrags, den ich im Augenblick nicht vorliegen habe, Stellung nehmen zu wollen
— nicht nur keine Einwendungen haben, sondern ihn
als eine Unterstützung unserer eigenen Arbeit ansehen
würden.
Vorsteher Suhr: Herr Dr. Stadie!
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der CDU begrüßt die klaren Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters, die er zu dem Antrag der SPD für den Magistrat gemacht hat. Die Fraktion der CDU hat nunmehr keine Bedenken mehr, dem
Antrag zuzustimmen, zumal wir annehmen dürfen, daß
nach Ansicht des Herrn Oberbürgermeisters dieser Antrag optisch und zeitlich gesehen nach jeder Richtung
hin, möchte ich sagen, vertreten werden darf.

Vorsteher Suhr: Ich darf vielleicht zu den letzten Worten von Herrn Dr. Stadie bekanntgeben, daß ich von
Frau Bürgermeister Schroeder in ihrer Eigenschaft als
Bundestagsabgeordnete heute morgen ein längeres
Fernschreiben über den Stand der Verhandlungen i n '
Bonn bekommen habe, das sich inhaltlich etwa mit den
Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters deckt. Die
Berliner Bundestagsabgeordneten aller Parteien sind im
Augenblick — gerade heute vormittag — in Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung, mit dem
Berlin-Ausschuß und den anderen Ausschüssen, die sich
mit dieser Angelegenheit zu befassen haben, und die
Beratungen bewegen sich in gleicher Richtung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 902 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Meine Damen und Herren! Ich habe nunmehr folgendes mitzuteilen. Der Ältestenrat hat mir Vollmacht gegeben, die Tagesordnung so abzuwickeln, daß heute
Punkt 33, Wahlordnung für Groß-Berlin, und Punkt 35
mit den damit verbundenen Punkten 17 und 19 erledigt
werden können. Ich möchte aber nun versuchen, festzustellen, ob die übrigen dazwischenliegenden Punkte nicht
ohne Debatte erledigt werden könnten. Mir ist bekannt,
daß zu Punkt 28 eine Aussprache gewünscht wird. Ich
stelle deshalb diesen Punkt zunächst zurück. Zu Punkt
29 hat der Ältestenrat auf Wunsch des Berichterstatters
sich damit einverstanden erklärt, daß dieser Punkt erst
in der nächsten Sitzung behandelt wird.
Bei Punkt 30, Drucksache 889:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz zur
Änderung des Zuckersteuergesetzes,
Punkt 31, Drucksache 909:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz zur
Ergänzung der Arbeitszeitordnung vom 30. April
1938 (RGBl. I S. 447),
und Punkt 32, Drucksache 910:
Vorlage zur Beschlußfassung über Ergänzung der
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.