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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

457

Kunze
die ihrerseits ihre Anlieferungen nicht bezahlen können,
die Kredite ihrer Lieferanten in Anspruch nehmen und
damit die allgemeinen Schwierigkeiten der Privatwirtschaft vergrößern.
Das alles sind Dinge, die sich hätten beseitigen lassen,
wenn man die Entwicklung, wie sie nun einmal gegeben
ist, rechtzeitig erfaßt und ganz systematisch und zeitgemäß für Abhilfe gesorgt hätte. Um ein Beispiel zu
nennen: die Sanierungsmaßnahmen für die BVG hätten
mindestens schon vor einem Jahr eingeleitet werden
können.
Mein Wunsch geht also dahin, von Seiten des Magistrats mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß der wirtschaftlichen Entwicklung größte Aufmerksamkeit geschenkt wird, und daß auch den Persönlichkeiten, die
die öffentlichen Betriebe steuern, auf den Zahn gefühlt
wird, ob sie über ihr eigenes Ressort hinaus genügend
Allgemeinverständnis haben, um die Entwicklung übersehen und rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen ergreifen zu können; sonst kann es vorkommen, daß die
öffentlichen Unternehmungen gegenüber den privaten
Unternehmungen ständig rückständig sein werden, und
daß sie dann gerechterweise ein hartes Urteil gegen sich
herausfordern. Ich bin der Meinung, daß wir alles Interesse daran haben, unsere bestehenden öffentlichen Betriebe leistungsfähig zu erhalten, und dazu gehört natürlich auch ein rechtzeitiges Disponieren.
Meine Ausführungen sind also nichts als ein Appell,
in dieser Hinsicht etwas schärfer vorzugehen, als es bisher der Fall ist, damit die Folgen sich nicht immer erst
praktisch auswirken auf dem Rücken der Allgemeinheit,
und damit nicht unnötigerweise Tarif- und Gebührenerhöhungen gemacht werden. Auch Subventionen, die
gegeben werden, um sichtbare Preiserhöhungen zu vermeiden, sind von Nachteil, weil sie eine Beschneidung
der Ausgaben, die wir für soziale Zwecke aufbringen
müssen, herbeiführen, wenn der Kuchen nicht größer
wird. Also zusammenfassend noch einmal: ich appelliere
daran, daß man der Frage einer weitsichtigen Geschäftsführung größere Aufmerksamkeit schenkt und
damit unsere öffentlichen Betriebe tatsächlich stärkstens fördert.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Hausmann!
Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren!
Ich glaube, zu den Ausführungen von Herrn Kunze
kann ich nicht schweigen. Wenn Herr Kunze sagt,
daß städtische Betriebe in guten Zeiten und in schlechten Zeiten vorbildlich sein müßten, und wenn er sagt,
daß sie in schlechten Zeiten sich schnell anpassen müßten, auch in ihren sozialen Leistungen an die geringeren Einnahmen, dann möchte ich ihm erwidern, daß
die Leistungen der städtischen Betriebe genau wie die
anderer Betriebe auch sehr stark davon abhängig sind,
wie die Menschen, die in den Betrieben beschäftigt sind,
versorgt werden. Es hat keinen Zweck, die Versorgung und Betreuung der Menschen in den Betrieben
unmittelbar abhängig zu machen von den Einnahmen
und dem Defizit, der Rentabilität der Betriebe. Zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was ich jetzt
als anderes Extrem etwas scharf formuliert gesagt
habe, wird wahrscheinlich in der Mitte die richtige
Lösung liegen. Ich wollte nur, da Sie nur einseitig
diesen einen Gesichtspunkt betont haben, mir erlauben,
auch den anderen Gesichtspunkt zu betonen.
Überdies spielen bei dem Defizit der BVG — das ist
Ihnen auch bekannt, Herr Kunze — die Mehrausgaben
für soziale Leistungen, d. h. das, was Sie als Mehrausgabe bezeichnen würden, und worüber man sich
noch streiten könnte, gar keine entscheidende Rolle.
Die finanzielle Notlage der BVG ist nicht darin begründet, daß die BVG zu hohe soziale Aufwendungen
macht. Die Notlage der BVG hat ganz andere Gründe.
Im übrigen ist schon im Hauptausschuß über diese
Dinge gesprochen worden, und es ist dort von mir zugesagt worden — und es liegt ja auch ein entsprechender Beschluß des Hauptausschusses vor —, daß wir

bis zum 1. Oktober, glaube ich, dem Hauptausschuß
bzw. der Stadtverordnetenversammlung als Magistrat
unsere Vorschläge über die Reorganisation und die Sanierung der BVG vorlegen werden. Wir erwarten in
diesen Tagen das Gutachten der Prüfungsgesellschaft
des Deutschen Städtetages, die die BVG sehr eingehend
geprüft hat, und auf der Basis dieses Prüfungsberichtes
wird der Magistrat seine Vorschläge für die Reorganisation und Sanierung der BVG ausarbeiten.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Hausmann, der
ausdrücklich festgestellt hat, daß die Wirtschaftsberatungs-AG, um die es sich ja wohl handelt, die Prüfung
der BVG durchgeführt hat, kann ich mich, glaube ich,
auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken,
nachdem wir uns im Hauptausschuß schon eingehend
über diese Dinge unterhalten haben. Aber ich glaube,
so schuldlos ist die BVG selbst, als Betrieb gesehen,
nicht an dem Zustand, in dem sie sich jetzt leider befindet. Ich glaube, daß es keinem anderen Betriebe
gestattet worden wäre, auch keinem städtischen Betriebe, sich hinsichtlich der Bilanzierung, der Aufstellung der Wirtschaftspläne, einer so laxen Mißachtung
des Hauptausschusses schuldig zu machen, wie wir das
bei der BVG im vorigen Jahre gesehen haben.
(Stadtv. Neumann: Dann ist der Reparaturhof!)
— Ich weiß nun nicht, ob Sie den Reparaturhof an die
BVG anschließen wollen oder umgekehrt; das eine ist
ein Verkehrsbetrieb, das andere ist ein verkehrter
Betrieb.
(Heiterkeit!)
Meine Damen und Herren! Die Frage, die uns im
vorigen Jahre beschäftigte, nämlich die Frage der
Höhe der Abschreibungen, hat dazu geführt, daß nicht
weniger als drei Wirtschaftspläne der BVG für das
Rechnungsjahr 1949 vorgelegt werden mußten. Ich
darf daran erinnern, daß der letzte Wirtschaftsplan
erst im Oktober 1949 vorgelegt wurde, nachdem im
Juli hier der Haushaltsplan angenommen worden war.
Das sind Dinge, die wir nicht zum zweiten Mal zu erleben wünschen. Wir haben auch in diesem Jahre bei
der Besprechung des Wirtschaftsplans unsere erheblichen Bedenken gehabt und geäußert. Die AnlagenPolitik, die Abschreibungs-Politik der städtischen Betriebe bedarf einer sehr gründlichen -Überholung und
Durchleuchtung, und wir werden, wenn der Magistrat
bis zum 1. Oktober über die Reorganisation und Sanierung der BVG seine Vorlage gemacht hat, uns über
diese Dinge zu unterhalten haben.
Ich sehe die Dinge keinesfalls nur politisch, Herr
Stadtrat Hausmann. Wir verkennen nicht, daß ein
großer Teil der Schwierigkeiten der BVG auf Umstände
oder Zustände zurückzuführen ist, die weder die Betriebsleitung noch die Abteilung Verkehr und Betriebe
zu vertreten haben. Aber wir glauben doch, daß ein
wesentliches Problem rein betriebswirtschaftlich zu
sehen ist, und daß rein von der betriebswirtschaftlichen
Seite her hei der BVG doch Änderungen möglich sind,
die zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage führen
könnten. Unser Wunsch ist, daß von vornherein der
Magistrat Wert darauf legt, daß alle Möglichkeiten der
Eigenhilfe, der eigenen Rationalisierung und Wirtschaftlichkeit ausgeschöpft werden, um den Etat von
einer Belastung zu befreien, die auf die Dauer unerfreulich ist, und die finanziell in ihrer Größenordnung
zu Auswirkungen führt, die es uns unmöglich machen,
Ausgaben anderer Art, die uns mindestens so wiqhtig
erseheinen, zu leisten.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses unter Ziffer 44 zur BVG
sein^ Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
        
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