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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

454

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Neumann
— Dann habe ich das nicht richtig verstanden. — Es
ist doch sicherlich auch ein Vorteil, daß nun an einer
Stelle eine derartige Einrichtung besteht. Bedauerlicherweise haben wir im Hauptausschuß an einer Reihe von
Einzelfällen gesehen, daß dieser Reparaturhof bisher
nicht von allen benutzt worden ist, und wir faßten
darauf auf Grund von Mitteilungen, die wir über den
Prüfungsbericht bekamen, den Beschluß, den Magistrat
zu "beauftragen, hier Maßnahmen organisatorischer Art
vorzunehmen, damit eine Rentabilität hergestellt wird.
Sie führten hier die 60 000 Mark an, die dazu aufgewandt worden sind, um technische Verbesserungen
vorzunehmen. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung
sagen, daß sich die Werkstatt in einem technisch sehr
hohen Zustand befindet, und ich wundere mich, daß der
Herr Kollege Fischer den Standpunkt vertritt, daß wir
in der Berliner Privatwirtschaft beim Handwerk so viel
Betriebe haben, daß die Bestellungen des Magistrats
schnellstens vorgenommen werden könnten. Darf ich
Sie, Herr Kollege Fischer, daran erinnern, daß es noch
gar nicht einmal so lange her ist, als es für die Stadt
Berlin nicht möglich war, einen Motor termingemäß
auszuschlafen. Es ist noch gar nicht so lange her, daß
sich leider die Werkstätten des privaten Handwerks
nicht dazu hergaben, für Reichsmark Aufträge des
Magistrats auszuführen.
(Sehr richtig!)
In der damaligen Zeit ist dann der Reparaturhof ausgebaut worden, und darf ich Ihnen das eine sagen, Herr
Kollege Fischer: ich bin bereit, Ihnen private Firmen zu
nennen, die von städtischen Dienststellen den Auftrag
zur Wiederherstellung von Motoren bekommen, die die
Handarbeiten in ihren Werkstätten selbst ausführen und
die Maschinenarbeiten als private Firmen an den
Reparaturhof der Stadt Berlin vergeben, dann aber die
bearbeiteten Teile zurückholen und ihre Erzeugnisse an
Dienststellen der Stadt Berlin verkaufen. Das zeugt
doch davon, daß diese Werkstatt nicht ganz so unrentabel sein muß, wie Sie es geschildert haben. Ich
glaube doch, daß Ihr Antrag wirklich nicht aus einer
Zweckmäßigkeit heraus gestellt ist.
(Zuruf von der FDP.)
Meine Fraktion wird den Antrag auf Liquidierung
dieser städtischen Einrichtung nicht unterstützen. Wir
sind der Auffassung, daß jetzt, nachdem die Dinge hier
angesprochen worden sind, den Mitgliedern des Hauptausschusses durch den Stadtrat einmal von dem
Prüfungsbericht des Hauptprüfungsamtes Kenntnis gegeben werden sollte — bis jetzt haben nur Sie ein
Exemplar davon, Sie als Fraktion —, und dann wird es
sich herausstellen, daß der einstimmige Beschluß des
Hauptausschusses gar nicht so unklug war, in dem der
Magistrat beauftragt wird, organisatorische Maßnahmen zu treffen, daß die Rentabilität des Reparaturhofs sichergestellt wird.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Dr. Stadie.
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Es war zweifelsohne zu dem Zeitpunkt, als der Hauptausschuß diesen Beschluß gefaßt hat, etwas Bestechendes, zu beschließen, daß alle Fahrzeuge des Magistrats
bei dem Fuhrpark zentralisiert werden und damit auch
die Instandsetzungen ausschließlich durch den Reparaturhof durchgeführt werden sollten.
(Stadtv. Neumann: Ausschließlich habe ich
nicht gesagt, die Prüfung!)
— Nun ja, aber wir waren uns doch darüber klar, daß
in der Hauptsache der Reparaturhof in Anspruch genommen werden sollte und nur dort, wo es notwendig
ist, SpezialWerkstätten in Anspruch zu nehmen, diese
in Anspruch genommen werden sollten.
(Erneuter Zuruf des Stadtverordneten Neumann.)
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, daß doch
die Ausführungen des Kollegen Fischer hinsichtlich der
Liquidität des Reparaturhofes nicht so abwegig gewesen

sind, und wenn Kollege Neumann auf der anderen Seite
wieder zum Ausdruck gebracht hat, daß der Reparaturhof außerordentlich leistungsfähig ist, so zeigt das
eigentlich nur, daß auch hier wieder ein städtischer
Betrieb durch die Güte des Herrn Kämmerers die Möglichkeit gehabt hat, im Gegensatz zur Privatwirtschaft
so ausgestaltet zu werden, daß eben allen Ansprüchen
Genüge getan wird.
(Sehr richtig!)
Ich bin der Ansicht, daß es vollkommen abwegig Ist,
Kollege Neumann, wenn man den Hinweis macht, daß
es noch gar nicht solange her ist, daß die Reparaturwerkstätten nicht in der Lage gewesen sind, derartige
Reparaturen durchzuführen. Auch das liegt eben daran,
daß sie nicht das nötige Geld gehabt haben, um sich die
Kurbelschleifmaschinen usw. anzuschaffen, sondern daß
sie sich das erst heute bitter errungen haben. Ich
glaube also, daß dieser Vergleich etwas hinkt.
Ich möchte aber doch die Fraktion der SPD bitten,
zumal bei diesen Dingen sicherlich nichts verloren
geht, daß wir diesen Antrag der Fraktion der FDP, da
er unserer Ansicht nach auch weitgehend begründet
ist — ich darf daran erinnern, daß auch die Herren
Vertreter des Magistrats in den Beratungen des Hauptausschusses immer wieder durchklingen ließen, daß der
Reparaturhof zwar ihrer Ansicht nach leistungsfähig
sei, wir auch andere Meinungen gehört haben, ich
denke an die Ausschußberatung, die wir gerade in den
letzten Tagen so um den 1. oder 2. Juli hinsichtlich
eines anderen Reparaturhofes gehabt haben; da wurden
uns andere Dinge über die Leistungsfähigkeit des
städtischen Reparaturhofes erzählt —, ich möchte also
doch bitten, daß wir diesen Antrag der FDP als
Material, wie es schon Kollege Kunze zum Ausdruck
gebracht hat, an den Ausschuß für Verkehr und Betriebe überweisen. Wir werden natürlich gern die Vorlage des Magistrats, sofern sie schon vorliegt — es
wurde vorhin behauptet, daß sie schon da wäre —
dann in dem Gesamtkomplex noch einmal erörtern.
Ich glaube, daß das unbedingt notwendig ist. Nachdem
wir dem Magistrat die Möglichkeit gegeben haben, ?ine
größere Anzahl von kleineren neuen Fahrzeugen anzuschaffen — aus der Erkenntnis heraus, daß die alten
Fahrzeuge in der Unterhaltung viel zu teuer sind —,
sollte man doch überprüfen, ob es zweckmäßig ist,
den Reparaturhof in seiner jetzigen Form bestehen zu
lassen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst eins feststellen. Wenn der Herr
Kollege Neumann mit dem Ton leichten Vorwurfs
meinte, der Ausdruck Sonderkasse stammte aus dem
Prüfungsbericht so muß ich ihn enttäuschen. Das Ist
ja keine Patentauskunft. Es gibt ja mehr Sonderkassen. Aber über diese Sonderkasse weiß im Reparaturhof mancher Angestellte Bescheid. Dazu braucht
man keinen Prüfungsbericht. Ich persönlich — Sie
dürfen mir das glauben — kenne diesen Prüfungsbericht nicht. Sie wissen, daß jede Fraktion ein Exemplar hat.
(Zuruf von der SPD: Das ist gar nicht
behauptet worden!)
— Was wollen Sie, Frau Krappe? Wer hat hier was
behauptet? Ich habe gar nichts behauptet. Ich habe
behauptet, es läge ein Prüfungsbericht vor, und wenn
die Prüfungsberichte nicht entsprechend zum Tragen
gekommen wären, müßte das nachgeholt werden. Mir
ist gesagt worden, es sei ein Prüfungsbericht da, aber
die Verwaltung habe noch nicht daraus die Folgerung
gezogen.
(Stadtv. Frau Krappe: Ihre Kollegin
Barowsky hat den Prüfungsbericht;
hätten Sie ihn gelesen, hätten Sie
längst eine andere Meinung!)
        
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