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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung- vom 20. Juli 1950

453

Fischer
Wir haben im Hauptausschuß über diese Dinge
nicht gesprochen, weil wir erst einmal sehr sorgfältig
unsere eigenen Ermittlungen anstellen wollten und
nicht sozusagen auf Verdacht Anschuldigungen erhaben wollten. Ich begnüge mich mit diesen kurzen
Darlegungen, weil ich es auch nicht für richtig halte,
diejenigen persönlichen Bedenken, die wir gegen den
Leiter dieses Reparaturhofes haben, hier zu erörtern,
ehe nicht dieser Leiter selbst Gelegenheit hat, sich
gegen die möglichen Vorwürfe zu verteidigen. Wir
werden daher das, was wir in dieser Hinsicht zu sagen
haben, selbstverständlich dem zuständigen Dezernenten
zugänglich machen, damit er seinerseits die Nachprüfungen nach dem Grundsatz, beide Seiten zu hören,
durchführen kann.

meiner Ansicht nach nur den Beschluß fassen, den
Reparaturhof aufzuheben oder ihn weiter bestehen zu
lassen. Aber diese Untersuchung muß doch vorher
erst angestellt werden, und diese Untersuchung wird
jetzt durch den Magistrat durchgeführt, und selbstverständlich wird der Magistrat auf Grund seines Beschlusses dann der Stadtverordnetenversammlung eine
entsprechende Vorlage machen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Kunze.

Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Mitglieder der CDU-Fraktion unterstützen den Antrag, den der Herr Stadtverordnete Fischer hier eingebracht hat, allerdings mit der Maßgabe, daß dieser
Vorsteher Suhr: Ich hole die Verlesung des Abände- Antrag dem Ausschuß für Verkehr und Betriebe überrungsantrages, der kurz zuvor eingereicht wurde, noch wiesen werden soll, damit dort die Verhältnisse klargelegt werden. Im voraus ist allerdings schon zu beeinmal nach:
merken, wenn es feststeht, daß der Reparaturhof unAbänderungsantrag zu B 81 01.
rentabel arbeitet, dann sollte das ein genügender Grund
Der Magistrat wird ersucht, alsbald die Auflösung
sein, ihn zu schließen. Denn es ist doch erfahrungsdes Reparaturhofes durchzuführen.
gemäß so, wenn eine solche Zentralreparaturwerkstatt
Das Wort hat Herr Stadtrat Dr. Hausmann.
da ist, dann werden auch eine ganze Reihe von Aufträgen ausgeführt, die nicht offiziell belegt sind, die
Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren! mit zu Lasten anderer Aufträge gehen und die dann
Der Beschluß, der hier gedruckt vorliegt, hat um so eine Ursache für die Unrentabilität geben. Werden
mehr die Aufmerksamkeit des gesamten Magistrats diese Aufträge aber nach außen an behördenfremde
gefunden, und zwar nicht erst in der letzten Zeit, als Betriebe gegeben, mit richtigen Bestellscheinen, dann
er damals im Hauptausschuß meiner Erinnerung nach stellt sich mit einem Mal heraus, daß die Gesamtauseinstimmig gefaßt worden ist. Der Hauptausschuß hat gaben ganz erheblich geringer sind. Das ist eine Ervorher schon einen Beschluß gefaßt, und zwar ein- fahrung, die überall gemacht wird und auch hier zustimmig, daß der Reparaturhof erhalten bleiben sollte. trifft. Aus rein qualitativen Gründen ist zu sagen:
Das war natürlich für den Magistrat und für mich wenn ein Fuhrpark aus sehr vielen Typen besteht, ist
als den zuständigen Magistratsdezernenten ein deut- es immer rentabler, die SpezialWerkstätten zu benutzen,
licher Hinweis, in welcher Richtung die Wünsche des die die speziellen Typen pflegen. Dann wird nicht nur
Hauptausschusses gingen.
die Qualität besser, sondern die Reparatur wird billiger,
Ich gebe aber gern zu, daß der Reparaturhof und die und alles geht schneller. Es sprechen eine ganze Menge
Beschäftigung des Reparaturhofs eine Angelegenheit Gründe dafür. Ich bin aber trotzdem der Meinung, man
ist, die sehr eingehend und sorgfältig unter wirtschaft- soll die Rentabilität überprüfen und feststellen: warum
lichen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ge- ist der Betrieb eigentlich unrentabel gewesen, und beprüft werden muß. Mit dieser Prüfung ist der Magistrat steht Aussicht, daß das ein gewinnbringender Betrieb
beschäftigt. Es liegt dem Magistrat eine umfangreiche wird? Ich glaube nicht daran.
Vorlage zu dieser Frage vor. Der Magistrat hat diese
Vorlage noch nicht verabschiedet.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Die Rentabilität des Reparaturhofes ist im Augenblick der Herr Stadtverordnete Neumann.
nicht vorhanden, wenn man unter Rentabilität als
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Minimum versteht, daß die Einnahmen die Ausgaben
decken. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Immerhin Ich darf feststellen, daß die CDU-Fraktion und die
ist im letzten Monat, im Juni, durch alle möglichen Maß- FDP-Fraktion im Hauptausschuß einen anderen Standnahmen, die im Sinne des Beschlusses des Hauptaus- punkt eingenommen haben, daß sie mit uns, wie Herr
schusses inzwischen getroffen worden sind, erreicht Stadtrat Hausmann schon ausgeführt hat, einmütig der
worden, daß das Defizit im Juni, ich glaube, nur noch Auffassung waren, daß der Magistrat Richtlinien
500 Mark war, im Gegensatz zu den vorangegangenen herausgeben müßte, die darauf hinauslaufen, daß die
Monaten und den vorjährigen Monaten, wo das Defizit Reparatur stadteigener Wagen einheitlich vorgenommen
wird, und daß die Pflege und die Wartung vom Repasehr viel größer war. Es ist möglich, den Reparaturhof
in seinen Einnahmen und Ausgaben mindestens auszu- raturhof der Stadt Berlin überwacht werden sollte. Das
gleichen, wenn alle diejenigen Betriebe, Magistrats- ist eine Feststellung, die ich einmal machen wollte.
stellen und Bezirksämter, die Fahrzeuge haben, sie im
Der Herr Kollege Fischer sprach von einer SonderReparaturhof reparieren lassen. Es ist ganz klar, daß, kasse und von Prüfungen, die vorzunehmen wären. Ich
wenn auf diesem Gebiet eine Zersplitterung eintritt, mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Fischer, daß
wenn die Bezirke oder gewisse Magistratsdienststellen das Wort Sonderkasse in dem vertraulichen Prüfungsnicht bereit sind, ihre Wagen da reparieren zu lassen,
bericht steht, den Sie ja in Ihrer Fraktion haben. Da
wo technisch gesehen ausgezeichnete Einrichtungen dieser vertrauliche Prüfungsbericht
einmal angevorhanden sind, dann diese technische Werkstatt nicht schnitten worden ist, möchte ich Ihnen darüber sagen,
rentieren kann.
dieser vertrauliche Prüfungsbericht, der vom HauptWie gesagt, der Magistrat befindet sich in eingehender prüfungsamt der Stadt Berlin gemacht worden ist,
Beratung über die Frage auf Grund einer Vorlage, die weist darauf hin, daß sich der Reparaturhof in einem
ihm von meiner Abteilung gemacht ist. Ich kann die technisch so guten Zustand befindet, daß alle Möglichendgültige Stellungnahme des Magistrats noch nicht keiten ausgenutzt werden sollten, um ihn auch rentabel
mitteilen und namens des Magistrats in diesem Augen- zu machen.
Herr Kollege Fischer, wenn Sie darauf hinweisen,
blick nicht sprechen. Ich würde es aber bedauern,
wenn jetzt durch einen Beschluß der Stadtverordneten- daß dieser Hof 1947 gegründet worden ist, so ist das
versammlung, der im Gegensatz stände zu dem, wie ich nicht richtig. 1947 ist dieser Reparaturhof an seinem
meine, einstimmig gefaßten Beschluß des Hauptaus- jetzigen Ort zusammengefaßt worden
schusses, die Untersuchungen des Magistrats und die
(Stadtv. Fischer: Das habe ich gesagt!)
Entschließungen des Magistrats präjudiziert werden. aus einer Reihe bezirkseigener Werkstätten.
Auch Herr Fischer hat ja gesagt, daß diese Dinge erst
(Erneuter Zuruf.)
untersucht werden sollen, und danach kann man doch
        
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