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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

452

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Stadtv. Frau Kay (SPD): "Wir möchten zum Einzelplan 5 einen Wunsch für die kommende Etatberatung
des nächsten Jahres äußern. Wir wissen ja, daß solche
Planungen, die wir wünschen, nicht sehr schnell durchzuführen sind. Wir haben den Wunsch, daß für die
nächste Etatberatung eine Krankenhausplanung in Berlin vorgelegt wird. Wir möchten, daß der Stadtverordnetenversammlung in Zukunft vor den Etatberatungen bekanntgegeben wird, wie viele Krankenbetten
und welcher Art einschließlich Hospital- und TbcBetten in Berlin überhaupt zur Verfügung stehen, wieviele Betten davon noch in Schulen oder sonst provisorisch untergebracht sind, wieviele Betten wir mit
Rücksicht auf die Polizeischlüsselzahl aufgeben müssen,
wenn wir die Krankenhäuser wieder nach dem Polizeischlüssel belegen werden, wieviele Krankenhausbetten
insbesondere für Tbc-Kranke zur Verfügung stehen,
wieviele Hospitalbetten zur Verfügung stehen, wieviele
Betten für Irrenkranke vorhanden sind. Wir möchten
wissen, in welcher Form der Ausbau der Krankenhäuser
künftig vor sich gehen soll. Wir wollen wissen, ob
Schwerpunktsbauten für die großen Krankenanstalten
geplant sind, welche Bauten da geplant sind und in
welcher Form, ob das Krankenhauswesen wieder auf
den alten Stand gebracht werden soll. Wir möchten
wissen, welche Schulen und wann in der nächsten Zeit
zurückgegeben werden. Wir möchten erfahren, wie die
Krankenbetten, die noch in Schulen und sonst provisorisch untergebracht sind, dann auf andere Anstalten
verteilt werden. Wir glauben, daß wir auch im Krankenhauswesen aus den Provisorien herauskommen müssen,
daß wir nun eine wirklich große Planung vornehmen
müssen, um das Krankenhauswesen Berlins wieder
dahin zu bringen, wo es einmal war.
Wir bitten Sie, einem Antrag von uns zuzustimmen,
der verlangt:
Die
Stadtverordnetenversammlung
wolle
beschließen, den Magistrat zu ersuchen, vor der Aufstellung des Haushaltsplans für das Etatjahr
1951/52 der Stadtverordnetenversammlung eine
Vorlage über die Gesamtplanung des Berliner
Krankenhauswesens zu unterbreiten.

müssen und kommen auf Grund unserer neuen Feststellungen zu der Auffassung, daß dieser Reparaturhof eine Daseinsberechtigung in Berlin nicht mehr hat.
Wir beantragen daher zu B 8101, einem Antrag zuzustimmen, der dem Herrn Vorsteher bereits vorliegt:
Der Magistrat wird ersucht, alsbald die Auflösung des Reparaturhofes durchzuführen.
(Dachen bei der SPD.)
Meine Damen und Herren!
Soweit wir im Bilde
sind, haben schon Prüfungen im Reparaturhof stattgefunden, die aber offensichtlich in der Verwaltung
nicht den Erfolg gehabt haben, den gemeinhin Prüfungsberichte haben sollten, indem man bestimmte
Folgerungen daraus zieht. Wir sind der Auffassung,
daß die Ausgabe von 60 000 Westmark, die man im
Rechnungsjahr 1949 für eine Zylinder-Schleif-Apparatur aufwendete, nachdem die Kämmerei vorher die
Notwendigkeit dieser Mittel bestritten hatte, der
Nachprüfung bedarf, ebenso wie die Führung einer
Sonderkasse, aus der offensichtlich Zahlungen bestritten werden, die sich etatmäßig oder wirtschaftsplanmäßig der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung
entziehen.

Wenn es richtig ist, daß dort Versuchsbauten, z. B.
mit einem Rennwagen gemacht worden sind, wenn es
richtig ist, daß Kompensationsgeschäfte in den Zeiten
der Materialschwierigkeiten gemacht worden sind, die
durchaus zu beanstanden wären, dann müssen wir uns
die Frage vorlegen, ob der derzeitige Leiter des Reparaturhofs die geeignete Persönlichkeit auch von der
fachlichen Seite her ist, zumal er als Leiter eines
immerhin mit einem Schock Angestellten ausgestatteten Reparaturhofes nicht über die notwendige Prüfung als Meister des Kraftfahrzeughandwerks verfügt.
Es ist eine allgemeine Klage, ich möchte sagen, Plage,
daß darüber hinaus gesagt wird, daß die Rechnungen,
die der Reparaturhof nicht nur betriebsfremden Personen, sondern in erster Linie den Bezirksämtern und
den Dienststellen ausstellt, offensichtlich Unkosten
enthalten, die eine normale Kalkulation nicht enthalten sollte.
Wir hoffen, der Unterstützung der SPD bei der
Stellung dieses Antrages auch aus einer grundsätzVorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
lichen Einstellung heraus sicher zu sein. Die SPD hat
nicht vor. Meine Damen und Herren, wir kommen zur
immer vermutet, daß wir deshalb die Sozialisierung
Abstimmung. Zunächst ist zu Einzelplan 5 dieser eben
und alle diese Dinge hier des öfteren ansprechen, weil
von Frau Kay verlesene Antrag eingereicht worden.
sie auch den Mittelstand sozialisieren oder kommuIch brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen. Wer
nalisieren wolle. Das ist ein Irrtum. Wir sind durchdem Antrag von Frau Kay seine Zustimmung geben
aus davon überzeugt, daß die SPD entsprechend ihren
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
grundsätzlichen Erklärungen bei der Frage der Soist mit Mehrheit beschlossen.
zialisierung stets nur die Grundstoffindustrien im
Wir kommen nunmehr zum Aufruf von Ziffer 31:
Auge gehabt hat, so daß es ihr nicht schwer fallen
Personalbestand aller Krankenanstalten zu überprüfen.
dürfte, einen Betrieb wie diesen, der ein KraftfahrIch darf vielleicht auch die weiteren Punkte aufrufen:
zeugreparaturbetrieb ist, wie wir sie zu Hunderten in
32: Unterbringung der Kinder in den Krankenanstalten;
Berlin haben, aufzugeben, zumal bei seiner Einrich33: Lehranstalt für medizinisch-technische Assistentung — er ist ja 1947 vom Bezirksamt Tiergarten
tinnen; 34: Zusammenlegung des Heiz- und Maschinenübernommen worden — zu einem Zeitpunkt, als die
amts mit dem Elektroamt; 35: Hauptkohlenstelle;
Berliner Gewerbetreibenden sich schwersten und kom36: Zusammenlegung der Hauptämter in der Abteilung plizierten
Prüfungen unterwerfen mußten, wenn sie
Ernährung. Ich darf feststellen, daß zu diesen Punkten
ein
selbständiges
Gewerbe eröffnen wollten, die Be31 bis 36 mit Ausnahme des bereits abgestimmten Andürfnisfrage für einen Reparaturhof bejaht wurde, obtrages Kay keine Änderungsanträge weiter vorliegen. wohl
damals schon durchWer daher den Ziffern 31 bis 36 seine Zustimmung aus indasderKraftfahrzeughandwerk
Lage war, entsprechende Arbeiten vorzugeben will, möge das Handzeichen geben. — Das ist
nehmen. Wir sind der Auffassung, daß es nicht die
die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Aufgabe eines städtischen Reparaturhofes ist, AufIch rufe nunmehr auf Zimmer 37: Reparaturhof. träge für fremde Rechnung auszuführen, daß es nicht
ein Reparaturhof, sondern ein Regiebetrieb ist, und
Hierzu hat Herr Stadtverordneter Fischer das Wort.
wir glauben, Herr Kollege Neumann, daß Sie uns
darin zustimmen werden, daß solche Regiebetriebe, die
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
dem mittelständischen Handwerk unnötige KonkurZu B 81 01 hat der Hauptausschuß einen Beschluß gerenz machen, in Berlin entbehrlich sind. Wir bitten
faßt:
Sie daher, diesem unserem Antrage zuzustimmen. Der
Die Instandhaitung sämtlicher stadteigener WaMagistrat, vertreten durch die Abteilung Verkehr und
gen obliegt dem Reparaturhof, dessen RentabiliBetriebe, wird sicher in der Lage sein, dazu Stellung
tät durch geeignete Maßnahmen zu steigern ist. zu nehmen. Ich glaube, daß auch innerhalb aller FrakDer Hauptausschuß ging offenbar bei diesem Betionen wohl die Überzeugung vorherrscht, daß eine
schluß davon aus, daß eine Rentabilität überhaupt
sorgfältige Nachprüfung der Verhältnisse auf dem
vorhanden war, die noch steigerungsfähig sei. Wir
Reparaturhof einmal nötig ist.
haben uns inzwischen eines besseren belehren lassen
        
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