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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

451

Beuter
Evangelischen Kirche mir gegenüber durchaus anerkannt hat, daß es sehr fraglich ist, oh eine dauernde
Verpflichtung zur Zahlung in dieser Höhe seitens der
Kirche gefordert werden kann, daß es sogar fraglich
ist, ob es vom Standpunkt der Kirche aus gut ist, wenn
das die eigentliche Grundlage der kirchlichen Finanzen
bleibt.
Worüber wir heute hier zu entscheiden haben, ist
die Anerkennung einer aktuellen, besonderen, bestimmten
Situation im Jahre 1950, von der ich im übrigen nicht
annehme, daß sie 1951 oder 1952 schon beseitigt sein
wird, aber nicht eine Entscheidung, die uns — den
Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung oder
wer immer auf Grund einer neuen Verfassung die
Rechtsnachfolger dieser beiden städtischen Körperschaften sein würden —, auf die -Dauer an bestimmte
Positionen binden würde.
Als Vertreter des Magistrats bin ich, da kein anderer
Magistratsbeschluß vorliegt, natürlich verpflichtet, für
die Begründung einzutreten. Infolgedessen bitte ich,
meine etwas delikate und schwierige Situation mit etwas
verzeihender Nachsicht verstehen zu wollen. Ich kann
mich also nicht ausdrücklich dafür aussprechen, daß
diese Begründung gestrichen wird. Ich kann nur sagen,
daß meiner Meinung nach die Begründung für das
Problem, das wir heute zu entscheiden haben, rechtlich
unerheblich ist. Erheblich ist allein die materielle Entscheidung, die die Stadtverordnetenversammlung durch
ihre Annahme in Übereinstimmung mit unserer gedruckten Vorlage fällen wird.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat zur Geschäftsordnung
Herr Stadtverordneter Swolinsky.
Stadtv. Swolinsky (SPD) (z.GO.): Meine Damen und
Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und
in Rücksicht darauf, daß eine ganze Anzahl von Rednern sich noch zum Wort gemeldet nahen, bitte ich, die
Diskussion, die nichts Neues mehr erbringen wird, abzubrechen. Ich stelle den Antrag auf Schluß der
Debatte.
Vorsteher Suhr: Es ist Antrag auf Schluß der
batte gestellt. Ich habe nach der Geschäftsordnung
nächst bekanntzugeben, welche Redner noch auf
Liste stehen. Es sind die Abgeordneten Fischer,
Stadie, Ohning, Frau Dr. Maxsein, Dr. Tiburtius.
Zur Geschäftsordnung Herr Fischer!

Dezuder
Dr.

Stadtv. Fischer (FDP) (z.GO.): Die Ausführungen
des Herrn Oberbürgermeisters scheinen mir klar genug
zu sein. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß damit
der Antrag des Kollegen Neumann auf Streichung der
Erläuterungen erledigt ist. Wir beantragen Übergang
zur Tagesordnung.
(Beifall bei der FDP und CDU.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
(Stadtv, Neumann: Nein, ich hatte mich als
Redner gemeldet!)
Es liegt jetzt ein Antrag auf Schluß der Beratung
und ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung vor.
Nach der Geschäftsordnung geht der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung vor. Wer für den Antrag
Fischer auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag Fischer ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag Swolinzky auf Schluß
der Debatte. Wer für den Antrag auf Schluß der
Debatte ißt, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist die Mehrheit; folglich ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen nun zur n a m e n t l i c h e n A b s t i m m u n g über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ich bitte, die Urne aufzustellen, und
bi
tte, dem Schriftführer die Namensüste zu übergeben.

Ich bitte zwei Schriftführer, sich an der Urne aufzustellen. Da ein Schriftführer fehlt, berufe Ich einen
weiteren Schriftführer aus der Mitte der Versammlung.
Ich bitte Herrn Stadtverordneten Luster und Frau
Stadtverordnete Keil, sich hier an der Urne aufzustellen.
(Unruhe.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte noch einmal um
Ihre Aufmerksamkeit. Wie Ihnen bekannt sein dürfte,
ist bei den namentlichen Abstimmungen immer wieder
ein Versehen passiert, weil man sich nicht darüber klar
war, worüber man abstimmt. Wir haben drei Abstimmungskarten: Ja, Nein und Enthalte mich. Wer
mit Ja abstimmt, stimmt für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die Erläuterungen zu
streichen. Wer die Nein-Karte abgibt, spricht sich
gegen diesen Antrag aus.
Die Liste wird von den Schriftführern in alphabetischer Reihenfolge verlesen. Ich bitte die Stadtverordneten, sich bereitzuhalten und sich dann an die Urne
zu begeben. Sie erhalten dort die drei Karten und
haben dann die richtige Karte auszuwählen und in die
Urne zu legen.
Ich nehme an, daß der Modus der Abstimmung klar
ist. Ich bitte deshalb den Schriftführer, jetzt mit dem
Namensaufruf zu beginnen.
(Der Namensaufruf und die Stimmabgabe
erfolgen.)
Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Ich bitte doch, mit
Hier oder Ja zu antworten.
(Die Abstimmungshandlung nimmt ihren Fortgang.)
Darf ich fragen, wer von den Stadtverordneten nicht
aufgerufen worden ist? — Frau Stadtrat Dr. Lüders.
Ich bitte festzustellen, ob Frau Stadtverordnete Lüders
sich auf der Liste befindet. Einen Moment, bitte! —
Frau Stadtverordnete Lüders befindet sich in der Liste
und ist aufgerufen worden.
(Schriftführer Dr. Rojek: Sie war nicht da.)
Ich stelle fest, daß die drei Karten von Frau Stadtverordnete Lüders noch vorhanden sind. Bitte, Frau
Dr. Lüders! —
Sind noch weitere Damen und Herren hier im Hause,
die nicht aufgerufen worden sind? — Das ist nicht der
Fall. Ich erkläre die Abstimmung für geschlossen.
Ich bitte, die Urne hier heraufzubringen, und bitte Frau
Stadtverordnete Keil und Herrn Stadtverordneten
Luster, die Karten auszuzählen, und Frau Wilke, dazu
das Protokoll zu führen.
Ich darf um die Erlaubnis bitten, daß wir während
der Auszählung*) unsere Beratungen fortsetzen. — Ich
stelle Ihr Einverständnis fest.
Wir fahren also fort. Wir befinden uns noch bei der
Haushaltsberatung, Drucksache 896, Teilplan B, Hauptverwaltung.
Ich rufe auf Ziffer 22, Tätigkeit und Bezüge der
emeritierten Lehrkräfte, — Ziffer 23, Biologische Zentralanstalt, — Ziffer 24, Institut für Ernährung und Verpflegungswissenschaft, — Ziffer 25, Bäckerei der Versuchsanstalt für Getreideverwertung, — Ziffer 26, notleidende Stiftungen, — Ziffer 27, Kosten für die Unterbringung von Jugendlichen, — Ziffer 28, Jugendbetreuung, — Ziffer 29, Jugendherbergen, — Ziffer 30,
private Tätigkeit der angestellten Ärzte, Arzneimittellager, Stadtotoerin. — Ich stelle fest, daß zu den Beschlüssen des Hauptausschusses zum Teilplan B Ziffer
22 bis 30 das Wort nicht gewünscht wurde und Abänderungsanträge nicht gestellt wurden. Wir kommen zur
Abstimmung. — Wer den Beschlüssen 22 bis 30 zum
Teilplan B seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Ziffer 31, Personalbestand
der Krankenanstalten. Das Wort hat Frau Stadtverordnete Kay.
*) Ergebnis siehe Seite 469, Zusammenstellung Seite 483.
        
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