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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung: vom 36. Januar 1950

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Luders
dringender, weil dann die anderen, d. h. die Alt-Flüchtlinge auch mit einbegriffen sind. In dem neuen Gesetz
über die Einkommensteuer ist ja speziell auch auf die
Flüchtlinge hingewiesen worden.
Wir haben auch etwas Weitergehendes vorbereitet
und sind darüber in Verhandlungen mit dem Polizeipräsidenten, nämlich einen „Fürsorgeschein" auszustellen. Das wird vielleicht die Frau Abgeordnete
Wolff besonders interessieren, weil nämlich auf diesem
Fürsorgeschein registriert werden soll, was der Betreffende, wann und bei wem an Unterstützungen erhalten hat. Das ist gar nicht so gleichgültig. Der
Zweck eines solchen Fürsorgescheines ist, einmal der
Bettelei und andererseits der Doppelunterstützung
vorzubeugen.
Ich hoffe, daß die Ausführungen den in der Anfrage
vom 19. Januar enthaltenen Vorwurf, daß noch nicht
einmal die Vorarbeiten dafür in Gang gebracht worden
seien, einigermaßen haben widerlegen können. Ich
weiß nicht, woher die in der Anfrage erwähnte Mitteilung stammt, daß bisher nichts in der Sache getan
sei. Ich darf aber auch für alle Zukunft hier erklären,
daß ich dankbar bin, wenn Anfragen, die in den Geschäftsbereich meiner Abteilung fallen, vielleicht erst
einmal bei mir direkt gestellt werden könnten. Auch
bezüglich des zur Frage stehenden Flüchtlingsausweises
und des von mir skizzierten tatsächlichen Ablaufs der
Geschehnisse wäre ich gern bereit gewesen, die notwendigen Auskünfte sofort zu erteilen. Trotzdem bin
ich dankbar, daß mir durch diese Anfrage Gelegenheit
gegeben worden ist, vor der öffentlichkeit einmal
Rechenschaft über den tatsächlichen Ablauf der Dinge
abzulegen.
Vorsteher Suhr; Es ist der Antrag auf Aussprache
über die Antwort des Magistrats gestellt worden. Ich
muß dabei feststellen, daß die Redezeit für jede
Fraktion nur zehn Minuten beträgt. — Frau Stadtverordnete Kay!
Stadtv. Frau Kay (SPD): Wir sind Frau Stadtrat
Luders dankbar, daß sie hier noch einmal den ganzen
Vorgang geschildert hat. Aber es bleibt doch immerhin noch die Tatsache bestehen, daß das Beweissicherungspapier, das die Stadtverordneten für die
Heimatvertriebenen und für die Flüchtlinge gewünscht
haben, nicht gegeben worden ist. Wenn in der Anfrage steht, daß die Vorarbeiten nicht geleistet
worden sind, so deshalb, weil die Flüchtlinge oder die
ehemaligen Flüchtlinge und die Heimatvertriebenen
in den Sozialämtern nach diesem Ausweis nachgefragt
haben und keine Stelle ihnen irgendeine Auskunft
geben konnte. Die ehemaligen Heimatvertriebenen
warten nun seit beinahe sechs Monaten auf das Anlaufen der Aushändigung dieses Ausweispapiers, das ja
nur ein Beweissicherungspapier sein sollte, wie Frau
Stadtrat Lüders ganz richtig sagte, um zu beweisen,
daß beispielsweise Frau Schulze aus Königsberg in
Preußen stammt und heute noch einen lebenden Zeugen
hat, der vielleicht nach einem halben Jahr gar nicht
mehr ist. Dann ist der Beweis, unter welchen Verhältnissen sie in Königsberg gelebt und was sie dort getrieben hat, und die Beurteilung der Frage, welche Ansprüche sie daraus eventuell einmal herleiten könnte,
außerordentlich schwierig. Alle diese Dinge sollten mit
dem Beweissicherungspapier klargestellt werden.
Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, der Stadtverordnetenversammlung nicht bekanntgegeben worden sind. Wenn
erst heute in dieser Aussprache hier von Frau Dr.
Lüders erklärt wird, daß gar keine Möglichkeit besteht,
den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung auszuführen, dann müssen wir annehmen, daß nunmehr der
Magistrat zu diesem Tatbestand offiziell Stellung
nehmen und der Stadtverordnetenversammlung die Unmöglichkeit der Durchfuhrung dieses Beschlusses vom
August vorigen Jahres darlegen wird.
(Sehr richtig!)

All die angeführten Benachrichtigungen beziehen sich
nicht auf das Beweissicherungspapier, sondern auf ganz
andere Anträge. Wir haben mit dem Antrag auf Drucksache 145 seinerzeit nicht ein neues Gesetz, nicht ein
Flüchtlingsgesetz verlangt — das steht auf einem ganz
anderen Blatt —, sondern wir haben nur gebeten, daß
die Leute, die jenseits der Oder-Neiße-Linie gelebt
haben und jetzt in Berlin ansässig sind, beispielsweise
bei einer Bereinigung oder bei einer Beschriftung ihrer
Steuerkarten nicht alle Unterlagen und Zeugen immer
wieder alle Vierteljahre bei allen möglichen Stellen vorlegen oder vorstellen müßten. Nur dafür sollte ihnen
ein Papier von einer Magistratsdienststelle gegeben
werden, damit sie endlich ein einziges Papier ähnlich
wie eine Geburtsurkunde haben, mit dem sie sich überall
ausweisen können. Mehr ist nicht verlangt worden, und
das ist bis heute nicht ausgeführt worden, und im
Interesse der Heimatvertriebenen haben wir uns erlaubt,
danach zu fragen. Wir hoffen, daß wir nunmehr eine
offizielle Nachricht über die Angelegenheit erhalten
werden.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Rojek.
Stadtv. Dr. Rojek (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Anwort von Frau Stadtrat Dr. Luders hat auch die
christlich-demokratische Fraktion nicht voll befriedigt.
Wir sind ihr dankbar, wie meine verehrte Frau Vorrednerin, Frau Kay, sagte, für den Bericht, den wir
endlich bekommen haben.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das Problem des
Flüchtlingsausweises nicht erst in dieser Wahlperiode
an den Magistrat herangebracht worden ist. Bereits im
Jahre 1947 ist im Sozialpolitischen Ausschuß sehr ausführlich darüber debattiert worden; und zwar wurde
nicht nur die Frage diskutiert, ob den Flüchtlingen ein
Ausweis gegeben werden soll — denn das war selbstverständlich —, sondern welche Instanz diesen Ausweis
ausstellen soll, ob das Sozialamt, das Polizeipräsidium
oder eine andere Stelle.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Magistrat die
Verpflichtung hat, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Bürgern, die Ansprüche und
Rechte aus den bestehenden Gesetzen geltend machen,
zu helfen. Der Magistrat kommt um die Tatsache, daß
in Berlin Heimatvertriebene vorhanden sind, nicht
herum. Man könnte hier eventuell einwenden, daß es
nicht allzu viele seien. Abgesehen davon, daß die Anzahl sehr beträchtlich ist, dürfte aber die Anzahl der
Betroffenen bei der Lösung von sozialen Problemen
grundsätzlich keine Rolle spielen. Ferner kommt der
Magistrat nicht um die Tatsache herum, daß in Berlin
Gesetze bestehen, die den Heimatvertriebenen Sonderrechte geben. Im Einkommensteuergesetz heißt es z. B.
ausdrücklich: Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag
der Einkünfte abziehbar sind, sind Aufwendungen zur
Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung für
Steuerpflichtige, die als Flüchtlinge und als Vertriebene
ihren früheren Hausrat und ihre frühere Kleidung verloren haben. Auch die ab 1. Januar in Berlin geltenden
neuen Bestimmungen über die Einkommensteuer enthalten dieselben, vielleicht sogar noch günstigere Bestimmungen in dieser Hinsicht. In diesen Richtlinien
heißt es: Wer Flüchtling ist, wer heimatvertrieben ist,
regelt das Landesrecht.
Diese Regelung müssen also wir treffen, denn im
Gegensatz zu allen deutschen Ländern haben die Heimatvertriebenen nur in Berlin keinen Ausweis. Ich
weise auf die Schwierigkeit hin, die dadurch entsteht,
daß ein immerhin sehr erheblicher Teil der Berliner
Bürger bei den Finanzämtern seinen Anspruch gar
nicht geltend machen kann, weil diese Leute erst einen
großen Nachweis führen müssen, daß sie Flüchtlinge
sind. Und wenn sie ihn geführt haben, sind sie übers
Jahr wahrscheinlich wieder gezwungen, denselben Nachweis zu führen, was eventuell schwerer geworden ist,
weil inzwischen Zeugen verstorben sind. Ich bitte, auch
die Schwierigkeiten der Finanzämter in Betracht zu
ziehen, die natürlich in jedem Fall, bei jeder einzelnen
        
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