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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

446

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Suhr
auf dem Standpunkt, daß sie erfüllt werden müssen.
Aber wir müssen doch die Möglichkeit haben, solche
Fragen zu klären. Wer das wünscht, wer es unbedingt
für notwendig hält, daß man über diese Fragen heute
rechtlich Klarheit für Berlin speziell schafft — denn in
Westdeutschland hat man das Bedürfnis offenbar nicht
so gehabt, daß man jetzt die Rechtsentscheidung gleich
fällt —, der muß entsprechende Anträge stellen.
Mit der Sache, um die es hier geht, hat das meines
Erachtens deshalb nichts zu tun, weil der Etat Zahlungen für die Kirchengemeinden bereitgestellt hat, und
darauf kommt es in diesem Falle ganz allein an.
(Sehr gut!)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Dr. Haas
hat das Wort. — Verzeihen Sie, es hatte sich zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Theis gemeldet.
Stadtv. Theis (SPD): Meine Damen und Herren! Die
sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß zu
diesem Problem der Herr Oberbürgermeister eine persönliche Erklärung abzugeben hat. Wir möchten deshalb vorschlagen, die Beratung über den Haushaltsunterabschnitt B 08 10 vorübergehend auszusetzen. Wir
werden uns bemühen, über das Büro des Herrn Stadtverordnetenvorstehers den Herrn Oberbürgermeister
herbeizurufen, der seinerseits dann die von uns erwartete Erklärung zu diesem Problem abzugeben hat. Wir
glauben, daß wir damit die Entscheidung, die hier zu
treffen ist, mindestens der CDU und der F D P etwas
erleichtern können. Ich stelle deshalb den geschäftsordnungsmäßigen Antrag: Vertagung von B 08 10 auf
kurze Zeit, bis der Herr Oberbürgermeister hier im
Hause ist, um eine Erklärung dazu abgeben zu können.
Vorsteher Suhr: Wünscht jemand zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag das Wort? — Das ist
nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer für den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des
Herrn Stadtverordneten Theis ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir setzen unsere Beratungen fort. Wir befanden uns
bei den Beschlüssen zum Teilplan B — Hauptverwaltung, Drucksache 896, und hatten zuletzt dort
Ziffer 3 verabschiedet. Wir kommen nun zu Ziffer 4:
Reparaturhof der Polizei. Ich darf darauf hinweisen,
daß durch die vorhin angenommene Drucksache 901
der Abs. 2 in diesem Beschluß unter Ziffer 4 gestrichen
ist. Es steht nur noch offen der Abs. 1: Reparaturhof
der Polizei. — Ich rufe ferner auf Ziffer 5: Baupolizeiämter. — Wortmeldungen zu diesen beiden Ziffern 4
und 5 liegen nicht vor. Wer den Beschlüssen des Hauptausschusses zum Teilplan B — Hauptverwaltung, Ziffer 4 und 5 seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 6: Wiedergutmachungrsamt. Hierzu hat Herr Stadtrat Kielinger das Wort.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich darf hier auf einen Redaktionsfehler aufmerksam
machen. Durch den Beschluß soll der Magistrat beauftragt werden, über die Herabsetzung der Gebühren
bei dem Wiedergutmachungsamt mit der Alliierten
Kommandantur zu verhandeln. Ich darf darauf hinweisen, daß im Wiedergutmachungsverfahren nach
der Rückerstattungsanordnung Gebühren überhaupt
nicht erhoben werden. Wir haben schon im Hauptausschuß darüber gesprochen, ob nicht über die Erhebung
von Gebühren Verhandlungen stattfinden sollen. Meine
Abteilung hat dem Magistrat bereits einen Gesetzentwurf über die Erhebung von Gebühren vorgelegt, der
demnächst der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden wird. Also ich glaube, man sollte aus
redaktionellen Gründen statt „über die Herabsetzung
der Gebühren" sagen: „über die Erhebung der Gebühren".

Vorsteher Suhr: Ich glaube, diesem Vorschlag
stehen keine Bedenken entgegen. Ich darf feststellen,
daß in Ziffer 6 das Wort „Herabsetzung" ersetzt wird
durch „Erhebung".
Ich rufe weiter auf Ziffer 7: Trennung der Leitung
des Strafvollzugs von den übrigen Aufgaben der
Staatsanwaltschaft, Jugendstrafvollzug, — Ziffer 8:
Verwendung von Dienstfahrrädern, — Ziffer 9: freie
Lernmittel, — Ziffer 10: praktische Ausbildung von
Jugendlichen, — Ziffer 11: Änderungen in der Erhebung
von Schulgeldern, — Ziffer 12: Schülerspeisung, —
Ziffer 13: Lette-Verein, — Ziffer 14: Erziehungsbeihilfen, — Ziffer 15: Kunstsammlungen, — Ziffer 16:
Freie Volksbühne, verbilligte Theaterkarten, HebbelTheater-Schule. —
Ich darf nun wiederum zur Abstimmung schreiten.
Wir hatten abgestimmt bis zu Ziffer 5. Ich habe aufgerufen Ziffer 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16.
Wer diesen Beschlüssen 6 bis 16 zum Teilplan B so,
wie sie in der Drucksache 896 formuliert sind, seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 17: Städtische Bühnen. -— Herr
Dr. Tiburtius!
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich muß zu diesem Spezialtitel leider ein
allgemeines Wort sagen. Ich bedaure es aufrichtig, daß
wir bei der Beschlußfassung und der vorangehenden
Aussprache über diese ungemein wichtige Teilfrage der
gesamten städtischen Kunstpolitik auch heute noch
nicht Kenntnis haben von der Gesamtheit der Absichten
des Herrn Stadtrats für die Volksbildung eben auf dem
Gebiet der Kunstpolitik. Wir haben vor nicht langer
Zeit einen nicht ungemischt erfreulichen Brief der
Alliierten bekommen, der der städtischen Kunstpolitik
eine gewisse Passivität, ein Fehlen richtiger Entschlüsse
und von Gesamtplanungen vorwirft. Ich darf behaupten, wir haben uns im Volksbildungsausschuß alle
miteinander bemüht, daß aus dieser nicht angenehmen
Attacke nicht irgendeine Sonderaktion einer einzelnen
Fraktion oder von anderen hier verantwortlichen
Gruppen etwa gegen die städtische Kunstpolitik entstehe. Das wäre kein guter Stil deutscher Politiker
gewesen.

Wir haben in einem Kreise von Vertretern der
3 Fraktionen vom Herrn Stadtrat vor 2% Monaten die
Zusage bekommen, er wolle uns einmal mit seinen Absichten in der Politik der bildenden Kunst, des Theaters
und der Musik vertraut machen. Es ist die Anregung
laut geworden, auf diesem Gebiete dem Herrn Stadtrat
einen Beirat zur Verfügung zu stellen. Ich glaube zu
wissen, daß der Herr Stadtrat sehr weitreichende
Pläne auf allen diesen Gebieten hat. Ich habe nicht
die Absicht, ihm darin Unterlassungen nachzusagen.
Aber ich bedaure es, daß wir davon immer noch nichts
wissen, und ich glaube, es wäre hier wirklich Sache
einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Volksbildungsverwaltung mit dem Stadtparlament und dem
Ausschuß für Volksbildung, hier zu einer engeren
Fühlung zu kommen. Ich gebe auch einer Meinung
Ausdruck, die weit über Fraktionsgrenzen hinaus im
Volksbildungsausschuß sehr oft laut geworden ist, daß
wir auf allen diesen Gebieten die planmäßige Aktivität
des städtischen Kunstamts, eine folgerichtige Arbeit
dieses Amtes vermissen. Es hat sich hier eine völlige
Verschiebung der Gleichgewichte vollzogen. In allen
diesen Fragen weiß die Kämmereiverwaltung meist
sehr viel besser Bescheid, wenigstens wird ein besseres
Bescheidwissen laut, und es ist von verschiedenen
Kreisen hier bedauert worden, daß das städtische
Kunstamt in einer starken Passivität verharrt, die der
Sache offenbar nicht bekommt.
Was nun
angeht, so
Mängeln in
namentlich

das Spezialanliegen der städtischen Bühnen
möchte ich den Zweifel unterstreichen,
dieser Verwaltung etwa durch Überführung
der Schauspielbühnen in eine juristische
        
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