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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

445

Neumann
wenig Licht für die breite Masse der Bevölkerung vorhanden ist, und daß wir da als Parteien genügend Betätigungsfeld haben, hier auf Erden allein unsere Aufgabe zu erfüllen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Und die Kirche sollte sich bei einer klugen Aufgabenbeschränkung wirklich nicht in die Lage versetzt sehen,
daß auch nur in einem einzigen Falle ein Streit entsteht.
Frau Kollegin Maxsein, das ist unser grundsätzlicher
Standpunkt. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit
ein, hier festzustellen, daß Recht und Religion mit
Füßen getreten werden sollen. Ich glaube, daß es
unsere Aufgabe als Berliner Stadtverordnete ist, unser
Berliner Recht zu wahren, unser Vemögen zu wahren,
und aus diesem Grunde erklären wir, daß wir die Erläuterungen 3, 4 und 5 nicht anerkennen können. Wir
haben in diesem Jahre dieser Summe zugestimmt, weil
wir ja praktisch nur die Briefträger sind. Wir haben
aber erklärt, Herr Stadtkämmerer, daß wir einer Erläuterung nicht zustimmen können, weil wir die Auffassung vertreten, daß Berlin nicht der Rechtsnachfolger Preußens ist. Was Sie da in Bezug auf Bilder,
die in Bayern liegen, usw. erklärt haben, das ist ja nur
insofern richtig, als wir Berliner hier von unserem Besitz und auch von dem Besitz, der einmal Preußen gehörte, eine Menge verlagert haben. Ich glaube, es ist
Ihre Pflicht und Aufgabe als Stadtkämmerer, das alles
hereinzubringen. Ich weiß nicht, ob Sie nun mit Ihren
Ausführungen konstruieren wollen, daß Bayern beispielsweise irgendeinen Rechtsanspruch daraus herleiten kann, daß es nun seit 1943 oder 1944 die Kisten
mit den verschiedensten Vermögensteilen Berlins oder
auch vielleicht einmal Preußens gelagert hat. Das glauben wir nicht. Wir haben Ihnen unsere politischen
Bedenken sehr klar und deutlich gesagt, und wir sind
der Auffassung, daß wir deswegen auch hier eine sehr
klare Trennung vornehmen wollen.
Ich darf Ihnen zum Schluß folgendes sagen. Ich
habe mit dem Herrn Oberbürgermeister über diese
Dinge gesprochen. Ich bedauere sehr, daß weder er
nach der Herr Bürgermeister Friedensburg jetzt hier
sind.
(Zuruf.)
Herr Friedensburg war vorhin hier und wollte auch
reden.
(Zuruf: Sind abgereist!)
— Beide abgereist?
(Stadtv. Dr. Tiburtius. Das müßten Sie doch wissen!)
— Nein, ich habe nicht so gute Beziehungen wie Sie,
Herr'Professor Tiburtius. Sie haben neulich durch eine
Randbemerkung ja schon eine sehr gute Kenntnis zeigen
wollen. Ich weiß das nicht, ich bedaure das sehr. Aber
ich erkläre mit aller Deutlichkeit: der Herr Oberbürgermeister hat gesagt, daß er sich nicht zu dem Standpunkt bekennt, wie er in den Erläuterungen 3 und 4
festgelegt worden ist. Er kann als der Leiter der Stadt
Berlin niemals Verbindlichkeiten in dieser Art eingehen.
Das ist, glaube ich, eine nicht unwichtige Stellungnahme.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen gesagt
zu haben, welches unser Standpunkt ist: die klare und
saubere Trennung, das Nichteingehen von Verpflichtungen neuerer Art. Darum lehnen wir diese Erläuterungen ab. Damit wird, wie ich dem Herrn Kämmerer
auf seine Frage noch sagen möchte, an den Zahlen
nichts geändert.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
Herr Dr. Suhr.

Das Wort hat

Stadtv. Suhr (SPD): Meine Damen und Herren! Ich
bedaure, daß ich doch noch einmal als Mitglied des
Hauptausschusses hierzu das Wort nehmen muß. Ich
hatte es eigentlich als eine der glücklichsten Stunden
«er halbjährigen Beratungen des Hauptausschusses in
den 60 Sitzungen betrachtet, als es gelungen war, bei

diesem Titel einen Beschluß herbeizuführen, der die
Zahlung der Zuschüsse für die Kirchen sicherstellt, und
ich glaube, im Grunde genommen sollte es allen Beteiligten darauf ankommen, daß diese Zuschüsse durch
den Beschluß der letzten Stadtverordnetenversammlung
gezahlt werden.
(Sehr richtig!)
Heute geht lediglich der Streit um die Begründung.
In der Begründung ist unter anderem auf das Konkordat verwiesen worden, und dazu darf ich folgendes
einmal ausführen, was vielleicht auch dem Herrn Kämmerer nicht so gegenwärtig gewesen ist. Geht es an,
in einer Erläuterung eine Rechtsfrage zu entscheiden,
die zu den augenblicklich umstrittensten Problemen
des Rechts überhaupt gehört? Ich darf Sie, meine
Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß
über diese Frage wochenlange Beratungen im Parlamentarischen Rat gepflogen worden sind, und daß der
Parlamentarische Rat dann sogar in einer Sonderkommission, der anzugehören ich die Ehre hatte, mit
den Gouverneuren der drei Besatz ungszonen in Frankfurt a. Main zusammengetreten ist, und daß aus all diesen Beratungen schließlich folgender Artikel des Grundgesetzes entstanden ist:
Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die
nach diesem Grundgesetze die Lanidesgesetzgebung
zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter
Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch
die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung
auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen
anderweitig erfolgt.
Diese Formulierung war nach wochenlangen Beratungen unter Heranziehung maßgeblicher Staatrechtslehrer Deutschlands ein Kompromiß über die Frage, ob
das Konkordat noch gültig ist oder nicht gültig ist.
Es wurde gesagt: diese Staatsverträge bleiben, wenn
sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind, in
Kraft. Man wollte in diesem Augenblick im Parlamentarischen Rat nicht entscheiden, ob dieser oder ein anderer Staatsvertrag noch in Kraft ist. Es wurde deshalb gesagt: wenn solche Verträge nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen in Kraft sind, dann sollen sie auch
weiter gelten. Und das, was hier so dehnbar formuliert
ist, will man nun hier in der Erläuterung genauer
festlegen.
Das ist der einzige Streit, um den es hier geht.
Warum, so darf ich nun fragen, liegt denn so viel daran,
im Augenblick eine Entscheidung zu treffen, auf
Grund welches Rechtstitels diese Zuwendungen gezahlt werden? Ich bin der Meinung, wir sollten uns
hier nicht in eine Aufgabe verbeißen, die auch der Parlamentarische Rat nach so viel Sitzungen nicht lösen
konnte. Kommt es denn darauf an, jetzt diese Entscheidung zu treffen? Ich persönlich weiß noch gar nicht,
zu welcher Entscheidung ich für mich kommen würde.
Aber ich muß ehrlich fragen und stelle diese Frage
genau so, wie sie seinerzeit im Parlamentarischen Rat
gestellt worden ist: wer hat denn die Verträge gelesen?
Wer ist in Kenntnis aller der Bestimmungen dieser Verträge? Kann man darüber jetzt so ohne weiteres entscheiden? Und ich will Ihnen ehrlich zugeben, daß,
nachdem diese Frage im Parlamentarischen Rat vor
einem Jahr gestellt wurde, ich mich sehr ausführlich mit
der Lektüre des Konkordats, mit allen Kommentaren
beschäftigt habe, und es ist dennoch bei mir offen geblieben, ob man so oder so rein vom formal-juristischen
Gesichtspunkt entscheiden soll.
Ich will Ihnen ferner folgende Erklärung abgeben.
Ich habe mit Herrn Bischof Dlbelius hier häufiger über
die Verträge der Evangelischen Kirche mit dem preußischen Staat gesprochen, und ich stehe gar nicht an,
zu wiederholen, was ich ihm gesagt habe: Sofern Berlin
rechtlieh durch diese Verträge gebunden ist, stehe ich
        
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