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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

443

Haas
Nun noch zum zweiten. Wenn behauptet wird, wir
wären in keinem Falle Rechtsnachfolger von Preußen,
dann möchte ich einmal bitten zu erwägen, wie wir dazu
kommen, von einzelnen Ländern den preußischen
Kunstbesitz zu verlangen.
(Sehr richtig!)
loh habe eben einen Brief an Bayern geschrieben, daß
sie das, was einmal als preußisches Eigentum nach
Bayern verlagert wurde, zurückgeben möchten.
(Zuruf von der SPD: Sie müssen es rausgeben,
es ist doch da!)
Sie würden uns ja die Grundlage für dieses Verlangen
entziehen. Sämtliche Länder, ich will einmal sagen,
alle preußischen Nachfolgeländer, stehen genau so auf
diesem Standpunkt. Sie sagen: wir haben das Schloß,
das z. B. in Wiesbaden liegt, oder den und den Besitz
usw. als Eigentümer erhalten, und wir übernehmen
auch die Lasten mit, die nun an diesem Objekt hängen.
Es spricht niemand davon, daß Berlin nun etwa Rechtsnachfolger von ganz Preußen sein würde — das ist eine
Unmöglichkeit —,
(Zuruf von der SPD: Aha!)
sondern immer nur von dem Teil, der in Berlin liegt,
der sich auf das Berliner Gebiet bezieht.
(Zuruf von der SPD: Na also!)
Darüber ist auch kein Zweifel. Infolgedessen haben
wir ja auch bei dieser Umwertung — so will ich einmal sagen — dieses Vertrages gesagt, das bezieht sich
nicht auf ganz Berlin — früher haben wir es auf ganz
Berlin bezogen —, sondern nur auf die drei Westsektoren.
Sie würden also, wenn Sie bei dieser Behauptung
stehen bleiben, der Verwaltung der ganzen Stadt einen
schlechten Dienst erweisen. Wir haben erhebliches
Vermögen von Preußen als Nachfolger erhalten. Wir
hoffen auch noch weiteres zu erhalten. Daß wir es
nur auf Grund einer Anordnung der Alliierten erhalten
konnten, geht daraus hervor, daß die Alliierten den
preußischen Staat aufgelöst haben und sie nur in der
Lage waren, den Nachfolger zu bestimmen. Sie müssen
diese Dinge einmal nach verschiedenen Gesichtspunkten
betrachten. Man kann nicht nur eine Seite nehmen,
wenn sie einem gefällt, sondern man muß auch die
andere Seite dazu nehmen.

diese neuen Zahlen? Warum haben Sie nicht 1945 auf
das Recht gepocht — Sie waren ja schon Stadtkämmerer — oder 1946?
(Zuruf.)
— Sehr richtig, Sie hatten keinen Haushaltsplan. Sie
haben aber weder 1945 noch 1946 diese Zahlungen
durchgeführt, noch haben Sie, als wir 1947 in der Parochialstraße saßen, den Antrag gestellt.
(Stadtrat Dr. Haas: Doch, doch!)
Sie haben ihn 1948 in der Parochialstraße nicht gestellt, Sie haben ihn 1949 und 1950 nicht gestellt. Herr
Haas, ich werde Ihrem schwachen Gedächtnis nachhelfen. Ich glaube, wir kennen uns beide sehr gut, ich sage
nichts, was ich nicht beweisen kann, und ich greife zurück, Herr Haas, um gar keinen Streit mit Ihnen zu
haben, auf ihre Zahlen; die werde ich behandeln.
Jetzt aber erst einiges zu Herrn Kollegen Stadie und
zu Herrn Kollegen Fischer. Ich glaube nicht, daß es
richtig ist, Herr Kollege Stadie, daß wir Sie hier überfallen wollen mit irgendwelchen Anträgen, und ich
glaube auch nicht, Herr Kollege Fischer, daß Sie aus
der hohlen Hand nunmehr zu dieser Frage Stellung
nehmen müssen. Das ist durchaus nicht der Fall. —
Herr Kollege Tiburtius, schütteln Sie nicht den Kopf.
Sie haben dabei gesessen, als Ihnen angekündigt worden ist, daß wir diese Anträge stellen würden. Ich muß
Ihnen allerdings sagen, ich wundere mich sehr, daß
eine so große Fraktion wie die der CDU bei den Haushaltsberatungen noch nicht einmal den Haushalt, noch
nicht einmal die Unterlagen hier zur Hand hat. — Ich
möchte also zitieren aus der Rede unserer Fraktionskollegin Krappe bei der Generalaussprache über den
Etat in der letzten Sitzung:
Ich möchte hier auf eine besondere Etatposition
hinweisen, und zwar auf den Unterabschnitt
B 0810, Zuschüsse an Religionsgemeinschaften.
Wir werden diese Etatposition in diesem Jahr nicht
ablehnen, werden aber nachher bei der Einzelberatung den Antrag stellen, daß die Erläuterung gestrichen wird.
Das ist von der Kollegin Krappe hier gesagt worden,
und ich glaubte auch bisher, daß ich es nicht nötig
hätte, darauf hinzuweisen, daß auch ich über diese
Dinge gesprochen habe. Ich habe bei der Etatdebatte
erklärt:
Ich spreche in diesem Zusammenhang nur aus
Grundsatz, Frau Vorsteher, nicht um zum Etat
B 08 10 das Wort zu nehmen. Das werden vielleicht
Vorsteher Suhr: De? Wort hat Herr Stadtverordneter
einige meiner Freunde tun.
Neumann.
Und nun, Herr Haas, möchte ich mir den UnterabStadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren! schnitt B 08 10 vornehmen und möchte doch noch einmal einige Ihrer Zahlen hier behandeln, um festzustellen,
Ich darf feststellen, daß bisher kein Vertreter des Madaß es nicht ganz so ist, wie Sie durch die Zwischengistrats meiner Bitte gefolgt ist und die Erklärung abgegeben hat, wer diese Erläuterungen zu B 08 10 ge- rufe glaubten dartun zu müssen, sondern daß die
Zahlen sich doch wohl etwas gewandelt haben. Ich
schrieben hat. Ich darf von mir aus feststellen, daß
zitiere: Die Zuschüsse an die evangelische Kirche bediese Dinge im Magistrat nicht besprochen worden sind,
trugen im Jahre 1948: 660 000 Mark, im Jahre 1949:
daß die Erläuterungen keinen Magistratsbeschluß
70 000 Mark, im Jahre 1950: 1470 000 Mark.
darstellen, sondern vielleicht das Werk eines interessierten Stadtrats darstellen.
(Hört! Hört!)
Ich darf den Herrn Kämmerer fragen, wie er nun auf
(Hört! Hört!)
Grund seiner alten Zahlen zu diesem Ergebnis gekommen ist. Ich darf feststellen: die Zuschüsse an die kathoNachdem meine Bitte nicht erfüllt worden ist, wollte
lische Kirche betrugen im Jahre 1948: 135 000 Mark.
ich diese Feststellung einmal treffen.
Das waren noch Reichsmark. Sie betrugen im Jahre
(Zuruf von der SPD: Also auf Schleichwegen!)
1949: 30 000 Mark und 1950: 210 000 Mark. Und dann
Herr Stadtrat Dr. Haas hat jetzt mit einigen rechtgibt es, wie a u s ' den Erläuterungen ersichtlich, für die
lichen Erörterungen, über die mein Kollege Ohning Französisch-Ref ormierte Kirche 25 000 Mark noch einetwas Juristisches sagen wird, den Versuch gemacht,
mal Extrazuschuß. An freireligiöse und freigeistige
die Rechtmäßigkeit der Erläuterungen 3, 4 und 5 zu
Gemeinschaften — und ich sagte bei der vorigen Ausbeweisen. Ich will nicht auf das Juristische gehen, denn
sprache: „damit stecken Sie die ganze Sozialdemoich gehe nicht gern auf ein Gebiet, auf dem man mir
kratie in diesen Topf" — gab es 1948: 75 000 Mark,
ein Bein stellen kann, Herr Jurist Haas, sondern ich
1949: 15 000 Mark, 1950: 25 000 Mark.
will auf politische Dinge antworten. Da war es mir sehr
(Zuruf: Es ist noch nie etwas bezahlt worden!)
interessant, daß Sie sagten, daß Sie alte Zahlen zuDas ist eine Summe — ich wiederhole auch diese Festgrunde gelegt haben. Das war hochinteressant. Man
stellung —, aus der der Herr Kämmerer nicht eine einmuß dabei nur die politische Frage aufwerfen, Herr
zige Mark bisher gezahlt hat. — Er nickt, es stimmt.
Stadtkämmerer: warum bringen Sie erst im Jahre 1950
        
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