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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Neumann
dem jetzt 2 oder 3 Redner gesprochen haben. Mir ist
kein Magistratstaeschluß bekannt, der diese Erläuterungen festgelegt hat. Ich bin kein Jurist, aber ich
glaube sagen zu können: in Berlin hat bis zum heutigen
Tage kein Mensch den Mut gehabt, zu behaupten, daß
Berlin der Rechtsnachfolger Preußens wäre.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Das ist der springende Punkt. Hier geht es nicht um
religiöse Fragen, sondern um grundsätzliche politische
Fragen. Wenn hier für die Zukunft festgelegt werden
sollte, daß Berlin Verpflichtungen auf Grund irgendwelcher früheren Verträge des Freistaates Preußen zu
übernehmen hätte, dann würden wir wohl bald zu sehr
schwierigen Verhältnissen kommen. Ich darf in diesem
Zusammenhang nur auf das Kontrollratsgesetz 46 aufmerksam machen, das die Zerschlagung Preußens festgelegt hat. Ich weiß nicht, wie irgendeiner der Herren
Stadtverordnetenkollegen von der CDU oder der FDP
hier die Erklärung abgeben könnte, daß dieses Kontrollratsgesetz nun aufgehoben sei. Das Ko"htro!lratsgesetz
46 stellt fest, daß Preußen nicht mehr existiert, daß
die Reste Preußens entweder selbst Länder werden
müssen oder einem andern Land angeschlossen werden
müssen. Das ist für mich als einen juristischen Laien
so einwandfrei und klar, daß ich mich wundere, daß
irgendwer hier jetzt mit juristischen Finessen nachweisen möchte, Berlin sei auf einmal der Rechtsnachfolger Preußens. Ich wäre also dankbar, wenn uns, bevor
wir in irgendeine weitere Aussprache eintreten, der
Vertreter des Magistrats hierüber eine Erklärung atageben würde. Es wäre sehr interessant, wenn der Vertreter des Magistrats die Frage beantworten würde, ob
diese Erläuterungen durch einen Beschluß des Magistrats festgelegt worden sind.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Haas!
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Genau
wie die übrigen Pläne ist auch dieser Haushaltsunterabschnitt vom Magistrat beschlossen, einschließlich der
Erläuterungen. Diese Erläuterungen sind ein Bestandteil dieses Haushaltsplanes, und ich glaube, wir haben
uns auch im Hauptausschuß darüber eingehend unterhalten. Ich habe die Begründung da auch gegeben.
(Zurufe.)
Wir wissen genau, daß der preußische Staat nicht mehr
vorhanden ist. Aber auf der anderen Seite haben wir
doch auf Grund der Gesetze der Alliierten das preußische Vermögen erhalten, und soweit als dieses Vermögen belastet ist, auch die Belastung. Darüber besteht gar kein Zweifel. Landwirtschaftlichen Boden,
Forsten und andere Gegenstände, aber auch Beteiligungen haben wir übernommen. Bisher haben sämtliche
— ich will mal sagen — Nachfolgeländer Preußens,
sei es Hessen, sei es Nordrhein-Westfalen, sich einhellig
auf den Standpunkt gestellt) daß sie in dieser Beziehung,
also was die Verträge mit den Kirchen angeht, die
Nachfolgeschaft übernehmen. Ich glaube, es geht nicht
an, daß Berlin eine Ausnahme macht.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Dr. Maxsein.
Stadtv. Frau Dr. Maxspin (CDU): Meine Damen und
Herren! Es wurde eine außerordentlich komplizierte
Frage angeschnitten. Herr Neumann hat das Verhältnis von Recht, Religion und Politik aufgeworfen.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD.)
— Sie haben erklärt, es handelt sich hier nicht um eine
Religionsfrage,
(Erneute lebhafte Zurufe von der SPD.)
sondern um eine politische Frage. — Sie haben das
Recht, noch dazu zu sprechen. — Ich bin ataer der
Meinung, daß diese Frage nicht erschöpfend an dieser
Stelle geklärt werden kann oder zum mindesten nicht
geklärt ist. Es ist uns aber immerhin interessant, wie
die Stellungnahme der Parteien zu dieser Frage ist.
Es wurde vorgeschlagen, die Erläuterungen zu Ziffer 3
zu streichen, und ich beantrage namentliche Abstimmung.

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr
neter Dr. Stadie.

Stadtverord-

Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Nur ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Kollegen Neumann. Kollege Neumann hat zum Ausdruck
gebracht, daß es sich hier nicht um eine juristische
Frage handelt, sondern um eine politische Frage. Ich
möchte deshalb in diesem Zusammenhang an dieser
Stelle feststellen, daß Kollege Neumann bereits vor
einiger Zeit den Antrag annonciert hat, daß er im
Hauptausschuß die Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften streichen lassen will zugunsten anderer
Zwecke. Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, daß
dann auch im Hauptausschuß bei der Entscheidung über
die Frage der Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften
eine Kampfabstimmung stattgefunden hat und daß
dieser Unterabschnitt nur mit einer ganz kleinen Mehrheit von CDU und FDP und diesem oder jenem Mitglied der SPD angenommen worden ist. Ich stelle weiterhin fest, daß dieser Antrag des Kollegen Neumann
nichts anderes bedeutet, als nunmehr der fraglichen
Position die Rechtsgrundlage entziehen zu wollen und
im nächsten Jahr überhaupt Atastriche zu machen bzw.
diese Position ganz unter den Tisch fallen zu lassen.
Kollege Neumann, wir werden uns diese, ihre Ansicht,
die ja wohl auch die Ansicht Ihrer Fraktion ist, merken.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich kann der rechtlichen Auffassung, wie sie der Herr
Kämmerer geäußert hat, nicht folgen, um so mehr als
eine rechtliche Begründung nicht gegeben worden ist.
Der Hinweis, daß sich andere Länder so verhalten,
beweist keineswegs, daß die Auffassung, die hier geäußert worden ist, richtig ist. Es dreht sich doch —
und ich glaube, damit können sich die Gemüter beruhigen — um eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich
ob Groß-Berlin nach Erlaß des Kontrollratsgesetzes
Nr. 46 Rechtsnachfolger des ehemaligen Landes Preu
ßen ist.
Im Kontrollratsgesetz 46 ist Entscheidendes nicht
geregelt. Es besteht daher keine Veranlassung, daß
Berlin die Verpflichtungen aus Verträgen, aus schuldrechtlichen Verträgen des Landes Preußen mit den
Kirchengemeinden, aber auch aus sonstigen Verträgen
zu übernehmen hat. Infolgedessen, Herr Dr. Stadie, ist
hier nicht etwa der Versuch gemacht worden, eine
Rechtsgrundlage für die Forderungen der Zuschüsse
zu beseitigen, sondern eine solche Rechtsgrundlage besteht überhaupt nicht. Die Erläuterung der Ziffer 3 ist
insofern gefährlich, als, wenn diese Bestimmung anerkannt werden würde, damit eine Anerkennung dafür
bestehen würde, eine Anerkennung durch das Haus
gebilligt werden würde, daß eine derartige Rechtsgrundlage besteht. Das kann aber gefahrvoll werden,
weil ja noch weitere schuldrechtliche Verpflichtungen
des Landes Preußen in ungeahnter Höhe bestehen, und
wir eventuell dafür eintreten müssen. Eine Rechtsgrundlage besteht nicht, und wir können aus diesen
rechtlichen Erwägungen von unserem Antrag, die
Ziffern 3, 4 und 5 zu streichen, nicht zurücktreten.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Kielinger!
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich darf einige andere Zweifel an der Möglichkeit dieses Antrages zur Geltung bringen. Dieser Antrag hat
den Zweck, Erläuterungen des Haushaltsplanes zu
streichen. Die Erläuterungen des Haushaltsplanes sind
Bestandteile des Haushaltsplanes. Der Haushaltsplan
ist verabschiedet worden sowohl vom Plenum dieses
Hauses wie vom Magistrat.
(Zuruf von der SPD: Zahlenmäßig!)
Zu diesem verabschiedeten Haushaltsplan gehören meines Erachtens auch die Erläuterungen. Ich habe also
Zweifel, ob es in diesem Zeitpunkt der Beratung noch
möglich ist, einen solchen Antrag zu stellen.
        
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