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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Hausmann!
Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren!
Der Termin vom 1. April ist ja in diesem Beschluß
selbst etwas berichtigt worden, d. h. es ist die Möglichkeit vorgesehen, diesen Termin bis zum 30. Juni zu erstrecken. Denn bis zum 30. Juni sollen alle Verträge
über nichtstadteigene Fahrzeuge abgewickelt werden.
Das ist, wie ich erklären kann, auch bis zum 30. Juni
geschehen, so daß im. Augenblick nichtstadteigene
Fahrzeuge nicht mehr in Betrieb sind.
Eine kleine Schwierigkeit liegt noch bei einigen Fahrzeugen vor, die in den Bezirken von den Abteilungen
Bau- und Wohnungswesen im Zusammenhang mit den
Notstandsarbeiten benutzt werden, die aus GARIOAMitteln finanziert werden. Darüber schweben Verhandlungen. Die Sache wird aber auch bereinigt werden.
Eine Änderung des Beschlusses ist aber, glaube ich,
nicht nötig, weil ja vorher ausdrücklich gesagt wird,
daß die vorhandenen Verträge bis zum 30 Juni abzuwickeln sind. Das ist geschehen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Ich möchte folgendes feststellen. Die Erklärung
von Herrn Stadtrat Hausmann, daß es nicht 10 Omnibusse, sondern 1 Omnibus heißen muß, wird als redaktionelle Änderung akzeptiert. Ich darf das ausdrückliche
Einverständnis des Hauses feststellen.
Etwas schwieriger ist es, mit der Anregung, die Herr
Dr. Stadie gegeben hat. Man kann wohl nur so vorgehen, wie Herr Dr. Hausmann eben ausgeführt hat,
und sagen, daß bis zum 30. Juni durch den Abs. 1
eigentlich eine andere Regelung getroffen ist als für den
Abs. 2. Ich bin nicht in der Lage, über die Anregung
von Herrn Dr. Stadie, statt dem 1. April den 1. August
zu setzen, eine Abstimmung vorzunehmen. Sinngemäß
wäre es nach den Erklärungen von Herrn Dr. Hausmann eine redaktionelle Änderung, wenn man statt des
1. April den 1. Juli setzen würde, weil nach dem ersten
Absatz binnen drei Monaten zu kündigen ist und die
Kündigung erfolgt ist. Rechnet man vom 1. April drei
Monate weiter, so würde der 1. Juli zu setzen sein. Sofern also das Haus damit einverstanden ist, statt des
1. April den 1. Juli zu setzen, würde ich das als eine
redaktionelle Änderung ansehen, wenn kein Widerspruch erfolgt, als eine redaktionelle Änderung, die sich
sinngemäß aus der Zusammenfassung der verschiedenen Beschlüsse ergibt. Aber die Anregung von Herrn
Dr. Stadie kann nicht ^ur Abstimmung gebracht werden, wenn nicht ein besonderer Antrag gestellt wird.
Ich darf also feststellen: das Haus ist damit einverstanden, daß an dem Beschluß 2 im zweiten Absatz eine
redaktionelle Änderung vorgenommen wird, daß nämlich als Konsequenz aus dem Abs. 1 statt des 1. April
der 1. Juli gesetzt wird, daß ferner die 10 Omnibusse
in einen Omnibus umgewandelt werden.
(Heiterkeit.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer der Ziffer 2, betr. Stadtfuhrpark, mit den beiden Änderungen
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 3, Wohnungsgeld. — Wortmeldungen erfolgen nicht; wir kommen zur Abstimmung. Wer
der Ziffer 3 der Beschlüsse des Hauptausschusses zur
Hauptverwaltung, betr. Wohnungsgeld, zustimmen will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlosesn.
(Zuruf von der SPD.)
— Bitte, Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv.Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Wir kommen jetzt zu dem Punkt, zu dem ich in meiner
letzten Rede auf der vorigen Stadtverordnetenversamm'ung schon Anträge angekündigt habe. Es handelt sich
um den Unterabschnitt B 08 10. Gemäß den Ankündigungen
beantrage ich, auf Seite 162 die Erläuterungen
3
. 4 und 5 zu streichen.

439

Vorsteher Suhr: Der Antrag lautet:
Die Erläuterungen zu Nr. 08 10 sind zu streichen.
Das ist der Haushaltsplan über die Zuschüsse an die
Kirchen.
(Stadtv. Neumann: Die Erläuterungen 3, 4 und 5!
Ich bitte, das zu ändern.)
— Ich bitte um Entschuldigung; hier steht aber: die
Erläuterungen.
(Stadtv. Neumann: Es muß heißen: Die Erläuterungen zu B 08 10 Nr. 3, 4 und 5 sind zu streichen.)
— Also die Erläuterungen 3, 4 und 5 im Unterabschnitt
08 10. Das Wort hat Herr Dr. Stadie.
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich wollte gegenüber dem Kollegen Neumann nur den
Wunsch ausdrücken, diese Dinge etwas konkreter darzulegen. Ich toedaure sehr, daß ich die Unterlagen dafür nicht zur Hand habe; denn das gehört ja nicht
ohne weiteres zur Tagesordnung. Kollege Neumann,
ich wollte nur bitten, daß, wenn Anträge gestellt werden, sie nicht nur ziffernmäßig gegeben werden, sondern daß auch die Unterlagen vorgelegt werden.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich habe meinen Erklärungen während der Generalaussprache über den Haushalt vom 6. Juli, betr. Zuschüsse
für die Kirchen, im Grunde nichts hinzuzufügen. Der
Herr Kollege Neumann hat bei den Hauptausschußberatungen in Übereinstimmung mit uns immer Wert
darauf gelegt, zu den einzelnen Etatposten besonders
sorgfältige und eingehende Erläuterungen zu haben. Ich
sehe nicht ein, warum er hier plötzlich ganz auf Erläuterungen verzichten will. Ich sehe den Grund nicht
ein, warum diese Erläuterungen gestrichen werden
sollen. Wer dann den gedruckten Etat einsieht, kann
sich gar kein Bild über die Zahlen machen und über
die Möglichkeiten, die darin liegen. Wir wollen ja den
Etat nicht als Geheimwissenschaft für die Stadtverordneten machen, sondern für die Bevölkerung, und die
Bevölkerung hat nicht zuletzt an Hand der Erläuterungen die Möglichkeit, festzustellen, was hinter den
einzelnen Zahlen steht. Hinter diesen Erläuterungen
steht hier der Hinweis auf die Rechtsverpflichtung zur
Zahlung. Im Wege einer kalten Beschlußfassung bei
der Etatberatung vermögen wir diese Rechtsverpflichtung nicht aus der Welt zu schaffen. Die Dinge sind
auch juristisch so kompliziert, daß man sich hüten
sollte, mit einem Federstrich dazwischen zu fahren.
Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei
erkläre ich, daß wir mit der Streichung der Erläuterungen zu B 0810 uns nicht einverstanden erklären.
(Stadtv. Barthelmann: Das kann ich mir denken.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Stadie!
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen des Kollegen Fischer kann ich
mich sehr kurz fassen. Ich habe bereits in meiner Etatrede zum Ausdruck gebracht, man könne Rechte nicht
dadurch schaffen oder beiseite schaffen, daß man einfach eine Erläuterung in einem Unterabschnitt streicht.
So gehen die Dinge doch nicht. Lieber Kollege Neumann, wenn Sie der Ansicht sind, daß Sie dieses Recht,
diesen Staatsvertrag nicht mehr anerkennen wollen,
dann bitte ich, das sehr deutlich zu sagen und entsprechende Anträge zu stellen. Ich weiß nicht, auf
welchem Wege es sonst möglich ist, diese Ansprüche
durchzusetzen. Aber so, daß man einfach die Erläuterungen streichen will, geht es unserer Ansicht nach
nicht. Wir sind nicht in der Lage, dem Antrag des
Kollegen Neumann zuzustimmen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SDP): Meine Damen und Herren!
Es wäre sehr interessant gewesen, wenn der Magistrat
einmal zu dieser Frage Stellung genommen hätte, nach-
        
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