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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. JuM 1950

437

Stadie
antrag gegeben. Wir sind der Ansicht, daß anläßlich
des Unterabschnitts B 11 00 so grundsätzliche Beschlüsse
gefaßt worden sind, daß es schon aus rein optischen
Gründen und auch aus grundsätzlichen Erwägungen
heraus uns zweckmäßig erscheint, diese Dinge in
Drucksache 896 einzubauen. Wir sind uns vollkommen
klar, daß selbstverständlich auch sonst generelle Beschlüsse bei den einzelnen sonstigen Unterabschnitten
aufgeführt worden sind. Aber ich glaube mit dem Herrn
Stadtverordnetenvorsteher übereinzustimmen, wenn ich
sage, daß dieser Beschluß, wenn er bereits vorher, d. h.
vor dem Dienstag oder Mittwoch, zu Unterabschnitt
B 11 00 gefaßt worden wäre, auch unter I Ziffer 10 ff.
eingruppiert worden wäre.
Wir halten es, wie ich schon sagte, aus optischen
Gründen nicht für zweckmäßig, so grundsätzliche Beschlüsse, die für die ganze Verwaltung von Bedeutung
sind oder die sich durch die ganze Verwaltung hindurchziehen, nur bei dem Unterabschnitt B 11 00 aufzuführen.
Wir würden es daher begrüßen, wenn unserem Antrag
stattgegeben wird. Sollte aber entsprechend den Ausführungen des Kollegen Neumann die Fraktion der
SPD der Ansicht sein, daß es nicht notwendig oder
zweckmäßig ist, diese Änderung vorzunehmen, nun,
meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben die
grundsätzlichen Erklärungen des Herrn Stadtverordnetenvorstehers gehört, wonach der Hauptausschuß der
Ansicht war — und ich nehme an, daß auch das Haus
sich diese Ansicht zu eigen machen will —, daß auch
diese Beschlüsse zu B 11 00 die Gesamtverwaltung betreffen und nicht allein auf B 1100 zu beziehen sind,
und daß es nur, wie in vielen anderen Dingen, ein
bloßer Zufall war, daß wir auf diese grundsätzliche
Frage bei B 11 00 gestoßen sind.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Ich möchte dem Kollegen
Herrn Dr. Stadie durchaus recht geben. Wir wünschen
auch, daß die Verwaltung immer einen grundsätzlichen
Standpunkt einnimmt so, wie es in B 11 00 festgelegt
ist. Wir haben aber aus besonderen Anlässen Grund
gehabt, diese Dinge noch einmal besonders in 901
Absatz 1, 2 und 4 festzulegen. Ich weiß z. B. nichts
warum ich für die Abteilung Personal und Verwaltung
im besonderen hier den Absatz 4 festlegen soll. Erfreulicherweise bestand dazu keine Notwendigkeit. Der
Herr Stadtrat hat immer erklärt, daß er selbstverständlich im Sinne der Stadtverordnetenversammlung wirkt.
Wir haben aber aü*, grundsätzlichen Erwägungen
heraus nach einer stundenlangen Debatte den Absatz 4
festgelegt, und darum halte ich es für richtig, daß man
sich in diesem Falle auf B 1100 beschränkt, da wir
sonst bisher keinerlei Anstände hatten, Herr Kollege
Stadie. Der Sinn ist eben, daß die betreffende Abteilung
verpflichtet wird, unseren Wünschen zu folgen. Der Herr
Stadtrat hat erklärt, allgemein brauche er diesen Hinweis nicht, er habe für die andern Abteilungen den
Wünschen des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung durchaus Rechnung getragen und
werde das auch weiter tun.
Vorsteher Suhr: Herr Dr. Stadie!
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich bin mit dem Kollegen Neumann durchaus der gleichen Ansicht, da wir wissen, aus welchen Gründen dieser Beschluß bei B 1100 gefaßt worden ist. Das ist
aber auch bei andern Gelegenheiten der Fall gewesen.
Wenn wir hier den Antrag gestellt haben, diese Beschlüsse herauszunehmen und sie unter 896 I zum Abdruck zu bringen, dann handelt es sich für uns nicht
darum, daß diese oder jene Abteilung in dem einen
oder andern Sinne gefehlt hat, sondern wir sind der
Auffassung, daß es Sache des Magistrats in seiner Gesamtheit ist, diese Dinge im Sinne der Beschlüsse des
Hauptausschusses in Ordnung zu bringen. Hier soll
nicht etwa gerade die Polizei gewissermaßen zur Ordnung gerufen werden, sondern der Magistrat soll in

Zukunft gehalten sein, die Personalpolitik so zu führen,
wie sie vom Hauptausschuß gefordert wird. Deshalb
haben wir den Wunsch, daß diese Punkte in die allgemeinen Beschlüsse nach 896 übernommen werden.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen meines Vorredners kann ich
mich kurz fassen. Ich möchte den Herrn Kollegen Neumann auf folgendes hinweisen. Er meint, in der allgemeinen Verwaltung lägen solche Einzelfälle nicht vor.
Das mag stimmen. Es ist aber immer so, daß Einzelfälle den Anlaß geben, grundsätzliche allgemeine Richtlinien aufzustellen. So ist das auch hier gewesen, und
wenn wir schon der Abrundung der Etatvorlage wegen
— Kollege Stadie hat mit Recht darauf hingewiesen,
daß dieser Beschluß ja nur durch Zufall eine besondere
Vorlage darstellt — jetzt diese Beschlüsse einfügen
wollen, so bedeutet das nichts anderes, als eine aus
einem besonderen Anlaß getroffene allgemeine Regelung in die allgemeine Vorlage mit hineinzunehmen.
Ich möchte annehmen, daß dies Herrn Stadtrat Theuner
als den Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung,
der nach der Erklärung des Herrn Neumann ein gutes
Gewissen hat, nicht belasten wird. Demzufolge braucht,
glaube ich, die Abteilung Personal und Verwaltung gegen diesen Vorschlag keine Bedenken zu haben. Aber,
Herr Kollege Neumann, es gibt ja nicht nur eine Hauptverwaltung, es gibt auch Bezirke, und mir sind sehr
wohl Fälle in Bezirken bekannt, in denen aus Gründen,
die nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen zu Entlassungen führen, doch unter Umständen
Rückschläge arbeitsrechtlicher Art nicht zu vermeiden
sind. Man sollte diese Dinge nicht ohne weiteres gleich
pauschal als ein Versagen der Verwaltung bezeichnen.
Auch ein Richter kann sich ja einmal irren. Ich glaube
also, daß diese allgemeine Richtlinie entsprechend dem
Antrag der CDU-Fraktion hier ruhig in die Drucksache
896 aufgenommen werden kann, und ich würde Herrn
Kollegen Neumann bitten, seine Bedenken in dieser
Hinsicht zurückzustellen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Theuner!
Stadtrat Theuner: Wir werden Empfehlungen der
Stadtverordnetenversammlung allgemeiner Art immer
als Empfehlungen an die Gesamtverwaltung betrachten,
ganz gleich, unter welchen Haushaltsabschnitten diese
Empfehlungen erscheinen. Deshalb besteht nach meiner
Auffassung keine Notwendigkeit, die Formulierung
unter Ziffer 4 aus dem Unterabschnitt B 11 00 herauszunehmen. Aus Gründen der Optik würde ich aber dafür sein, daß der Beschluß bei dem Haushaltsteil der Verwaltungsabteilung verbleibt, in der der Einzelfall sich gerade abgespielt hat und so Veranlassung zu der Beschlußfassung gegeben hat. Wir werden aber die Empfehlung
ohne Rücksicht darauf, bei welchem Haushaltsabschnitt
sie wiedergegeben wird, als für die Gesamtverwaltung
gegeben betrachten.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter

Neumann!

Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Nach den Erklärungen des Herrn Stadtrats für Personal und Verwaltung sind die Dinge klar. Ich glaube,
wir können danach auf eine Abstimmung über den Abänderungsantrag verzichten. Ich habe inzwischen den
Versuch gemacht, mit dem Herrn Kollegen Stadie und
dem Herrn Kollegen Fischer über die Dinge zu sprechen.
Der Herr Kollege Fischer hat den Vorschlag gemacht,
die Abstimmung für eine kurze Zeit auszusetzen und
inzwischen in der Tagesordnung weiterzugehen. Ich persönlich würde vorschlagen, da wir doch die Erklärung
des Herrn Stadtrats zu Protokoll haben, auf den Abänderungsantrag zu verzichten und festzustellen, daß
der Herr Stadtrat grundsätzlich diese Erklärung abgegeben hat und daß der Beschluß auf Drucksache 901
auch für spätere Fälle Bedeutung hat.
        
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