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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Suhr
sache 896 schon am 2. Juli abgeschlossen wurde. Der
Abänderungsantrag der CDU fordert nun, daß von der
Drucksache 901 die Absätze 1, 2 und 4 in die Drucksache 896 unter I Ziffer 10 a eingefügt werden. Mit Anderen Worten: Der Beschluß des Hauptausschusses auf
Drucksache 901 zum Polizeietat B 11 00 soll in einzelnen Zeilen in die Drucksache 896 mit eingefügt
werden, und zwar aus folgenden Gründen — ich darf
den Antragstellern vorgreifend das hier erklären —:
weil bei den Antragstellern der Eindruck entstanden
ist, daß die Formulierung des Beschlusses 901 sich nur
auf den Polizeietat beziehen würde. Eis steht in dem
Beschluß auf Drucksache 901:
Die Stadtverordnetenversammlung bedauert, daß
im vergangenen Rechnungsjahr Umgruppierungen
in Abweichung vom Stellenplan vorgenommen
worden sind.
Der Magistrat wird ersucht, alsbald der Stadtverordnetenversammlung ein Verzeichnis aller Abweichungen vom Stellenplan vorzulegen.
Ich möchte ausdrückich feststellen, daß es im Hauptaussschuß keinen Zweifel darüber gegeben hat, daß
dieses Verzeichnis aller Abweichungen vom Stellenplan sich nicht nur auf die Polizei beziehen sollte, sondern ganz allgemein für den gesamten Stellenplan
gelten sollte. Um das klarzustellen, möchten die Antragsteller diesen Sonderbeschluß aus der Drucksache
901 in den allgemeinen Teil der Drucksache 896 eingefügt wissen.
Daraus könnte nun — deshalb mache ich diese Ausführungen — eine sehr verhängnisvolle Schlußfolgerung gezogen werden. Eis könnte nämlich daraus die
Schlußfolgerung gezogen werden, daß die übrigen in
der Drucksache 896 zu den einzelnen Unterabschnitten
verzeichneten Beschlüsse sich immer nur auf den einzelnen Etattitel beziehen. Ich darf das an einem Beispiel klarmachen. Es steht z. B. in der Drucksache 896
auf der dritten Seite oben zu B 18 00 — ich weiß im
Augenblick gar nicht, welcher Unterabschnitt des Haushaltes das ist —: „Die Verwendung von Dienstfahrrädern ist generell zu überprüfen." Es ist gar kein
Zweifel, daß dieser Beschluß sich nicht nur auf den
Unterabschnitt B 18 00 bezieht, sondern „generell zu
überprüfen" bedeutet: im gesamten Bereich der Verwaltung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin. Ich habe
deshalb folgende Feststellung zu treffen: Die Einteilung
der Beschlüsse in I. Allgemeine Beschlüsse, II.Beschlüsse
zum Teilplan A, IH. Beschlüsse zum Teilplan B usw. stellt
lediglich eine Gruppierung des Büros dar, um die Beschlüsse übersichtlicher zu gliedern. Der Hauptausschuß aber hat keinerlei Beschlüsse über diese Einteilung gefaßt, und aus der Systematik der Einteilung
dürfen keine inhaltlichen Schlußfolgerungen gezogen
werden. Mit anderen Worten: Wenn in irgendeinem
Unterabschnitt ein Beschluß zum Teilplan B gefaßt
worden ist — wie dieser Beschluß über die Fahrräder
—, dann darf er natürlich nicht nur auf diesen Unterabschnitt oder diese Haushaltsstelle bezogen werden,
sondern gilt — das ist im Hauptausschuß völlig unbestritten gewesen — für alle Haushaltstellen, in denen
Fahrräder erwähnt werden.
Ich glaube, diese Erklärung war notwendig, um nicht
zu falschen Schlußfolgerungen im Einzelfall zu
kommen.
Ich bitte dann um Ihr Einverständnis, meine Damen
und Herren, daß ich die einzelnen Beschlüsse so, wie sie
in der Drucksache 896 aufgeführt sind, der Reihe nach
aufrufe und dann bei der geeigneten Stelle die Drucksache 901 als eine Ergänzung zu der Drucksache 896
mit einfüge. — Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge wird so verfahren.
Ich rufe nunmehr auf aus der Drucksache 896, I. Allgemeine Beschlüsse, den Beschluß 1 über Organisation
der Verwaltung. Wird das Wort gewünscht ? — Das ist
nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer dem Beschluß über die Organisation der Verwaltung, wie er unter I Ziffer 1 der Drucksache 896 for-

muliert ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Beschluß 2 über die Änderungen in
den Ansätzen einer Haushaltstelle. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Werdern Beschluß unter I, 2 über Änderungen in den Ansätzen seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf den Beschluß 3 über den Kassenwirtschaftsplan. Keine Wortmeldungen. Wer dem Beschluß
unter 3 über den Kassenwirtschaftsplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 4: Richtlinien für die Aufstellung
des Haushaltsplans. Ich stelle fest: keine Wortmeldungen. Wer Ziffer 4, Richtlinien für die Aufstellung des
Haushaltsplans, genehmigen will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 5 über die Ostmarkeinnahmen.
Keine Wortmeldungen. Wer dem Beschluß 5 über die
Ostmarkeinnahmen seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — E s ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 6 über die Einstellung von Angestellten mit Wohnsitz außerhalb der Westsektoren.
Keine Wortmeldungen. Wer Ziffer 6 genehmigen will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 7: Richtlinien für Dienstreisen.
Keine Wortmeldungen. Wer der Ziffer 7: Richtlinien für
Dienstreisen, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 8: Richtlinien und Ausgaben für
die Vertretung von Angestellten. Ich stelle fest: keine
Wortmeldungen. Ich darf dann vielleicht gleich die
nächsten Ziffern mit aufrufen, um die Abstimmung zu
vereinfachen. Ziffer 9: Entschädigungen für überstunden. — Ziffer 10: Änderungen des Stellenplans in den
Vergütungsgruppen I, I b und I a. — Keine Wortmeldungen. Ich stelle fest, daß zu den Ziffern 8, 9 und 10
keine Wortmeldungen vorliegen und keine Änderungsanträge gestellt sind. Wer den Zifern 8, 9 und 10 über
Vertretung von Angestellten, Entschädigung für überstunden und Änderungen des Stellenplans seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
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Jetzt darf ich dem Wunsch der CDU-Fraktion entsprechend die Drucksache 901 aufrufen. Hier handelt
es sich um den Beschluß des Hauptausschusses zum
Unterabschnitt B 11 00, Polizei.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich hätte gern eine Begründung für den Abänderungsantrag der CDU gehört. In der jetzigen Form können
wir diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen. Wenn
verlangt wird, daß Absatz 1, 2 und 4 der Drucksache
901 unter Ziffer 10 a der Drucksache 896 eingefügt
werden sollen, so ist das nicht richtig. Der Herr Vorsteher hat den Versuch gemacht, eine Erläuterung zu
geben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, warum es
praktisch sein soll, beispielsweise den Passus 4 der
Drucksache 901 nach 896 zu legen. Es liegt gar keine
Veranlassung vor, hier Dinge allgemein festzulegen, die
nur in einer einzigen Abteilung praktische Bedeutung
haben. Infolgedessen glaube ich nicht, daß es richtig
ist, hier dem Abänderungsantrag der CDU Rechnung
zu tragen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Stadie!
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat bereits durchaus richtig die Begründung für unseren Abänderungs-
        
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