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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

58. Sitzung vom 20. Juli 1950

431

Räder-Großmann
schaft Bau und der Baugewerkschaft festgelegt worden
ist, für die Frauen eine Erhöhung gegenüber ihren
Unterstützungssätzen bedeutet. Wir haben ferner feststellen können, daß über zwei Drittel der in die Notstandsarbeiten Eingeschleusten einen Unterstützungssatz erhielten, der weit unter dem Satz lag, den man
hei einer 40stündigen Arbeitszeit und 1,10 Mark
Stundenlohn bekommt. Viele haben durch diese Notstandsarbeit die Anwartschaft erhalten, in den Besitz
der Arbeitslosenunterstützung oder der Arbeitslosenfürsorge zu kommen. Es war uns durch diese Notstandsarbeiten möglich, über 50 000 Menschen zusätzlich in
Arbeit zu bringen. Ich darf ferner sagen, daß für die
Frauen auch noch eine andere Vergünstigung durchgeführt wurde, indem ihnen in dem echten Tarifvertrag,
der für die Notstandsarbeiter besteht, auch ein bezahlter Haushaltsarbeitstag garantiert wird.
Was nun diejenigen anbelangt, die mit ihren Unterstützungssätzen über diesen 44 Mark wöchentlichem
Entgelt für die Notstandsarbeit liegen, so ist es so, daß
wir in dem Moment, als wir die ersten Beschwerden bekamen sofort eingriffen und sie von der Arbeit befreiten. Es wird absolut kein Zwang ausgeübt auf
diejenigen, die sich für die Notstandsarbeiten bereitfinden oder nicht, sondern wir sind für eine freiwillige
Arbeitsaufnahme, und der gesamte Arbeitseinsatz beruht
ja heute auf einer freiwilligen Basis. Außerdem wurden
diese Notstandsarbeiter sofort wieder freigestellt, ohne
daß ihnen irgendwelche Nachteile daraus entstanden
sind. Sie haben sofort ihre bisherige Arbeitslosenunterstützung in der alten Höhe wieder bekommen, weil auch
wir die Gefahr gesehen haben, die darin liegt, daß,
wenn die Notstandsarbeit abläuft, der Unterstützungssatz, der nach dem letzten Arbeitsentgelt berechnet
wird, unter dem Unterstützungssatz liegen würde, den
die Betreffenden auf Grund ihres Einkommens aus ihrer
eigentlichen Arbeit erhalten hatten.
Ich glaube also, daß diese Anfrage der FDP und
insbesondere auch die Begründung durch unseren Kollegen Peschke doch etwas abwegig ist. Man sollte sich
vielmehr darum kümmern, daß alle Löhne, die unter
dem Durchschnittssatz für ungelernte Hilfsarbeiter
von 1,10 Mark liegen, zum mindesten an diese Höhe
angeglichen werden, und die Herren von der FDP
sollten auf ihre Gesinnungsfreunde einen Druck ausüben, daß wir zu neuen Arbeitsverträgen mit neuen
Tariflöhnen kommen, die über den Unterstützungssätzen liegen und nicht, wie es zum Teil jetzt der
Fall ist, darunter.
(Beirall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Geisler.
Stadtv. Geisler (FDP): Meine Damen und Herren!
Noch einige wenige Worte zu der Frage der Beschäftigung der Frauen bei den Notstandsarbeiten. Meine
Vorrednerin und auch der Herr Stadtrat sprachen
davon, daß kein Zwang ausgeübt würde. Ich weiß
nicht, ob ihnen diese Tatsache berichtet worden ist,
oder ob sie sich selbst bei den einzelnen Baustellen
darüber unterrichtet haben. Ich persönlich habe mich
in der Praxis unterrichtet, indem ich tatsächlich mit
den einzelnen Frauen gesprochen habe, deren Interessen
wir ja hier im Parlament wahrnehmen sollen. Dabei
ist mir nun doch auch so einiges zu Ohren gekommen,
wonach von verschiedenen Arbeitsämtern zum mindesten indirekt ein nicht gelinder Zwang ausgeübt wird,
und zwar ein Zwang in der Hinsicht, daß, sofern die
Arbeit nicht angenommen, die Unterstützung nicht
mehr gezahlt wird.
Außerdem werden Arbeiten nicht nur an Freiwillige
vermittelt. Soweit es freiwillig geschieht, kann ich
nichts darüber sagen; es hegt in eines jeden Ermessen,
welche Arbeit er annimmt. Aber dort, wo ein Zwang
ausgeübt wird, möchte ich doch mit aller Entschiedenheit dagegen Stellung nehmen, daß beispielsweise, wie
es in der Praxis nicht nur an einer Stelle vorgekommen

ist, eine Lore in 20 Minuten von einer Frau entladen
werden muß, und daß 900 Ziegelsteine in 7 Stunden am
Tage geklopft werden müssen. Das sind Tatsachen,
meine Damen und Herren. Ebenso ist es Tatsache, daß
zu den Baustellen Kontrolleure des Magistrats kommen,
aber lediglich um den Polieren die Hand zu drücken,
nicht um sich um die sozialen und menschlichen Verhältnisse zu kümmern. Es ist nicht nur an einer Stelle
vorgekommen, daß Frauen zwangsmäßig verpflichtet
wurden, die bereits im dritten Monat standen.
Meine Damen und Herren! Dieses Problem ist sehr
ernst und zu wichtig, um deswegen hier irgendeine
Polemik vom Stapel zu lassen, wie es vielleicht hier
und da geschieht. Ich glaube, wir haben hier die
Verantwortung zum mindesten für die Frauen und für
die Menschen, die zwangsweise zu solcher Arbeit verpflichtet werden, um hier auf Abstellung zu dringen.
Wenn auch gesagt wird, daß viele freiwillig kommen —
dagegen kann ich natürlich nichts sagen —, so bin ich
doch der Meinung: wenn nur ein einziger Mensch gezwungen wird, so wäre das allein schon Grund genug,
um hier öffentlich dagegen Stellung zu nehmen.
SteUv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Ich darf zu zwei Dingen noch einmal ganz kurz Stellung nehmen. Einmal zu der Frage: inwieweit ist eine
zwangsmäßige Einweisung in die Notstandsarbeit erfolgt? Ich möchte dazu sagen, daß 90 Prozent aller
Zuweisungen auf absolut freiwilliger Grundlage erfolgt
sind. Nur 10 Prozent werden in einem gewissen Umfang eingewiesen worden sein, und zwar aus folgenden
Gründen. Einmal haben wir den Sozialämtern einen
bestimmten Anteil an den Notstandsarbeiten zur Verfügung gestellt, weil auch die Sozialämter das Bedürfnis haben, den Arbeitswillen bestimmter Personenkreise festzustellen. Denselben Wunsch haben auch die
Arbeitsämter. Und wenn gerade die Herren von der
FDP so viel von der Bekämpfung der Schwarzarbeit
reden, dann sagen Sie uns bitte, mit welchen Mitteln
wir die Schwarzarbeit bekämpfen sollen, wenn wir
nicht die Möglichkeit haben, dort, wo Arbeit vorliegt,
auch einmal den Arbeitswillen des Betreffenden zu
prüfen.
(Sehr gut!)
Wir haben von der Einweisung nur dann Gebrauch
gemacht, wenn nach der Lage unserer Akten einmal
eine übermäßig lange Arbeitslosigkeit vorlag, und
wenn in unserem Akten der Vermerk vorhanden war:
schon wiederholt Arbeit angeboten. Dann haben wir
von der Einweisung in die Notstandsarbeit Gebrauch
gemacht, um festzustellen, ob wirklich ein Arbeitswille
vorhanden ist.
Und nun zu der Beschäftigung der Frauen. Ich
möchte sagen, bei den Frauen war der Andrang zur
Arbeit so übermäßig groß, daß wir bei verschiedenen
Arbeitsämtern überhaupt nicht die Möglichkeit hatten,
auch den Arbeitswillen bestimmter Frauen mit langjähriger Arbeitslosigkeit zu prüfen. Wir haben sogar
den Ämtern auferlegen müssen, einem bestimmten
Kreis, der ja immer bei uns bekannt ist, wirklich einmal die Arbeit anzubieten, damit auch hier ein gewisser Arbeitswille festgestellt würde.
Im übrigen möchte ich folgendes bemerken. Soweit
unsere Unfallschutzkontrolleure, also die Angestellten
des Gewerbeaußendienstes die Baustellen prüfen, wird
man bestimmt nicht davon sprechen können, daß diese
nur hinkommen, um den Polieren die Hand zu drücken.
Ich weiß nicht, ob das bei Kontrolleuren von anderen
Stellen der Fall ist. Es ist ja nicht nur meine Dienststelle, die die Bauten kontrolliert, sondern vor allen
Dingen hat auch die Abteilung Bau- und Wohnungswesen, die für den technischen Ablauf der ganzen Arbeit verantwortlich ist, die Aufgabe, an Ort und Stelle
Prüfungen vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob für diese
Abteilung der hier gemachte Vorwurf zutrifft.
        
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