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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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52. Sitzung vom 30. Juli 1950

Fleiscbmann

sätzen der öffentlichen Fürsorge, die in Berlin nicht
höher liegen als in Westdeutschland. Das vielleicht
zum ersten Teil der Anfrage.
Nun zu der anderen Frage, die Beschäftigung von
Frauen, die in dieser Anfrage auch kritisiert wird.
Ich gehe mit den Herren Anfragenden völlig konform,
daß es notwendig wäre, Frauen für besonders schwere
Arbeiten überhaupt nicht heranzuziehen. Leider liegen
aber in Berlin die Verhältnisse so, daß ein sehr erheblicher Teil der Frauen gezwungen ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, weil sie ja die Ernährer
ihrer Familie sind. Es ist auch Ihnen allen, meine Damen und Herren, nicht unbekannt, daß die Möglichkeit
der Vermittlung von Frauen in eine ihrer körperlichen
Konstitution zusagende Beschäftigung nicht ganz
leicht ist. Wir haben die Tatsache zu verzeichnen gehabt, daß sich gerade Frauen in erheblichem Umfange
für diese Arbeit gemeldet haben, weil sie glaubten,
einen gewissen Anspruch auf diese Arbeit zu haben,
da sie ja zwei und drei Jahre lang als sogenannte
Berliner Trümmerfrauen gearbeitet haben. Wir konnten uns in sehr erheblichem Umfange bei den Arbeitsämtern des Andrangs der Frauen für diese Notstandsarbeiten nicht erwehren. Ich glaube, mit der Argumentation, daß diese Arbeit körperlich für die Frau zu
schwer ist, wären wir bei den Frauen, die vor den
Arbeitsämtern standen, nicht durchgekommen.
Ich glaube, das wäre das Wesentlichste, was zu dieser
Anfrage zu sagen ist. Vielleicht darf ich zum Schluß
noch eine Bemerkung machen. Wir haben damals, als
uns die Beschwerden über die Differenzen zwischen
Lohn und Unterstützung kamen, die Arbeitsämter angewiesen, bei Rückmeldung aus Notstandsarbeit, die
sich aus dieser Differenz ergibt, keinerlei Schwierigkeiten zu machen, sondern die Unterstützung weiterzuzahlen. Nachdem diese Art der Notstanisarbeitpn
jetzt ausläuft, wir also gezwungen sind, einen erheblichen Teil dieser Menschen wieder in die Unterstütz-"!-"
zu nehmen, haben wir heute Protestresolutionen bei
uns vorliegen, zum Teil von denselben Menschen, die
sich bisher über diese Differenz zwischen Unterstützung und Lohn beschwert haben. Heute beschweren
sie sich darüber, daß sie nun in die Unterstützung
zurückgehen sollen. Ich möchte also aus diesem Grunde
bitten, gerade diese Fragen, die bei der heutigen
Situation in Westberlin nicht immer ganz einfach sind,
zu berücksichtigen. und es dem Magistrat und seinen
Dienstetellen schon zu glauben, wenn wir erklären, daß
wir alles tun, um hier Spannungen zu vermeiden und
daß wir auszugleichen versuchen, soweit es irgendwie
möglich ist.

Fleischmann durchaus zu, daß man es den Menschen
nicht allgemein recht machen kann. Aber es haben
sich doch gewisse Schwierigkeiten und berechtigte
Klagen dadurch ergeben, daß aus der Zahl der Arbeitslosen, die bedauerlicherweise sehr groß ist, nun ausgerechnet denjenigen unter Androhung der Entziehung
der Arbeitslosenunterstützung die Arbeit zugewiesen
wurde, bei denen sich ein erheblicher Differenzhetrag
zwischen der Arbeitslosenunterstützung und dem Lohn
für die Notstandsarbeiten ergab. Man hat gerade wertvollen Kräften, die früher als gelernte Arbeiter in
irgendwelchen Betrieben tätig gewesen sind, erklärt:
ihr müßt jetzt Notstandsarbeiten machen. Dagegen
sind andere, die sich freiwillig gemeldet haben, zum
Teil nicht in den Genuß dieser von ihnen gewünschten
Arbeiten gekommen, die ihnen eine gewisse finanzielle
Besserstellung gebracht hätten.
Es hat uns befriedigt, daß Herr Stadtrat Fleischmann am Rande erwähnte, daß die Arbeitsämter nunmehr angewiesen sind, diese Druckmaßrjahmen nicht
mehr durchzuführen, sondern daß die Behörde sich weitgehend vorgenommen hat, freiwillige Meldungen für
Notstandsarbeiten entgegenzunehmen.
Ich möchte noch einmal feststellen, daß es sich nicht
um die Höhe der Unterstützung handelt, sondern um
die Frage der Auswahl, weil die Möglichkeit dafür besteht. Es ist sehr erfreulich, daß es doch Leute gibt,
die trotz einer Minderung des Arbeitslohnes die Arbeit
der Arbeit wegen annehmen, um aus der moralischen
Depression herauszukommen. Das ist ein gutes Zeichen.
Aber trotzdem muß versucht werden zu vermeiden, daß
ihnen auf Grund der Arheitswilligkeit finanzielle
Schäden erwachsen.
Wenn weiter zum zweiten Teil der Anfrage festgestellt wird, was wir im großen und ganzen auch feststellen konnten, daß die Frauen im Gegensatz zu den
bestehenden Bestimmungen diese Arbeiten sogar freiwillig auf sich nehmen, obwohl sie nach dem Gesetz
eigentlich gar nicht dazu herangezogen werden durften,
dann ist auch das ein Zeichen dafür, daß jetzt viele
Menschen gezwungen sind, Arbeit, gleichgültig welcher
Art, anzunehmen, und daß sie auch bereit sind, diese
Arbeiten zur Erhaltung der Familie durchzuführen.
Auch hier handelt es sich nicht um ein Verschulden
der Abteilung Arbeit, sondern um ein solches einzelner
Unternehmer und Unternehmungen, daß im Rahmen
der Enttrümmerung Arbeiten von Frauen durchgeführt
werden, die eigentlich Arbeiten der Männer sind. Es
wäre erfreulich gewesen, wenn die Abteilung Arbeit
noch einmal darauf hingewiesen hätte, daß die betreffenden Schutzbestimmungen unter allen Umständen
eingehalten werden müssen.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Peschke.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Frau Stadtverordnete Räder-Großmann.

Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Aus den Randbemerkungen des Herrn Stadtrats Fleischmann kann ich entnehmen, daß die Anfrage im großen
und ganzen so beantwortet ist, wie wir uns das wünschten, aber im eigentlichen Inhalt ist die Beantwortung
an den Tatsachen, die uns überhaupt zu der Anfrage
geführt haben, vorbeigegangen. Ich möchte feststellen,
daß uns keineswegs etwas daran gelegen ist, die
LIO Mark in ihrer Höhe nach oben oder unten zu bemängeln. Es wäre banal, in dieser Form antragsmäßig
nach außen an die Bevölkerung heranzutreten und
eventuell billige Propaganda zu machen. Das war nicht
der Sinn der Anfrage, und das sollte auch gar nicht aus
den Worten herausgelesen werden. Außerdem sagte
Herr Stadtrat Fleischmann vollkommen mit Recht, daß
das der mittlere Satz eines ungelernten Arbeiters ist.
Aber, meine Damen und Herren, unter den Arbeitslosen befinden sich nicht nur ungelernte Arbeiter, und
auf Grund der Staffelung der Arbeitslosenunterstützung
erfolgt die Berechnung nach dem vergangenen Verdienst. Es wird denjenigen, die als gelernte Arbeiter
ein höheres Einkommen hatten, auch eine etwas höhere
Unterstützung gewährt. Ich stimme Herrn Stadtrat

Stadtv. Frau Räder-Großmann (SPD): Darf ich zuerst auf den Einsatz der Frauen bei der Notstandsarbeit eingehen. Als die Notstandsarbeiten in Angriff
genommen wurden, haben sich unsere arbeitslosen
Frauen, und zwar nicht nur diejenigen, die bereits seit
1945 jahrelang in der Enttrümmerung gestanden haben
und dann arbeitslos geworden sind, sondern auch neuhinzugekommene Frauen schon morgens um 5 und
6 Uhr vor den Arbeitsämtern angestellt, um in die Notstandsarbeit eingereiht zu werden. Ich habe Dutzende
von Zuschriften bekommen von Frauen, die auf Grund
ihres Gesundheitszustandes nicht in die Notstandsarbeiten eingeschleust werden konnten. Da sehr viele,
für Frauen körperlich ungeeignete Arbeiten in der
Enttrümmerung anfallen, haben wir den Amtsarzt eingeschaltet. Und jede Frau, die heute in die Notstandsarbeit eingeschleust wird, wird zunächst vom Amtsarzt
untersucht, ob sie auch körperlich dafür geeignet ist.
Auch diese für ungeeignet befundenen Frauen haben
sich persönlich beschwerdeführend an mich gewandt.
Sie wollten durchaus Arbeit halben. Es ist schon erwähnt worden daß dieser Stundenlohn von 1,10 Mark,
der durch einen Tarifvertrag zwischen der Fachgemein-
        
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