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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. Januar 1950

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Ludere
„Die in § 1 aufgeführten Personen erhalten einen
Flüchtlingsausweis. Die Erteilung begründet die
Anerkennung als Flüchtling. Sie ist widerruflich."
Dieser Tatbestand, daß es ein FJüchtlingsausweis in
diesem ganz gewöhnlichen Sinne ist, daß er widerruflich ist und eingezogen werden kann, ist noch einmal
in den Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des
eben zitierten Gesetzes enthalten.
Das Gesetz von Nordrhein-Westfalen, das ich mir
ebenfalls anzuführen erlaubte, sagt im § 2 unter der
Rubrik Erfassung und Ausweis:
„Die unter dieses Gesetz fallenden Personen sind
zu erfassen. Sie sind verpflichtet, die zur Erfassung
notwendigen Angaben zu machen, über die Anerkennung als Flüchtling ist ein Ausweis auszustellen."
Das Gesetz bestimmt ferner, daß die Auswirkungen
des Ausweises als erledigt gelten, nachdem der Flüchtling rite in die Bürgerschaft allgemein aufgenommen
worden ist.
Diese Flüchtlingsausweise, auf die immer wieder
rekurriert worden ist, sind also in keiner Weise das,
was der Magistrat hier schaffen sollte. Sie sind einfach, wie ich schon sagte, ein Anerkennungspapier, das
Fritz Schulze aus Dingsda und Lotte Müller aus da und
da Flüchtlinge sind. Mehr sind sie nicht! Sie sind in
keiner Weise das, worauf es in dem Ausschußverlangen
und dem angenommenen Antrag im Plenum ankam.
Sie sind in keiner Weise ein Beweispapier für noch
andere Tatbestände als nur den, daß der Betreffende
ein Flüchtling ist. Die Natur der Flüchtlingsausweise
im Westen kennzeichnet den Inhalt und Zweck dieser
Ausweise als vollkommen verschieden von dem, was
hier verlangt worden ist.
Aber der Auftrag an den Magistrat blieb selbstverständlich bestehen, und es wurden aus diesem Grunde
zahlreiche Verhandlungen mit der Abteilung für
Rechtswesen, mit dem Polizeipräsidium, mit dem Aufsichtsamt für Standesämter geführt, um einen Weg zu
finden für die Ausführung dessen, was verlangt wurde,
und zwar für eine Ausführung, die man auch verantworten kann. Denn es kommt ja nicht nur darauf an,
daß etwas verlangt wird, sondern daß man das Verlangte auch wirklich ausführen und nach Inhalt und
Form verantworten kann.
Über diese Verhandlungen und über die schweren und
ernsten Bedenken, die sich hinsichtlich der Ausführungsmöglichkeit der Forderung herausstellten, hat
die Stadtverordnetenverammlung auf die Anfrage
Nr. 19 vom 29. November am 15. Dezember eine eingehende Antwort erhalten. Es ist vielleicht nicht allen,
die heute die Anfrage gestellt haben, in Erinnerung,
was in dieser Antwort, die die Stadtverordnetenversammlung offiziell erhalten und die Ihnen gedruckt
zugegangen ist, steht. Ich möchte mich sonst sehr kurz
fassen, aber ich möchte doch einmal diese Antwort
hier ins Gedächtnis zurückrufen, auch schon deshalb,
weil in der heutigen Anfrage gesagt ist, es sei bisher
nichts in der Sache geschehen. Wir — der Magistrat —
haben uns erlaubt, auf die Kleine Anfrage Nr. 19 des
Stadtverordneten Rojek über Ausweis für Flüchtlinge
folgendes zu antworten:
Die Abteilung Sozialwesen hat einen Gesetzentwurf
gefertigt und diesen der Abteilung Rechtswesen
zur Stellungnahme zugeleitet. In diesem Entwurf
war vorgesehen, daß die Beweispapiere durch die
Polizei ausgestellt werden sollen. Das Prüfungsverfahren sollte mit den fachlich zuständigen
Magistratsabteilungen (Aufsichtsamt für Standesämter, Abteilung Volksbildung, Abteilung Wirtschaft, Abteilung Finanzen, Abteilung Rechtswesen
und Abteilung Sozialwesen) durchgeführt werden.
Weitere Besprechungen mit dem Aufsichtsamt für
Standesämter und der Polizei haben die formellen
und materiellen Bedenken aufgezeigt, die dem
Gesetz zunächst im Wege stehen. Im Standesamts-

wesen würden nicht nur geltendes Reichsrecht,
sondern auch internationale Abkommen durchbrochen werden.
Es wurde für notwendig gehalten, in dieser Angelegenheit zunächst mit der Bundesregierung
Fühlung zu nehmen.
— Auch das ist geschehen. —
Für die Westzonen, die ungleich mehr Flüchtlinge
aufgenommen haben als Berlin, dürfte diese Frage
von wesentlich größerer Bedeutung sein. Die
Stellung der Bundesregierung zu diesem Problem
wird deshalb für den Magistrat von Groß-Berlin
maßgebend sein.
— Denn, wenn ich das schon vorausnehmen darf, es
wird darauf ankommen, ob dieses Beweispapier, das
hier in Berlin ausgestellt wurde, auch im Westen anerkannt wird. —
Wenn in Groß-Berlin die Möglichkeit geschaffen
würde, für Flüchtlinge „Ersatzurkunden" für verlorengegangene Urkunden auszustellen, wäre es
erforderlich, daß diese Urkunden im ganzen deutschen Bundesgebiet anerkannt werden. Falls der
Bund seinerseits dasselbe beabsichtigt, werden die
Verhandlungen wohl so geführt werden müssen,
daß gegenseitige Anerkennung verbürgt wird.
Berlin, den 15. Dezember 1949
Dr. Reuter
Dr. Lüders
Es ist nun inzwischen aii die Bundesregierung die
Anfrage gerichtet, was dort etwa beabsichtigt ist, und
was hier vorgeschlagen worden ist. Diese Anfrage ist
an den Flüchtlingsminister der Bundesrepublik gegangen. Sie hat folgenden Inhalt:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15. September 1949 einen Beschluß gefaßt, daß für Flüchtlinge die Möglichkeit einer behördlichen Ausstellung von Ersatzurkunden für verlorengegangene
Urkunden geschaffen werden soll. Dieses Beweispapier soll der Sicherung des Beweises über alle
persönlichen Verhältnisse und der Erleichterung
des Nachweises dieser Tatbestände dienen. Durch
Prüfung sonstiger Urkunden, Zeugenvernehmungen
und andere geeignete Maßnahmen müßte geprüft
werden, ob der ehemalige Besitz der verlorenen
Urkunden und der Nachweis der Tatbestände hinlänglich glaubhaft erscheint. Wir
— das heißt der Magistrat Berlin, meine Abteilung —
bitten, uns zu dieser Frage die Auffassung der
Bundesregierung bekanntzugeben, insbesondere ob
auch im Bundesgebiet eine ähnliche Regelung
geplant oder einzuführen für geeignet gehalten
wird.
Groß-Berlin würde besonderen Wert darauf legen,
daß dieses Problem in enger Fühlungnahme mit
dem Ministerium in Bonn erörtert wird und eventuell gleichartige Maßnahmen getroffen werden.
Gleichartige Maßnahmen deshalb, damit man auch
hier sicher ist, daß die von uns ausgestellten Beweispapiere, wie ich vorhin schon andeutete, auch im
Westen gültig sind.
Auch von diesem Schreiben ist der Stadtverordnetenversammlung Mitteilung gemacht worden, und zwar am
29. Dezember mit Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters und mit meinem Namen. Es heißt darin:
Der Magistrat hat dem Herrn Flüchtlingsminister
der Bundesrepublik Deutschland den Wunsch des
Berliner Stadtparlaments weitergegeben, daß sobald wie möglich ein Flüchtlingsgesetz vom
Bundestag beschlossen wird. Gleichzeitig wurde
gebeten, den Magistrat über den Stand der vorbereitenden Arbeiten zu informieren.
Sobald der Fluchtlingsminister zu diesem Brief
Stellung genommen hat, wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.
        
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