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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

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Ohning
dringenden Appell gerichtet: nun sprechen Sie doch einmal mit Ihren Parteifreunden im Westen und führen
Sie ihnen die Verhältnisse vor Augen. Herr Kollege
Dr. Schreiber hat mir darauf geantwortet, es sei seitens
der CDU-Fraktion alles getan, man habe sich nur nicht
durchsetzen können. Herr Dr. Ronge war in dankenswerter Weise etwas deutlicher. Er hat mit flammenden
Worten, möchte ich sagen, hier erklärt, er stimme mit
uns völlig überein, und er habe mit dem Herrn Bundesjustizminister Dehler gesprochen, und der Herr Bundesjustizminister Dehler sei von der Berechtigung unserer
Forderungen überzeugt. Er habe sich dafür eingesetzt,
aber auch er habe sich nicht durchsetzen können. Und
Herr Kollege Dr. Ronge hat auch die Erklärung dafür
abgegeben. Bitte, lesen Sie im Protokoll nach! Er hat
erklärt, er habe sich gegenüber der Ministerialbürokratie nicht durchsetzen können.
(Hört! Hört!)
Ja, meine Damen und Herren, sind wir denn schon
wieder so weit, daß die politischen Willensträger, daß
die Minister über die Ministeriallbürokratie stolpern?
Sind sie nicht in der Lage, der Ministerialbürokratie
ihren politischen Willen aufzuzwingen? Meine Damen
und Herren, ich glaube es würde gefährlich sein, wenn
die Ministerialbürokratie oder Interessentenkreise die
Durchsetzung politischer Vernunft oder wirtschaftlicher
Notwendigkeiten verhindern würden.
Ebenso wie ich dem Magistrat dankbar für die Zusage bin, nichts unversucht zu lassen, unsere berechtigten wirtschaftlichen und politischen Ansprüche anzumelden, ebenso richte ich noch einmal, an Sie, meine
Damen und Herren von der Rechten — Ihre Parteifreunde haben die Regierungsgewalt im Westen in
Händen — die Bitte, den dringenden Appell: versuchen
Sie, über Ihre Parteien den berechtigten Wünschen von
Groß-Berlin Rechnung zu tragen!
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Luster.
Stadtv. Lüster (CDU): Meine Damen und Herren!
Die von Herrn Stadtverordneten Ohning als Rechte bezeichnete Seite des Hauses hat, soweit die CDU-Fraktion
damit gemeint war, den Appell gehört. Sie ist aber der
Meinung und hat dieser Meinung ja wiederholt Ausdruck gegeben, so daß Zweifel an dieser Meinung
eigentlich nicht bestehen sollten, daß nicht genügend
Bundesbehörden hier in diese Stadt verlegt werden
können.
(Zuruf von der SPD: Warum nicht?)
Die Anfrage der SPD beschäftigt sich mit dem Obersten
Bundesgericht. Ein Oberstes Bundesgericht besteht
bisher noch nicht. Veranlassung dazu, hier auszuführen, daß in dieser Frage etwas nicht getan worden
ist, etwas versäumt worden ist in der Richtung, daß
man nicht genügend an Berlin gedacht hat, besteht
darum meines Erachtens nicht.
(Hört! Hört! bei der .SPD.)
Wenn Veranlassung bestehen sollte und wenn seitens
der CDU-Fraktion dieses Hauses hierzu etwas zu
sagen ist, dann das, daß auch wir mit aller Entschiedenheit gerade die Verlegung des Obersten Bundesgerichts
nach Berlin begrüßen würden.
(Zurufe von der SPD.)
Auch wir sind der Meinung, daß der Westen nicht nur
mit deklamatorischen Erklärungen die Position Berlins
wird stützen können, sondern daß auch Taten notwendig sind.
Die Möglichkeit der Verlegung des Obersten Bundesgerichts nach Berlin besteht. Ein Oberstes Bundesgericht, das schon immer, auch zur Zeit des Bestehens
des Reiches außerhalb der Reichshauptstadt möglich
war, kann auch gerade unter diesen Gesichtspunkten
sehr gut nach Berlin verlegt werden. Praktische
Schwierigkeiten bestehen hier weniger als sonst

irgendwo, und auch aus diesem Grunde meint die
CDU-Fraktion, daß eine Verlegung dieses Gerichts
hierher sehr gut und sehr richtig wäre. Was unsererseits geschehen kann, um nach drüben zu rufen, das
wird geschehen und ist geschehen. Das brauche ich
eigentlich nicht zu sagen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist dieser Punkt
erledigt.
Inzwischen sind von den Fraktionen die Vorschläge
eingegangen zum Untersuchungsausschuß Wasserversorgung Neukölln. Die SPD schlägt vor die Stadtverordneten Deutsch, Theis, Lück, Scheibel, Schober, die
CDU die Stadtverordneten Kunze und Weber, die FDP
die Stadtverordneten Hausberg und Peschke. Wer für
die genannten Vorschläge ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich stelle Einstimmigkeit fest. Damit
sind die genannten Herren zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Wasserversorgung Neukölln bestellt.
(Unruhe. — Zurufe zwischen den Parteien.)
— Darf ich Sie bitten, sich zu beruhigen.
(Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
Ich habe durchaus Verständnis für diese Heiterkeit,
aber wir gehen jetzt trotzdem weiter.
Es käme jetzt dran die laufende Nummer 14 und
dann die laufende Nummer 15. Der Magistrat bittet,
diese beiden Punkte zurückzustellen. Wir kommen
also jetzt zur laufenden Nummer 16 der Tagesordnung,
Drucksache 873:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Peschke und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Notstandsarbeiten und Arbeitslosenunterstützung.
Ist der Magistrat bereit, die Antwort zu erteilen ? —
Das Wort hat Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Zu der Anfrage der FDP in bezug auf die Differenz
der Löhne der Notstandsarbeiter gegenüber ihren Unterstützungen ist folgendes zu sagen: Das Problem steht
nicht nur in Berlin, sondern das Problem steht in ganz
Deutschland. Dort wo verhältnismäßig niedrige Löhne
bestehen, die ja auf eine bestimmte Leistung im Betrieb
abgestellt sind, können sich Überschneidungen zwischen
Lohn und Unterstützung ergeben, weil die Unterstützung nach dem Bedarf der Familie berechnet wird.
Wenn also in einer Familie sehr viel Zuschlagsempfänger vorhanden sind, dann ergibt sich, da sich der
Bedarf der Familie auf Grund dieser Zuschlagseimpfänger errechnet, ein etwas höherer Unterstützungssatz, als er vielleicht im normalen Verdienst zu erzielen ist.
Ich möchte auch auf folgendes aufmerksam machen.
Der für die Notstandsarbeiten bezahlte Lohn von 1,10
Mark ist nicht etwa ein besonders niedriger Lohn,
sondern er entspricht dem Durchschnitt der in Berlin
bezahlten Löhne für ungelernte Arbeiter. Ich möchte
nicht besonders boshaft sein in diesem Augenblick,
sonst hätte ich gefragt, ob der eine. Unterzeichner
dieser Anfrage nicht die Löhne von Siemens kennt.
Denn dort sind die Löhne niedriger, als sie tatsächlich
von uns in den Notstandsarbeiten bezahlt werden. Ich
glaube, es fällt keinem Menschen ein, in dem Augenblick, in dem bei Siemens ein Mensch mit fünf Kindern als ungelernter Arbeiter beschäftigt ist, einen Zuschlag vom Sozialamt zu verlangen.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure diese Anfrage, weil wir in dieser Beziehung schon besondere
Schwierigkeiten an sich haben. Die Anfrage erweckt
in einem bestimmten Teil der Notstandsarbeiter wieder gewisse Hoffnungen. Der Lohn von 1,10 Mark entspricht einem Durchschnitt des Lohns der Berliner ungelernten Arbeitnehmer auf der einen Seite, die Unterstützung selbst entspricht im Durchschnitt den Rieht-
        
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