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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

428

52. Sitzung vom 20. Juli 1950

Theuner
die Entwicklung auf diesem Gebiet weiter beobachten.
Sollten Änderungen der von uns bisher getroffenen
Bestimmungen notwendig werden, so werden wir
schnellstens in eine Revision eintreten.
Vorsteher Suhr: Wortmeldungen erfolgen nicht. Dann
darf ich feststellen: das Haus gibt sich mit der Antwort
des Magistrats auf die Große Anfrage über die Ausweispapiere für Flüchtlinge zufrieden. Wir kommen zu
Punkt 13 der Tagesordnung, Drucksache 850:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Ohning und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Sitz des Obersten Bundesgerichts.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Stadtrat Dr.
Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich darf zunächst unterstellen, daß die Anfrage der
sozialdemokratischen Fraktion sich nicht, wie aus dem
Wortlaut zu entnehmen wäre, auf das Oberste Bundesgericht bezieht, sondern auf eines der im Artikel 96 des
Grundgesetzes für das Gebiet der ordentlichen, der
Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und sozialen
Gerichtsbarkeit vorgesehenen oberen Bundesgerichte,
näherhin wohl auf den Bundesgerichtshof, der für die
ordentliche Gerichtsbarkeit eingerichtet werden soll.
Die Einrichtung des im Artikel 95 des Grundgesetzes
vorgesehenen Obersten Bundesgerichts steht wohl hier
nicht zur Debatte.
Der Sitz des Bundesgerichtshofes, also des oberen
Bundesgerichts für die ordentliche Gerichtsbarkeit,
wird nicht durch eine Anordnung der Bundesregierung
bestimmt, sondern durch Gesetz. Dem Bundestag liegt
gegenwärtig der Gesetzentwurf der Bundesregierung
über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem
Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen
Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
vor. In diesem Gesetz wird, soweit es sich um die
Gerichtsverfassung handelt, auch der Sitz des Bundesgerichtshofes durch eine besondere Vorschrift bestimmt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte die Frage
des Sitzes des Bundesgerichtshofes offen gelassen. Auch
der Bundesrat, der sich vor längerer Zeit mit dieser
Frage beschäftigt hat, hat von einer offiziellen Stellungnahme zu diesem Problem Abstand genommen. Die Vorlage liegt zur Zeit noch im zuständigen Ausschuß des
Bundestages und wird dort behandelt.
Der Magistrat hat in zahlreichen schriftlichen und
mündlichen Darlegungen sowohl dem Herrn Bundeskanzler wie dem Herrn Bundesminister der Justiz gegenüber die Wünsche und Forderungen Berlins in dieser
Hinsicht vorgetragen. Der Magistrat ist auch heute
mehr denn je der Auffassung — und er hat diese Auffassung den zuständigen Stellen wiederholt dargetan —,
daß gerade Berlin derjenige Ort ist, an dem die rechtspolitischen Spannungen zwischen einer totalitären
Staatsauffassung und den auf das objektive Recht gegründeten Auffassungen einer freien Demokratie am
sichtbarsten zum Ausdruck kommen, und daß gerade
aus diesem Grunde Berlin als Sitz des Bundesgerichtshofes in einzigartiger Weise geeignet ist. Wir wissen,
daß diese Auffassung nicht überall geteilt wird. Uns
ist mitgeteilt worden, daß die Bundesregierung den
Vorschlag gemacht hat, Köln als Sitz des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.
(Hört! Hört!)
Neben Köln bewerben sich eine Reihe von anderen
Ländern und von anderen Städten um den Sitz des
Bundesgerichtshofes. Aber ich habe bereits ausgeführt,
daß die Entscheidung darüber, wo der Sitz des Bundesgerichtshofes sein wird, dem zuständigen Parlament,
dem Bundestag zusteht, in dem zur Zeit über diese
Frage verhandelt wird. Ich sagte bereits, daß die Vorlage noch dem Bundestagsausschuß vorliegt und daß
im Bundestagsausschuß über diese Frage noch verhandelt wird. An den Beratungen dieses Ausschusses
ist die Vertretung des Magistrats in Bonn ständig beteiligt, und wir dürfen die Überzeugung haben, daß

dort die Interessen und die Wünsche Berlins in einer
nachdrücklichen Weise vertreten werden. Ich darf
auch an dieser Stelle der Hoffnung Ausdruck geben,
daß der Bundestag sich bei seiner Entscheidung von
denjenigen Rücksichten tragen lassen wird, die wir als
ausschlaggebend ansehen für den Sitz des Bundesgerichtshofes in Berlin.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Es wird Aussprache gewünscht. Das
Wort hat der Herr Stadtverordnete Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Herr Stadtrat Dr. Kielinger glaubte hervorheben zu
müssen, daß die letzte Entscheidung über die Frage des
Sitzes des Obersten Bundesgerichts noch nicht getroffen sei. Das ist uns bekannt. Wenn diese Entscheidung bereits getroffen worden wäre, wären ja
unsere Bemühungen nutzlos. Dann wäre an den Dingen
nichts mehr zu ändern. Aus diesem Grunde haben wir
in diesem Zeitpunkt unsere Große Anfrage an den
Magistrat gerichtet.
Es befriedigt uns, daß Herr Stadtrat Dr. Kielinger
die Zusicherung gegeben hat, daß magistratsseitig alles
getan wird, um unsere berechtigte Forderung zu unterstützen. Meine Damen und Herreh, wir erleben in
dieser Frage eine Enttäusohung nach der andern. Ich
erinnere Sie an die Debatte, die wir in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Juni 1950 über die Frage
des Patentamtes hatten. Wir sind uns ja alle darüber
einig, daß unsere berechtigten Forderungen seitens des
Bundes in dieser Frage mißachtet werden. Wir möchten
auf diesem Gebiet nicht eine neue Enttäuschung erleben
und richten daher nachdrücklichst an den Magistrat
die Bitte, in seinen Bemühungen, die er uns aufgezeigt
hat und mit denen wir völlig einverstanden sind, fortzufahren.
Von diesem Platz aus sind vor einiger Zeit folgende
Worte gefallen:
Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Stadt,
solange sie nicht de jure zwölftes Land sein darf —
ich sage, sein darf, denn es entsprichc nicht unserem
Willen, daß es nicht der Fall ist —, de facto als
solches zu behandeln. Ich meine, das könnte auch
gar nicht anders sein. Die Bundesregierung sieht
ihre Aufgabe für Berlin weiß Gott nicht darin, die
Stadt als Unterstützungsempfänger zu behandeln,
sondern sie will und sie wird Berlin dazu verhelfen,
wieder zu gesunden Existenzgrundlagen zu kommen.
(Hört! Hört!)
Und an einer anderen Stelle heißt es:
Nun darf ich noch dieses sagen, und das war auch
Gegenstand unserer Berliner Besprechungen in den
Tagen, in denen ich hier war. Berlin hat in der
früheren Zeit zum guten Teil davon gelebt, daß
es politische und wirtschaftliche Kapitale des
Reiches gewesen ist, und deshalb muß es gerade
in seiner heutigen Bedrängnis wieder zum Sitz von
Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen des
Kernstaates werden, und zwar aus nationalpolitischen und auch aus wirtschaftspolitischen
Gründen.
Meine Damen und Herren, diese Worte hat ein sehr
berufener Mann ausgesprochen, der Herr Bundesminister Jakob Kaiser. Die Worte sind in vollem Umfange zu unterschreiben.
Aber welche Taten sind auf diese Worte gefolgt,
meine Damen und Herren?
(Sehr gut! bei der SPD.)
Ich glaube, wir müssen in diesem Hause und nicht nur
in diesem Hause, sondern innerhalb der Bevölkerung
von ganz Groß-Berlin auf das bitterste enttäuscht sein,
was bisher geschehen bzw. nicht geschehen ist.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Ich habe in der Sitzung vom 15. Juni 1950 zur Frage
des Patentamtes an die Damen und Herren von der
rechten Seite dieses Hauses die Bitte gerichtet, den
        
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