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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung vom 20. Juli 1950

427

Theis
werden, sondern unterliegen der Aufsicht der politischen
Vertreter der Stadtverordnetenversammlung. Aus die
sem Grunde bitte ich Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Dif. p-innp. die in der Wasserversorgung Neuköllns
beim Einstellen der Versorgung aus Johannistbai eingetreten ist, ist zweifellos außerordentlich bedauerlich
und erfordert dringend .Vorsorgen und Maßnahmen, um
solche Zufälle zu verhindern. Der Dringlichkeitsantrag
der SPD ist aber auch jetzt, nachdem er im Wortlaut
dem § 15 der Geschäftsordnung angepaßt worden ist
und nicht mehr von einem Untersuchungsausschuß,
sondern im Sinne der Geschäftsordnung von einem
Sonderausschuß spricht, für uns nicht annehmbar, und
zwar aus folgendem Grunde.
Wir möchten ganz klarstellen, daß in diese Dinge
eindeutig Ordnung gebracht werden muß. Wir sind
aber der Auffassung, daß es nicht dazu kommen sollte,
den Werksleitern politische Aufgaben zuzudiktieren.
Die Werksleitungen haben lediglich die Aufgabe, ihre
Betriebe jederzeit so in Ordnung zu halten, daß politische Pannen nicht eintreten können.
(Zurufe von der SPD.)
Wir würden uns mit einem solchen Sonderausschuß
ohne weiteres befreunden, wenn es sich um ein Unternehmen handelte, das ohne Aufsicht der Stadtverordneten arbeitet. Es erscheint uns aber richtig, die Untersuchung zunächst einmal durch den Beirat für die
Berliner Wasserwerke führen zu lassen, in dem ja die
Stadtverordnetenversammlung durch Stadtverordnete
vertreten ist. Ich kann mit meinen Freunden von der
Freien Demokratischen Fraktion nicht einsehen, warum
die Stadtverordnetenversammlung ihren Vertretern, die
sie zum Beirat dieser städtischen Einrichtung bestellt
hat, in diesem entscheidenden Fall das Vertrauen entzieht durch die Einsetzung eines besonderen Ausschusses. Wir glauben den Antrag nur in folgender
Form annehmen zu können:
Zur Überprüfung der Schwierigkeiten, die in der
Neuköllner Wasserversorgung aufgetreten sind,
— so weit gehen wir mit den Antragstellern einig und
fahren dann fort —
hat der Beirat der Berliner Wasserwerke sofort
eine Untersuchung einzuleiten.
Die Stadtverordnei. Versammlung ist an dem Beirat
beteiligt. Es ist selbstverständlich, daß der zuständige Abteilungsleiter, Herr Stadtrat Dr. Hausmann,
über das Ergebnis der Untersuchung durch den Beirat
hier berichtet. Damit ist alle Vorsorge getroffen, daß
das Parlament eingeschaltet wird, wie wir das
wünschen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Weber!
Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren!
Der Antraj des SPD ist für uns dringlich. Wir stimmen diesem Dringlichkeitsantrag zu, und zwar deshalb,
damit sich ein solcher Fall, wie wir ihn jetzt in Neukölln erleben, nicht in einem andern Bezirk wiederholt.
Ich muß feststellen, daß auch die neue Leitung nicht
mit allzu großer Sorgfalt gelegt worden ist; denn kaum
war sie zwei bis drei Tage in der Erde, so gab es schon
einen Rohrbruch. Wir sehen daraus, daß man an diese
Arbeit nicht mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit
herangegangen ist. Wir stimmen daher dem Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses zu.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Theis!
Stadtv. Theis (SPD): Meine Damen und Herren! Ich
möchte noch einmal zu dem Antrag Stellung nehmen,
den Herr Fischer hier eingebracht hat. Ich glaube, die
FDP befindet sich in einem Irrtum, wenn sie meint,
der Beirat hätte die Aufgabe der technischen Über-

prüfung. Der Beirat ist lediglich eine Institution für
Überwachung des Betriebs in wirtschaftlicher Hinsicht.
Außerdem möchte ich folgendes bemerken. Man
kann dem Beirat unter keinen Umständen irgendeine
Schuld zumessen. Er wäre aber vielleicht Richter in
eigener Sache, und davor möchte ich doch warnen. Ich
halte es für notwendig, diese Frage zu überprüfen.
Der Sonderausschuß soll sich einmal ausführlich mit
den technischen Schwierigkeiten befassen. Gleichzeitig
soll er aber überprüfen, ob irgendwelche Maßnahmen
unterblieben sind, die aus politischen Gründen hier in
Berlin für notwendig erachtet werden sollten.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer! Ich
bitte aber, sich immer rechtzeitig melden zu wollen.
Stadtv. Fischer (FDP): Der Herr Kollege Theis hat
hier erklärt, daß der Beirat die wirtschaftliche Seite
des Unternehmens zu kontrollieren und zu prüfen hat,
nicht die technische Seite. Wenn die SPD der Auffassung ist, daß ein Parlamentsausschuß aus Nichttechnikern die technische Untersuchung besser führen
kann, so können wir sie daran nicht hindern.
(Stadtv. Deutsch: Durch Hinzuziehung von Sachverständigen, Herr Kollege Fischer!)
Diese Sachverständigen können ja von dem Beirat zur
Beratung der dort delegierten Stadtverordneten ebenso
herangezogen werden. Sie werden diesen Antrag
selbstverständlich annehmen. Wir werden uns an
diesem Ausschuß nicht beteiligen.
(Zuruf von der SPD: Das nehmen wir zur
Kenntnis!)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen erfolgen
nicht. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über
den Abänderungsantrag der Fraktion der FDP, der den
Beirat der Städtischen Wasserwerke beauftragt, sofort
eine Untersuchung einzuleiten. Wer für diesen Abänderungsantrag der FDP ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ich brauche ihn wohl nicht
noch einmal zu verlesen. Wer für den Antrag der
sozialdemokratischen Fraktion ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. Das ist die überwiegende
Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind die Dringlichkeitssachen erledigt. Wir kommen zu den
Großen Anfragen.
Nr. 12 der Tagesordnung, Drucksache 842:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Dr. Ronge und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Ausweispapiere für Flüchtlinge.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Stadtrat Theuner.
Stadtrat Theuner: Meine Damen und Herren! In
dieser Frage stehen wir in fortlaufenden Verhandlungen mit den Stellen der Bonner Regierung und mit
den Landesinnenministern. Hier in Berlin ist eine umfassende gesetzmäßige Regelung für die Schaffung
eines Urkundenersatzes notwendig. Sie ist aber auch
notwendig im Bundesmaßstabe. Deswegen hat Berlin
zunächst abzuwarten, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf diesem Gebiet treffen wird. Um aber
der Berliner Bevölkerung unnötige Wege zu ersparen,
haben wir eine vorläufige Regelung für einen Teil von
Ausweispapieren getroffen. Diese Regelung sieht folgendes vor: Wenn ein Antragsteller, der eine bestimmte
Urkunde verloren hat, bei städtischen Dienststellen
erscheint und glaubhaft macht, daß sich diese Urkunde
in seinem Besitz befunden hat, erhält er darüber eine
endgültige Bescheinigung, die er im Wiederholungsfalle auch bei anderen Behörden vorlegen kann. Mit
dieser vorläufigen Regelung haben wir das, was in
Berlin im Augenblick möglich ist, getan. Wir werden
        
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