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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom 30. Juli 1950
Summ e r sind mir genannt worden von Seiten der Fraktion der SPD die Stadtverordneten Henneberg und
Voelker, von seiten der Fraktion der CDU der Stadtverordnete Schellin und von Seiten der Fraktion der
FDP Herr Seeger. Weitere Wortmeldungen erfolgen
nicht; wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dafür ist, daß die vier genannten Herren zu Mitgliedern
des Verwaltungsrats der Feuersozietät Groß-Berlin bestellt werden, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit wären die Regularien erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Beratung der
Dringlichkeitsvorlagen und Anträge.
Hier handelt es sieh zunächst um die
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über
Grundsätze über Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen an Studierende und Schüler, deren Unterhaltspflichtige im sowjetisch besetzten Gebiet
wohnen.
Wie bereits erwähnt, ist diese umfangreiche Drucksache
Ihnen hektographisch übermittelt worden. Wünscht der
Magistrat die Vorlage zu begründen? — Das ist nicht
der Fall. Herr Stadtverordneter Landsberg!
Stadtv. Landsberg (SPD): Meine Damen und Herren!
Namens der sozialdemokratischen Fraktion sprechen
wir der Abteilung Volksbildung und ihrem Dezernenten
Herrn Stadtrat May unseren Dank dafür aus, daß es
ihm gelungen ist, in so kurzer Frist, in so wenigen
Tagen diese schwierige Materie zu ordnen und in einer
Vorlage uns zur Kenntnis zu bringen. Wir sprechen
weiter unsere Befriedigung darüber aus, daß diese
Grundsätze nicht auf dem Verwaltungsweg erledigt
werden, was vielleicht rechtlich möglich gewesen wäre,
sondern daß der Magistrat Gewicht darauf legt, daß die
Stadtverordneten sich selbst um diese Frage kümmern.
Ich darf diese Gelegenheit benutzen, einmal in der
Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, weil wir in der
öffentlichkeit und auch in einer nicht gut unterrichteten
Presse gelegentlich falsche Mitteilungen darüber lesen,
in wie großartigem Umfange Berlin sich dafür einsetzt, daß die Kinder der minderbemittelten Bevölkerung die Möglichkeit haben, auf Bildungswegen voranzuschreiten. Sie ersehen aus der Vorlage, daß nicht
weniger als 9,5 Millionen DM für die üblichen Stipendien für Hochschüler, Fachschüler und Schüler der
weiterführenden Lehranstalten genehmigt sind, daß weiterhin nicht weniger als 8 Millionen DM als Unterstützung für diejenigen Hochschüler und Fachschüler
ausersehen sind, die aus dem Ostsektor oder aus der
sowjetisch besetzten Zone kommen. Insgesamt werden
also 17,5 Millionen DM im Berliner Etat für diese
Zwecke aufgewandt. Daraus kann man wirklich ersehen,
wie stark Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
von Berlin sich darum bemühen, den Kindern der minderbemittelten Bevölkerung Möglichkeiten zu ihrer weiteren Bildung zu geben.
Wir erkennen gern an, daß die Vorlage dringlich ist,
und wir hätten ihr auch gern ohne Ausschußberatung
und weiteren Ausschußbericht zugestimmt, weil wir
uns über diese Dinge ja eingehend im Hauptausschuß
während der Etatberatung unterhalten haben. Wir sind
dazu aber nicht in der Lage, weil wir feststellen müssen,
daß seitens des Magistrats nicht unerhebliche Abweichungen von der Auffassung, die die Stadtverordneten
aller drei Fraktionen völlig einmütig vertreten haben,
festgelegt worden sind. Insbesondere ist aufgefallen,
daß der Unterstützungsbetrag für den Studenten, den
die Stadtverordneten mit 80 Mark eingesetzt hatten,
in der Magistratsvorlage — offenbar durch die Einwirkung der Abteilung Finanzwesen — auf 75 Mark
heruntergesetzt worden Ist.
(Hört, hört!)
Meine Damen und Herren! Man hat leichthin gesagt,
das sei doch kein so erheblicher Betrag. Fünf Mark

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sind für diejenigen, die das Geld haben, kein erheblicher Betrag. Fünf Mark sind aber für diejenigen, die
das Geld nicht haben, ein sehr erheblicher Betrag.
(Sehr richtig!)
Da wir diese Abweichungen leider feststellen müssen,
beantragen wir die Überweisung der Vorlage an den
Hauptausschuß mit der Auflage, daß sie bereits morgen in der Sitzung des Hauptausschusses beraten wird,
damit keine weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit eintritt.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dumstrey!
Stadtv. Dumstrey (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Materie, die wir gerade behandeln, ist außerordentlich dringlich. Nach Einsicht in die Vorlage glaube ich,
daß Berlin alles getan hat, was es tun kann. Wer von
Ihnen die Verhältnisse in der Ostzone und im Ostsektor
kennt, weiß, wie seit Pfingsten eine besondere Bedrängnis für Lehrer und Schüler eingesetzt hat, so daß wir
hier im Westen alles tun müssen, um aus dieser politischen Zwangslage Lösungen zu schaffen.
Da wir damit nicht nur eine Berliner Angelegenheit
regeln, sondern eigentlich eine Mission im deutschen
Interesse durchführen, möchte ich für meine Freunde
den Herrn Kämmerer und alle die, die in Bonn Verhandlungen führen, bitten, auf diese Situation hinzuweisen, daß Berlin hier eine Aufgabe übernimmt, die
über die Berliner Interessen hinausgeht und, was in
diesem Falle wichtig ist, auch über die Möglichkeiten
der Berlin-Hilfe. Hier muß mit Sondermitteln geholfen
werden, soweit man nur kann.
Bei den Verhandlungen in Bonn bitte ich auch darauf
aufmerksam zu machen — und das soll auch in unseren
Gesprächen immer Gegenstand der Betrachtung sein —,
daß nicht nur diese Hochschulen, sondern auch diese
Fachschulen von jeher über den Berliner Rahmen hinaus
Schüler und Studierende zu sich gezogen haben.
Darüber können wir uns in Berlin nur freuen, und
wenn Sie in die Vorlage hineinschauen, werden Sie auch
feststellen, daß sogar Vertreter aus dem Westen hier
sind, weil sie diese Schulen wegen ihrer Leistungsfähigkeit von Alters her zu schätzen wissen und darum die
Ausbildung der Jugend hier durchführen.
Ebenso notwendig erscheint uns aber auch, wie das
Herr Landsberg eben begründet hat, daß die Vorlage
heute nicht einfach durchgeht, sondern daß sie noch
einmal den Hauptausschuß passiert, damit wir zu dieser
finanziellen Situation noch einmal Stellung nehmen.
Wir bitten Sie also, der Ausschußüberweisung zuzustimmen.
,
Vorsteher Suhr: Herr Dr. Stadie!
(Stadtv. Dr. Stadie: Verzichte!)
Herr Dr. Kruspi!
Stadtv. Dr. Kruspi (FDP): Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß hat in seiner Sitzung vom
1. Juli in mehrstündigen Erörterungen die damaligen
Unterlagen, die von der Abteilung Volksbildung vorgelegt wurden, beraten und hat der Abteilung Kämmerei
und der Abteilung Volksbildung den Auftrag erteilt,
auf der Grundlage der Beschlüsse des Hauptausschusses
eine Vorlage zu erstellen. Ich muß leider feststellen,
daß die Kämmerei in wesentlichen Punkten die Grundlage der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 1. Juli
verlassen hat. Es ist nicht nur der Stipendiensatz von
80 auf 75 Mark herabgesetzt worden, wovon im Hauptausschuß niemals die Rede gewesen ist, sondern die
Grundlage der Ausschußbeschlüsse ist auch in anderen
Punkten verlassen worden. Die Minderung um fünf
Mark für die Studierenden aus der Ostzone ist aus den
hier schon von den beiden Vorrednern vorgetragenen
Gründen untragbar. Es kommt hinzu, daß ab Sommersemester 1950 die Studierenden abweichend gegenüber
den Vorjahren ihre Beiträge zur Krankenversicherung
selbst zu tragen haben, während sie bisher vom Magistrat getragen worden sind. Es tritt also eine zusätz-
        
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