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Periodical volume Nr. 52, 20. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

52. Sitzung vom '»O.Juli 1950

428

Suhr
weise ich darauf hin, daß Ihnen eine Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über Grundsätze über die
Gewährung von Währungsbeihilfen an Studierende und
Schüler, deren Unterhaltspflichtige im sowjetisch besetzten Gebiet wohnen, auf dem Tisch liegt. Ich darf
annehmen, daß gegen die Dringlichkeit kein Einspruch
erhoben wird, da die Vorlage einem Wunsche des
Hauses entspricht. -r- Ich stelle das ausdrücklich fest.
Deshalb wird diese Dringlichkeitsvorlage nach Erledigung der Regularien zur Beratung gestellt.
Außerdem hat der Magistrat mitgeteilt, daß die
Vorlage zur Beschlußfassung über Bewilligung
einer Beihilfe an die Berliner Werbe-Musterschau,
Exportblock Ritterstraße GmbH.,
die als 24. Punkt auf der heutigen Tagesordnung steht,
zurückgezogen wird. Die Angelegenheit ist daher für
uns erledigt.
Ich habe dann eine Große Dringlichkeitsanfrage der
Fraktion der FDP bekanntzugeben, die mir heute morgen überreicht wurde. Sie lautet:
Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die aus dem
Kammergerichtsurteil vom 8. Juni 1950,
— folgt das Aktenzeichen —
betreffend Umstellung von privaten Rentenversicherungsansprüchen 1 : 1, für die Gebietskörperschaft Berlin entstehenden Ausgleichsschulden in
Höhe von mindestens 160 Millionen DM und einer
laufenden Zahlungsverpflichtung von mindestens
10 Millionen DM jährlich sicherzustellen?
Ich habe zunächst zu fragen, ob der Dringlichkeit von
der Mehrheit des Hauses zugestimmt wird. Wer für die
Dringlichkeit dieser Anfrage ist, den darf ich um das
Abstimmungszeichen bitten. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen. Ich habe den Magistrat
zu fragen, ob er die Dringlichkeitsanfrage noch heute
beantworten will.
(Stadtrat Dr. Haas: Heute nicht, das ist unmöglich! — Stadtrat Fleischmann: Wir kennen ja
das Urteil noch nicht!)
Der Magistrat kann nach der Geschäftsordnung in begründeten Ausnahmefällen die Antwort in der nächsten
Ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erteilen. Hier macht er von diesem Rechte Gebrauch. Die Beantwortung wird deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gestellt.
Ich habe dann von den weiter vorliegenden Eingaben
und Petitionen folgende besonders zu kennzeichnen:
einmal eine
Eingabe der Deutschen Fürsorge der britischen Besetzungsmacht über Dadenschlußzelten.
Ich verbinde die Beratung mit der heute anstehenden
Beantwortung des Magistrats auf die Große Anfrage
über Ladenschlußzeiten unter Nr. 20 der Tagesordnung.
Dann eine
Eingabe
des
Gesamt-Eltern-Ausschusses
der
Westend- und Herder-Schule über Rückgabe des
vom Krankenhaus An der Heerstraße belegten
Schulgebäudes der Westend-Schule an die Schulverwaltung.
Ich verbinde diese Eingabe mit den heute anstehenden
Punkten, die sich mit der gleichen Frage beschäftigen,
wie z. B. Punkt 19 unserer Tagesordnung.
Dann eine
Entschließung der Gaststättenangestellten über
Schwarzarbeit im Westberliner Gaststättengewerbe.
Im übrigen liegen zahlreiche Eingaben einzelner
Privatpersonen über Wiedereinstellung, Ausschluß vom
Ehrenamt, Zuzugsgenehmigung usw. vor. Sie können
Wer am Tisch des Hauses eingesehen werden.
Dann habe ich zu Punkt 2 unserer Tagesordnung
darauf aufmerksam zu machen, daß nach der Geschäftsordnung die Beschlüsse des Ausschusses für

Eingaben und Beschwerden ausliegen und in Kraft treten, sofern nicht während der Sitzung Widerspruch erhoben wird.
Wir kommen dann zu den neuen Vorlagen zur Kenntnisnahme.
(Stadtv. Neumann: Zur Geschäftsordnung!)
— Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Neumann !
Stadtv. Neumann (SPD) (z.G.O): Meine Damen und
Herren! Ich möchte hier den Herrn Vorsteher bitten,
einen besonderen Fall noch einmal zu behandeln. In der
vorvorigen Sitzung ist eine Schwierigkeit durch eine
Abstimmung entstanden, die zwar nicht angezweifelt
wurde, die aber doch einen sehr zweifelhaften Geschäftsordnungsfall darstellt. In der vorvorigen Sitzung
haben wir eine Abstimmung vorgenommen, und laut
Protokoll Seite 378 sagte der Herr Vorsteher folgendes:
Ich bitte die Schriftführer, die Zahlen zu nennen.
— 29 dagegen, 17 dafür. — Ich bitte um die Enthaltungen und bitte, auch diese festzustellen. —
(Die Zählung erfolgt.)
6 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Sachlich habe ich zu der Abstimmung nur das Folgende zu sagen. Zwei meiner Fraktionskollegen, der
Kollege Deutsch und der Kollege Barthelmann,' kamen
zu mir und sagten, damit läge eigentlich eine Beschlußunfähigkeit des Hauses vor. Ich lehnte diese Auffassung ab, weil ich persönlich den Standpunkt vertreten
habe, daß die Beschlußunfähigkeit des Hauses' nur auf
Antrag festgestellt werden kann, Jetzt haben wir die
Geschäftsordnungsspezialisten meiner Fraktion zusammengeholt und bringen dem Herrn Vorsteher und dem
Hause doch die Empfehlung, diese Abstimmung zu wiederholen, damit für die Zukunft hier kein Präzedenzfall geschaffen wird. Ich bitte also den Herrn Vorsteher und bitte die anderen Fraktionen, diese Abstimmung noch einmal vornehmen zu wollen, damit klare
Verhältnisse geschaffen werden können.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich bin
dem Herrn Stadtverordneten Neumann dankbar für
den Hinweis. Es handelt sich hier um eine Erledigung
von Geschäftsordnungssachen, die vielleicht im Büro
des Hauses zweifelhaft ist. Mein Schriftführer zur Linken hat eben wieder den Standpunkt vertreten, der
auch von Herrn Neumann in der vorletzten Sitzung
vertreten wurde: eine Beschlußunfähigkeit des Hauses
liegt nur dann vor, wenn sie auf Antrag festgestellt
worden ist, wenn also die Beschlußfähigkeit vom Hause
selbst angezweifelt wurde. Das ist im allgemeinen richtig. Es gibt aber meiner Überzeugung nach einen einzigen Ausnahmefall, und dieser Ausnahmefall ist in der
vorletzten Sitzung eingetreten. Wenn nämlich von dem
Vorsteher ausgezählt wird und sich bei der Auszählung
ergibt, daß das Haus nicht beschlußfähig ist, dann hat
der Vorsteher von sich aus — das ist der einzige Fall,
wo er das zu tun verpflichtet ist — die Beschlußunfähigkeit festzustellen. Ich bitte um Entschuldigung,
daß ich damals darüber hinweggesehen habe. Ich würde
es deshalb dankbar begrüßen, wenn das Haus dem An- •
trag des Herrn Stadtverordneten Neumann Folge leisten und diesen Schaden dadurch beheben würde, daß
wir die Abstimmung noch einmal wiederholen. Bestehen
dagegen Bedenken? — Das ist nicht der Fall.
Dann verweise ich noch einmal darauf: es handelt
sich um die Vorlage 880, Vorlage über Errichtung eines
Denkmals für die Opfer der Luftbrücke. Ich folge dem
Protokoll und darf noch einmal feststellen, daß die Abstimmung folgendermaßen vor sich ging:
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für
Überweisung der Drucksache 880 an den Volksbildungsausschuß sind, das Handzeichen zu geben. —
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dagegen sind, das Handzeichen zu geben usw. — Ich
bitte, die Enthaltungen festzustellen.
        
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