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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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51. Sitzung vom 6. Juli 1950

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich
würde unter diesen Umständen empfehlen, diesen Antrag mit der zurückgestellten Drucksache 896, Beschlüsse des Hauptausschusses vom 2. Juli, in der ja
die übrigen sachlichen Beschlüsse zusammengestellt
sind, auf die nächste Sitzung zurückzustellen.
(Zustimmung.)
Ich höre keinen Widerspruch und darf das Einverständnis des Hauses feststellen.
Bestehen irgendwelche Bedenken, über die Bestimmungen über die Deckungsfähigkeit und übertragbarkeit von Ausgabemitteln, die in der Drucksache 899
vorgelegt sind und eine gemeinsame Arbeit des
Magistrats und des Hauptausschusses darstellen, zur
Abstimmung zu schreiten?
(Mehrfache Zurufe: Keinerlei Bedenken!)
Dann darf ich über die Bestimmungen über die Dekkungsfähigkeit und Übertragbarkeit von Ausgabemitteln in der Passung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 1. Juli 1950 — Drucksache Nr. 899 —
abstimmen lassen. Wer für die Drucksache 899 ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —• Das ist
einstimmig beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, wäre die Frage zu
entscheiden, wann die Aussprache und Abstimmung
über die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 2. Juli
— die in materieller Hinsicht den Etat ergänzen —,
wie sie in der Drucksache 896 vorliegen, und den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Haushaltsplan auf die Tagesordnung gestellt werden sollen.
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, eine Sondersitzung einzuberufen — es ist in der Pause der Vorschlag gemacht worden, Sonnabend um 9 Uhr zu einer
außerordentlichen Sitzung zusammenzutreten —, oder,

diese Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung am 20. Juli zu stellen.
(Zurufe.)
— Ich glaube aus den Zurufen entnehmen zu können,
daß Sie, meine Damen und Herren, in überwiegender
Mehrzahl der Meinung sind, daß die beiden heute zurückgestellten Drucksachen: 896, Beschlüsse des
Hauptausschusses, und der "Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, auf die Tagesordnung der nächsten
ordentlichen Sitzung am 20. Juli gestellt werden. —
Dann ist so beschlossen.
Damit wären wir, meine Damen und Herren, am
Ende unserer heutigen Beratung. Ich darf nur folgenden Dringlichkeitsantrag,
(Unruhe)
— einen Augenblick, es handelt sich um eine Formsache —• der mir eben hier heraufgereicht wurde, zur
Kenntnis bringen. Die sozialdemokratische Fraktion
beantragt, an Stelle von Herrn Franz Neumann Herrn
Ernst Scharnowski für das Kuratorium der Hochschule
für Politik zu berufen. Mir ist der Antrag jetzt in diesem Moment bekanntgeworden. Es handelt sich nur
um das Auswechseln einer Person im Kuratorium. Ich
glaube, daß keine Bedenken bestehen, diesen Antrag
heute gleich zur Abstimmung zu bringen. — Ich höre
keinen Widerspruch. Wer dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 16 Uhr 6 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei), Berlin SO 36, Waldemarstr. 24
        
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