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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Ronge
Wenn hier nun gesagt wird: möglicherweise ist der
Zoll hintergangen worden, dann ist es Sache der Zolllahndungsstelle, dafür zu sorgen, daß das in Ordnung
kommt. In der Beziehung sind wir, glaube ich, völlig
einig. Aber wir müssen uns auch darüber einig sein,
daß wir nicht damit weiter kommen, wenn wir aus
solchen wirtschaftlichen Friktionen Anlaß nehmen,
große Worte zu machen, und damit doch nicht an die
Wurzeln der Dinge herankommen.
(Beifall bei der FDP.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Wir kommen nun zu der letzten der Großen Anfragen
und behandeln die lfd. Nr. 21 der Tagesordnung, Drucksache 612:
Große Anfrage der Stadtverordneten Bach, Kay
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
über Flüehtungsausweis.
Das Wort hat zur Beantwortung der Großen Anfrage
Frau Stadtrat Dr. Lüders.
Frau Stadtrat Dr. Lüders: Meine Damen und Herren!
Es liegt die Anfrage der Kollegen Bach, Kay und der
übrigen Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion
zu der Frage der Herausgabe von Ausweisen für die
Flüchtlinge vor. Diese Antrage enthält den Satz: „Wie
mitgeteilt wird, sind die Ausweise bisher nicht ausgeteilt, auch die Vorarbeiten noch nicht im Gange."
Ich glaube, es ist vielleicht zur Klarstellung der Situation und zur erschöpfenden Beantwortung dieser Anfrage ganz gut, wenn kurz der Gang der Vorarbeiten
sowohl im Ausschuß wie in meiner Abteilung rekapituliert wird.
Das Hohe Haus wird sich daran erinnern, daß der
Antrag 145 der SPD und die Anträge 189 und 190 der
CDU vorgelegen haben. Das Haus wird sich ebenfalls
daran erinnern, daß diese Anträge die Forderung
stellten, Flüchtlihgsausweise für Personen, die jenseits
der Oder-Neiße-Linie beheimatet waren, auszustellen,
also nur Flüchtlingsausweise, d. h. einen Ausweis
darüber, daß der Inhaber als Flüchtling gelten kann.
Der Zweck dieser Forderung sollte sein, eine Erleichterung im Verkehr mit den Behörden für die Betreffenden herbeizuführen. Es handelte sich also ganz klar
um eine Art Identitätsnachweis für den Flüchtling,
eben als Flüchtling gegenüber den Behörden.
Schon im Plenum der Stadtverordnetenversammlung
am 17. Juni 1949 äußerte der Herr Oberbürgermeister
begreifliche Bedenken gegen die weitere Ausstellung
von Ausweisen überhaupt, und er machte den Vorschlag, diese Anträge an einen Ausschuß zu überweisen. Schon in dieser Sitzung waren die Ansichten
über die Frage, ob die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises eine soziale Angelegenheit oder nicht vielmehr eine Rechtsangelegenheit sei, erheblich geteilt.
Weil man dieser geteilten Auffassung war, wurde beschlossen, die Frage in Zukunft in einem kombinierten
Ausschuß behandeln zu lassen, kombiniert aus Mitgliedern des Sozialen und des Rechtspolitischen Ausschusses.
Es folgte eine ganze Anzahl von Ausschußsitzungen.
Am 27. Juli erklärten sich die Vertreter von zwei
Parteien gegen den verlangten Ausweis. Es folgten
weitere Sitzungen, in denen man versuchte, alle drei
Anträge zu beraten, und der Ausschuß erklärte dann,
daß die drei Anträge verschiedene Probleme enthielten, was auch eine Tatsache ist. Es wurde deshalb
vorgeschlagen, die einzelnen Anträge getrennt zu behandeln, und es wurde außerdem vom Ausschuß verlangt, der Magistrat solle erstens feststellen, ob und
inwiefern tatsächlich durch „Ausnahmebestimmungen"
die Flüchtlinge benachteiligt sind, und er sollte zweitens
für die Beschaffung und Vorlegung der westlichen
Gesetzgebung auf diesem Gebiet Sorge tragen.
Zu 1, betreffend etwaige Benachteiligungen durch
Ausnahmebestimmungen, ist festgestellt worden, daß

keine solche Benachteiligungen vorgekommen sind. Das
ist, wenn auch nicht in einer Antwort an die gesamte
Stadtverordnetenversammlung, so doch in verschiedenen Gesprächen mitgeteilt worden. Es wurden auch die
Anschläge, die allerdings in einigen Bezirken aus einer
ungerechtfertigten Machtvollkommenheit heraus angebracht worden waren, wonach ein Flüchtlingsausweis
verlangt würde, ganz allgemein in Berlin entfernt.
Zu 2, betreffend die Beschaffung und Vorlegung der
westlichen Gesetzgebung, ist zu sagen: die betreffende
Gesetzgebung ist dem Ausschuß zugeleitet worden, und
zwar meines Wissens durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung, weil, soweit ich mich erinnere,
gesagt wurde, daß dafür nicht der Magistrat, sondern
die Leitung der Stadtverordnetenversammlung zuständig sei. Der Ausschuß hat also das verlangte
Material bekommen. Soviel mir bekannt ist, hat er
aber niemals davon Gebrauch gemacht, um es als das
zu benutzen, was in der Forderung des Ausschusses
gesagt wurde, nämlich „als Grundlage für die weitere
Beratung".
Im Laufe der Verhandlungen veränderte sich nun
— und das ist der Kernpunkt der Angelegenheit —
vollkommen der Charakter der ursprünglichen Anträge.
Der Charakter dieser Anträge veränderte sich vollkommen nach Inhalt und nach Zweck. Demgemäß
wurde auch der Auftrag, der dem Magistrat erteilt
worden war, verändert, und es wurde vom Ausschuß
beschlossen, der Magistrat solle durch eine „Verwaltungsanordnung die Schaffung eines besonderen
Ausweispapiers für Flüchtlinge zur Sicherung des
Beweises über alle persönlichen Verhältnisse und zur
Erleichterung des Nachweises dieser Tatbestände in
die Wege leiten". Es wurde bestimmt, daß ein jeder
Flüchtling einen solchen Antrag stellen könne, also
nicht nur wie ehedem der Oder-Neiße-Flüchtling, sondern generell jeder Flüchtling, somit auch alle politischen Flüchtlinge, wie sie jetzt von meiner Dienststelle
aus versorgt werden.
Es wurde weiter dem Antrag zugestimmt, daß die
Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Ausweises bei einer Magistratsdienststelle liegen solle.
Das war am 2. August 1949.
Dieser Ausschuß-Beschluß wurde am 10. August im
Plenum angenommen. Es sollte also nach den Beschlüssen ein Ausweis sein, wie ein Abgeordneter hier
ausführte, „der allen Erfordernissen entspricht". Was
darunter verstanden wurde, ist allerdings leider nicht
mitgesagt worden. Die letztere unbegrenzte Formulierung nach Form, Inhalt und Zweck eines ursprünglich
nur als Flüchtlingsausweis gedachten Ausweises wurde
gottseidank im Plenum abgelehnt.
In den Debatten, sowohl im Ausschuß wie auch hier
im Plenum, wurde mehrfach immer wieder auf die Ausweise Bezug genommen, die im Westen gültig sind, wonach man annehmen mußte, daß im Westen Ausweise
gültig sind, wie der Ausschuß sie seinerzeit in dieser
weitgehenden Form verlangt hat.
Wir wollen einmal untersuchen, ob dies den Tatsachen
entspricht. Ich brauche hier nur zwei Länder anzuführen und ganz kurz deren Bestimmungen über einen
Flüchtlingsausweis mitzuteilen. Es sind die Länder
Württemberg-Baden und Nordrhein-Westfalen. Beide
kennen einen Flüchtlingsausweis, der nach Form,
Inhalt und Zweck dem entspricht, was der Ausschuß
vom Magistrat verlangt hat, in keiner Weise. Beide
kennen auf gesetzlicher Grundlage — und das ist beachtlich, denn eine Verwaltungsanordnung des Magistrats wäre ja nicht in dem Sinne ein Gesetz — weiter
nichts als ein Anerkennungspapier darüber, daß jemand
Flüchtling ist. Nicht mehr und nicht weniger ist in
dieser Gesetzgebung der beiden von mir erwähnten
Länder enthalten. Es ist also im Grunde genommen
ein ganz gewöhnlicher Flüchtlingsausweis, an den sich
irgendwelche sonstigen Ansprüche nicht knüpfen
lassen. Es heißt im Gesetzblatt von WürttembergBaden vom 26. Februar 1947:
        
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