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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

419

Suhr
sind, ebenso wie die Deckungsvorschriften, Druck-f
sache 899, auf eine spätere Beratung vertagen. Ich
höre keinen Widerspruch; dann kann so verfahren'
werden.
Ich habe dann noch den Antrag der Fraktion der
SPD. In der Annahme, daß dazu keine Ausführungen
mehr gemacht werden, weil er ja zur Generaldebatte
gehört, würde ich vorschlagen, daß man diesen heute
vielleicht gleich mit verabschieden könnte, einfach im
Interesse einer vereinfachten Geschäftsführung. Ich
höre keinen Widerspruch.
(Zuruf von der FDP: Den wollen wir
erst einmal lesen!)
— Also schön, stellen wir den Antrag Neumann und
Genossen noch zurück.
Ich darf dann nach der Geschäftsordnung darauf
hinweisen, daß die Beschlüsse des Hauptausschusses
vom 2. Juli 1950 in der Drucksache 898 die zahlen• mäßigen Abänderungen der Hauptzusammenstellung
enthalten, die Ihnen als Anhang zu der Magistratsvorlage 877 in diesem gelben Heft übergeben wurden.
Wenn wir also über die Abänderungen des Hauptausschusses, die in der Drucksache 898 zusammengestellt
sind, abstimmen, stimmen wir gleichzeitig über die
Zahlenzusammenstellung „Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 in der Fassung nach dem Magistratsbeschluß vom 19. Juni 1950" ab. Ich würde nun vorschlagen, daß wir so verfahren, daß wir die einzelnen
Teile aufrufen — ich muß nach der Geschäftsordnung
die Frage stellen, ob dazu das Wort gewünscht wird —
und dann einzeln abstimmen, um die Schlußabstimmung dann an Hand des Gesetzes Nr. 900 vorzunehmen. Ich höre keinen Widerspruch; dann kann so
verfahren werden.
Ich rufe auf Bezirkshaushalte, also Teilplan A in
der Hauptzusammenstellung nach der Fassung des
Magistrats vom 19. Juni 1950 unter Berücksichtigung
der Abänderungen des Hauptausschusses vom 2. Juli
1950, wiedergegeben in der Drucksache 898. Ich stelle
fest: Wortmeldungen dazu erfolgen nicht, Abänderungsanträge werden nicht gestellt. Wer den Bezirkshaushaltungen, Teilplan A, in der Fassung des Magistratsbeschlusses vom 19. Juni 1950 unter Berücksichtigung der Abänderungen des Hauptausschusses
vom 2. Juli seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen. ^ "
Ich rufe nun auf aus dem Teilplan B. Hauptverwaltung Einzelplan 0, — Einzelplan 1, — Einzelplan 2, —
Einzelplan 3, — Einzelplan 4, — Einizelplan 5, — Einzelplan 6, — Einzelplan 7, — Einzelplan 8, — Einzelplan 9. — Ich stelle fest, daß zu den einzelnen aufgerufenen Plänen von 0 bis 9 keine Wortmeldungen
erfolgt sind und keine Abänderungsanträge vorliegen,
wenn wir die Beschlüsse des Hauptausschusses vom
2. Juli nicht als Abänderungsanträge bezeichnen. Ich
komme daher zur Abstimmung. Wer dem Haushalt
der Hauptverwaltung, Einzelpläne 0 bis 9, in der
Fassung nach dem Magistratsbeschluß vom 19. Juni
1950 unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 2. Juli, wie sie auf Drucksache 898
formuliert sind, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Teilplan C. Betreute ehemalige
Reichs- und Staatseinrichtungen von gesamtdeutscher
Bedeutung. Wortmeldungen erfolgen dazu nicht, Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Es liegt lediglich
der abändernde Beschluß des Hauptausschusses vom
2. Juli in der Drucksache 898 vor. Wer dem Teilplan C.
Betreute ehemalige Reichs- und Staatseinrichtungen
von gesamtdeutscher Bedeutung nach der Fassung des
Magistratsbeschlusses vom 19. Juni unter Berücksichtigung
des Beschlusses des Hauptausschusses vom
2
- Juli seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.

Ich rufe nunmehr auf Teilplan D. Außergewöhnliche
Verpflichtungen. Ich stelle fest: Wortmeldungen erfolgen dazu nicht, Abänderungsanträge aus der Mitte
des Hauses werden nicht gestellt. Wir kommen daher
zur Abstimmung. Wer dem Teilplan D. Außergewöhnliche Verpflichtungen in der Fassung des Magistratsbeschlusses vom 19. Juni 1950 unter Berücksichtigung
der abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses vom
2. Juli seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Teilplan E. Deckungsplan
und stelle fest: außer den abändernden Beschlüssen
des Hauptausschusses sind keine Abänderungen bekanntgeworden. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer dem Teilplan E.
Deckungsplan in der Fassung des Magistrats vom
19. Juni unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses vom 2. Juli seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Einstimmig beschlossen.
Damit sind die Einzelpläne und Teilpläne erledigt.
Wir kommen nunmehr zur General- und Schlußabstimmung, die an Hand der Drucksache 900 erfolgen muß:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes von
Groß-Berlin für das Rechnungsjahr 1950. Diese Fassung
in der Drucksache 900 ersetzt nach dem Beschluß des
Hauptausschusses vom 2. Juli die ursprüngliche Magistratsvorlage, Drucksache 877. Ich rufe die einzelnen
Paragraphen auf: § 1 — und verweise ausdrücklich
darauf, daß die Berechnung der im § 1 genannten
Summe die Zusammenfassung darstellt, die Sie in der
Anlage zur Drucksache Nr. 898 Seite 29 und 30 zusammengestellt finden. Ich rufe auf § 2 des Gesetzes, —
§ 3, — § 4, — § 5, — § 6 — und stelle fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen und Abänderungsanträge
nicht bekanntgeworden sind. Wir kommen daher zur
Abstimmung, wobei ich die Einzelabstimmung der einz e l n e Paragraphen mit der Generalabstimmung verbinde und ausdrücklich feststelle, daß diese Generalabstimmung umfaßt einmal die Überschrift: Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans von GroßBerlin für das Rechnungsjahr 1950, zweitens die Präambel im üblichen Wortlaut, drittens die Paragraphen
1 bis 6, wie sie in der Vorlage 900 formuliert sind, und
zwar mit dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr
1950, Hauptzusammenstellung, Bruttohaushalt, Fassung
nach dem Magistratsbeschluß vom 19. Juni 1950 mit
den eben beschlossenen Abänderungen des Hauptausschusses vom 2. Juli auf Drucksache 898. Diese beiden
Drucksachen bilden als Anlagen einen Bestandteil
dieses Gesetzes.
Ich darf annehmen, daß der Inhalt der Abstimmung
klar ist. Wir kommen zu der Abstimmung über das
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von
Groß-Berlin für das Rechnungsjahr 1950, wie es in der
Druckache 900 formuliert ist, mit den Anlagen „Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950" unter Berücksichtigung der abändernden Beschlüsse des Hauptausschusses vom 2. Juli, über die vorhin einzeln abgestimmt wurde. Wer dam Gesetz in dieser Fassung
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Damit ist der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr
3950 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Bastehen Bedenken, daß
wir, nur um die Tagesordnung künftiger Sitzungen zu
entlasten, den Antrag der SPD zur Abstimmung
bringen und die Deckungsvorschriften hier gleich anschließen? — Bitte, Herr Weber.
Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Christlich-Demokratische Union kann diesem Antrag heute noch nicht zustimmen. Sie muß erst in der
Fraktion darüber beraten. Dieser Antrag, hat uns überrascht; wir konnten unsere Gedankengänge darüber
bisher nicht austauschen.
        
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