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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung: vom 6. Juli 1950

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Tiburtius
tigt hätte, in dieser Weise hier Verantwortungen zu
übertragen, unbekümmert um Zeiträume und um innere
Wandlungen.
Wenn es nicht möglich Ist, daß die Parteien dieses
Hauses sich gegenseitig ihr moralisches Daseinsrecht
als legimitiert ansehen durch die Taten, durch die Gedanken, die Haltungen, die sie im gemeinsamen
Kampfe seit 1946 aufgebracht haben, dann ist
zwischen den Parteien ein moralischer Graben gezogen, über den hinüber und herüber der gute Wille
allein nicht mehr führt. Ich weiß nicht mehr, wie wir
dann in diesem Hause miteinander arbeiten sollen, und
rufe alle Menschen, denen es ernst ist um die Verteidigung Berlins, dazu auf, hier gegen Ungeist und Ungeschmack zusammenzustehen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und FDP.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat der
Herr Stadtverordnete Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen des Kollegen Tiburtius kann
ich mich kurz fassen. Es ist festzustellen:
1. Der Herr Kollege Neumann hat davon gesprochen,
ich hätte von schlechter Arbeit der städtischen
Krankenhäuser gesprochen. Ich stelle fest, daß ich das
nicht getan habe und daß demzufolge die Unterstellungen und die Folgerungen, die Kollege Neumann
daran knüpft, entfallen.
2. Der Herr Kollege Neumann sagt, ich hätte von den
Vorteilen der privaten Behandlung in Krankenhäusern
gesprochen. Kein Wort davon habe ich gesagt. Folgerung dieselbe wie zu 1.
(Heiterkeit bei der SPD.)
3. Die Liberalisierung der Wirtschaft, die der Herr
Kollege Neumann hier so gewaltsam bagatellisieren
wollte! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Bemühungen der Bundesrepublik sehen, um den Export
zu fördern — er ist ja das A und O unserer Wirtschaftspolitik überhaupt —, dann kann man nicht
sagen, daß die Liberalisierung der Wirtschaft keine
Erfolge gehabt habe. Mir liegt die Statistik für April
und Mai vor, die letzte, die erreichbar war. Danach
hat sich der Überschuß der Einfuhr gegenüber der Ausfuhr doch ganz gewaltig gesenkt. Wir hatten im April
noch einen Importüberschuß von 202 Millionen DM, im
Mai nur noch einen solchen von 83 Millionen DM. Das
scheint doch zu beweisen, daß die Liberalisierung des
Handels einigen Erfolg hat. Es scheint auch zu beweisen, daß auf diese Art immerhin — gegenüber 1936
gerechnet — die 100%ige Ausnutzung der Industriekapazität gelungen ist.
4. VAB. Offensichtlich hatte der Herr Kollege Neumann sich auf die VAB vorbereitet, ich nicht. Es war
interessant, seine Ausführungen anzuhören, insonderheit insofern, als mir die Zahlen alle falsch zu sein
schienen. Herr Kollege Neumann, die einzige Basis,
auf der wir uns verständigen können, ist doch daß wir
objektive, klare und gemeinsame Maßstäbe, auf die
alle Parteien sich einigen können, der Debatte zugrunde
legen. Ich mache den Vorschlag, die VAB anzuregen
oder beim Magistrat diese Wirkung durch einen Dringlichkeitsantrag der SPD zu erzielen, den Prüfungsbericht über die VAB im Druck zu veröffentlichen, damit sich sowohl die öffentlichkeit wie der einzelne
Stadtverordnete, der diesen Prüfungsbericht ja auch
nicht kennt, ausgehend von den amtlich festgestellten Ziffern, ein Bild über den Wert oder den Unwert
der VAB machen kann.
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5. Der Kollege Tiburtius hat hier vorhin sehr wirksam zur Kirche gesprochen und zu dem, was der Herr
Kollege Neumann dazu gesagt hat. Ich möchte hierzu,
soweit die FDP in Frage kommt, nur eines bemerken:
Ich glaube, daß gerade die FDP in den letzten Tagen
die Initiative ergriffen hat, um ihrerseits klarzustellen,
was denn nun mit Herrn Niemöller los ist. Was der
stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der
FDP, Herr Dr. Conrad, darüber in der Taberna ge-

sagt hat, war nicht von schlechten Eltern. Ich bin
durchaus der Auffassung, daß diese Klarstellung, gerade weil wir es gut mit der Kirche meinen, notwendig
und im gegenwärtigen Zeitpunkt richtig war. Insofern
dürfen Sie uns also schon zugute halten, Herr Kollege
Neumann, daß wir auch da, wo wir in der Kirche aktiv
tätig sind, sei es als dienende Gemeindemitglieder, sei
es als Kirchenälteste oder als einfache Kirchenmitglieder, für Ordnung im eigenen Hause sorgen.
Zum Schluß noch eine Bemerkung über das, was
der Kollege Neumann über die Frage Grundgesetz und
Föderalismus gesagt hat. Ich habe die Formulierung,
daß der Bundesfinanzminister aus dem Charakter des
politischen Finanzministers durch das Grundgesetz
zwangsläufig zu einem Vereinskassierer der Länder geworden sei, bewußt und überlegt gebraucht.
(Stadtv. Neumann: Ich habe nichts dagegen.)
— Herr Kollege Neumann, Sie werden aus meinen verschiedenen Ausführungen im Hauptausschuß wissen,
daß wir uns die Freiheit der Kritik und die Freiheit
unserer Meinung als freie Demokraten auch in den
Dingen vorbehalten, in denen andere Leute annehmen,
wir müßten Einheit wahren. Es gehört zu den Vorzügen meiner Fraktion, in dieser Beziehung ohne Bindung gegen irgend jemand zu sein.
Dieses Grundgesetz ist nach Auffassung der FDP
föderalistisch überspitzt. Es ist richtig, Herr Kollege
Neumann, daß Ihre Parteifreunde in Bonn für eine
Stärkung des Bundes und gegen diese Überspitzung
des Föderalismus gekämpft haben. Aber Sie werden
genau so wissen wie ich, daß auch der Hauptvertreter
der FDP in diesen Beratungen, Herr Dr. HöpkerAschoff, an derselben Leine gezogen hat und daß bei
den großen unüberbrückbaren Gegensätzen im Parlamentarischen Rat schließlich durch das Eingreifen
unseres verehrten Parteifreundes Heuß, des jetzigen
Bundespräsidenten, jene Lösung zustandegekommen
ist, die auch nach unserer Auffassung unbefriedigend
ist, die aber überhaupt erst die Annahme des Grundgesetzes ermöglicht hat.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Das alles zusammen berechtigt uns, gerade weil wir
positiv an diesem Grundgesetz mitgearbeitet haben,
auch zu jener Kritik und zu jener Forderung nach
einer Reform, wenn sie uns nach Lage der Dinge notwendig erscheint.
(Beifall bei der FDP.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Geisler!
Stadtv. Geisler (FDP): Meine Damen und Herren!
Nicht namens meiner Fraktion, sondern als Stadtverordneter Geisler bin ich verpflichtet, auf die Ausführungen von Herrn Neumann — ich sehe ihn leider nicht,
doch, er ist noch da — eines zu erklären. Ich wende
mich mit aller Schärfe gegen Verallgemeinerungen
grundsätzlicher Art im politischen Leben. Herr Professor Tiburtius hat bereits ausgeführt: wir werden
niemals einen Schritt weiterkommen in Deutschland,
wenn wir schwarz-weiß zeichnen. Das gilt auch für
diese Frage.
Als Herr Kollege Neumann von den Verlagen sprach,
hat er nicht in diese oder jene Fälle getrennt, sondern
hat allgemein von den Verlagen gesprochen.
(Zuruf von SPD.)
— Welche Sie meinen, ist mir egal; ich spreche nur
von den Sachen, die ich kenne. Vielleicht wäre es gut,
wenn wir alle so handelten.
(Stadtv. Neumann: Sehr wahr!)
Ich spreche nur von den Zeitschriften- und Buchverlagen und erkläre hierzu, daß es niemals so ist, wie Sie
gesagt haben. Es wäre eine Verleumdung, zu sagen,
daß etwa Steuerrückstände oder VAB-Beiträge in die
Tasche der Verleger flössen. Ich glaube, diese Anschul-
        
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