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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

51. Sitzung vom 6. Juli 1950

415

Tiburtius
Können wir uns nicht statt dieser wirklich unfruchtbaren Antithesen lieber mit folgendem beschäftigen?
Auch in weiten Kreisen der Parteien außerhalb der
Sozialdemokratie ist man durchaus der Ansicht, daß
diese schwere Wirtschaftslage In Deutschland nicht
ganz ohne Pläne gemeistert werden kann. Wir sind gar
nicht der Meinung, daß es hierauf ankommt, nun jegliche Unternehmerinitiative ganz allein sich selbst zu
überlassen. Natürlich bedarf es gewisser Planungen.
(Oberbürgermeister Dr. Reuter: Sagen Sie das Herrn
Erhard!)
— Auch Herr Erhard ist dieser Meinung. Das wissen
Sie genau. Er nennt das nur nicht so. Aber es wird
in seinem Namen ganz erheblich geplant. Das wissen
wir doch alle. Wollen wir doch ehrlich miteinander
sein, aber nicht, daß Sfe anderen verkünden, wir seien
für eine schrankenlose, willkürliche freie Wirtschaft.
(Zuruf von der SPD: Die Planung ist nur falsch, wenn
sie die SPD fordert!)
—• Nur wenn falsch geplant wird. Wir wünschen keine
Bürokratenplanung.
(Zuruf von der SPD: Ausgezeichnet!)
Wir wünschen Planung einmal bei dem verantwortlichen Unternehmer und zweitens natürlich bei den
großen Auftragsstellen, wie es Staat und Gemeinden
sind, die sich darüber Rechenschaft geben müssen, was
mit den vorhandenen Kapazitäten und Kräften geleistet werden kann.
(Zuruf von der SPD: Vorsicht, Herr Professor, das
steht alles im Protokoll!)
— Das freut mich von Herzen, dann lesen Sie
wenigstens einmal eine vernünftige Wirtschaftsauffassung in einer guten Protokollierung.
(Zuruf von der SPD: Zeigen Sie das Herrn Erhard!)
— Der weiß das längst. Ich habe andere Wege als
über das Protokoll dieser Rede, mit Herrn Erhard zu
verkehren; das können Sie sich vielleicht vorstellen.
Daß sehr vieles augenblicklich zu Lasten und zum
Schaden Berlins noch versäumt wird — das ausführlich
darzulegen, hieße offene Türen einrennen. Das wissen
wir ganz genau. Selbstverständlich sind wir der Meinung, daß wir sehr viel stärker an den Quoten der
Aufträge beteiligt werden müssen, die von der westdeutschen Wirtschaft und von allen ihren einzelnen
Trägern vergeben werden. Aber das ist ein großes
Filigran; da hat man nicht einen großen schuldigen
Moloch — der sitzt noch dazu in Bonn —, den man
anklagen muß, wenn es an Aufträgen fehlt. Für diese
Aufträge brauchen wir Vertrauen. Dazu ist vielfach
aus schwächlichen Gründen von westdeutschen Unternehmern das Vertrauen nicht aufgebracht worden, das
man braucht, um Aufträge nach Berlin zu vergeben.
Aber ich muß schon sagen, wir haben als Berliner auch
die Pflicht, in unserem Verhalten um das Vertrauen zu
werben. Wir dürfen nicht nur dauernd dasitzen und
klagen wie die unverstandene Frau bei Ibsen, daß die
Menschen mit uns nichts anfangen können und uns
die Aufträge vorenthalten. Ich kamn nicht finden, daß
all unser politisches Gebaren im letzten Maße eigentlich dazu geeignet gewesen wäre, das Vertrauen zu
stärken und zu rechtfertigen.
(Zurufe von der SPD.)
Das gilt nicht von der Schulpolitik und insbesondere
nicht von den Worten, die Sie gebraucht haben, um
die Berliner politische Lage und das Verhältnis der
politischen Parteien untereinander zu kennzeichnen.
Aber warum sollen Sie immer nur Ihrem eigenen Oberbürgermeister das Leben schwer machen und nicht
auch einmal dem Bundeskanzler? Das ist doch eine
gerechte Verteilung und spricht für Ihren Sinn für
Parität.
(Beifall bei der CDU und Heiterkeit.)
Daß wir uns in dieser Beziehung in Bonn sehr energisch zur Geltung bringen müssen, ist Ihre Meinung
wie die unsere. Daß der Ost-West-Handel nur über das

politisch^moralische Zentrum Berlin geleitet werden
kann, ist auch, unsere Meinung, die wir lange vor dem
heutigen Tage geäußert haben. Also es braucht kein
Geist vom Grabe herzukommen, um uns das zu künden. Da sind wir ganz Ihrer Meinung.
Nun kommt aber das böse moralische Kapitel Berlin
im Innern, das Sie aufgeworfen haben. Es ist so, daß
es in dem von Ihnen so maßgeblich mit 64 % beherrschten Berlin leider immer noch Teile des Lebens
gibt, die Sie nicht ganz auf den vollen Komment der
Gemeinwirtschaftlichkeit haben heraufführen können.
So gibt es Betriebe, die zahlen leider Gottes keine
VAB-Beiträge. Welche Verworfenheit! Nur schade,
daß auch öffentliche Betriebe dabei sind. Auch in
puncto Steuerschulden soll es so etwas geben. Es kann
nämlich passieren, daß Betriebe in der einfachen Not
um ihre Existenz, weil sie keine Aufträge und keine
Zählungseingänge haben, einmal zunächst ihre Löhne
zahlen und dann öffentlichrechtliche Beträge schuldig
bleiben. Daß das gemeinwirtschaftlich eine falsche
Disposition von Mitteln sein kann, ist zuzugeben. Aber
ich wehre mich dagegen, daß das bei den städtischen
Betrieben, bei denen das vorkommt, und bei den privaten Betrieben der Ausdruck einer nicht genügenden
Wirtschaftsgesinnung, eines nicht genügenden Wirtschaftsethos sein soll. Es sind vielfach Notstände.
(Zuruf von der SPD: Die finanzieren Zeitungen
mit den Rückständen!)
— Das möchten wir doch im einzelnen erst einmal
nachprüfen können; dann können wir uns darüber
unterhalten, wer das tut.
Nun ist Herr Neumann aber — das war das Allerböseste in dem/ was er gesagt hat — zu sprechen gekommen auf die Legitimation von Parteien dieses
Hauses, hier irgendwie moralisch-politisch Stellung zu
nehmen. Sie haben der CDU hier nachgesagt, sie sei
die Nachfolgerin des Zentrums und damit einer Partei,
die Hitler durch ein Ermächtigungsgesetz zur Macht
verholten habe. Meine Damen und Herren! Das ist
erstens einmal politisch eine Unwissenheit, die ich beim
Vorsitzenden einer großen Partei beklage.
(Stadtv. Neumann: Sie zensieren schon wieder!)
Daß bei Ihnen vorauszusetzende bessere Wissen oder
— ich will mich lieber vorsichtig ausdrücken — das
von mir dringlichst erhoffte bessere Wissen sollte einschließen,
(Stadtv. Neumann: Jetzt spricht der Herr Professor!)
— danke schön, das heißt auf Deutsch Bekenner, ich
quittiere diese Ehrenbezeichnung —, daß die ChristlichDemokratische Union von Männern begründet worden
ist, die mit Ihren Freunden, wie dem hochverdienten
Leuschner, zusammen in Konzentrationslagern und
Gefängnissen gesessen haben, die ohne Parteiaufträge,
ohne Anknüpfung an Vergangenheiten als Menschen
eigener politischer Verantwortung und eigenen politischen Wissen diese Partei begründet haben. Es ist ein
vollkommener, sagen wir freundlich, Irrtum, derartige
Behauptungen hier aufzustellen.
(Stadtv. Neumann: Sie wissen ja viel besser,
daß es nicht wahr ist, was Sie sagen!)
— Nun, das ist etwas anderes als das, was ich gesagt
habe, ein bißchen massiver.
(Stadtv. Neumann: Aber noch keine Demagogie!)
— Lieber Herr Neumann, ich habe mich bemüht, hier
zunächst einmal einigend zu sprechen. Ich habe gesagt:
es gab ein moralisches Fundament, auf dem man einmal die politische Verteidigung Berlins aufgebaut hat.
Dazu gehört, daß die drei Parteien, die hier versammelt sind, sich gegenseitig die innere Sauberkeit ihrer
Grundlagen, ihres inneren Werdegangs zubilligen,
nicht wahr. Leider sind Sie vorhin davon abgewichen.
(Stadtv. Neumann: Ich habe nur ihre Zeitung zitiert.)
— Aber bitte, die Zeitung ist erstens einmal nicht das,
war wir hier als Menschen, als Politiker zu sagen
haben, und zweitens steht darin nichts, was Sie berech-
        
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